Finanzministerin in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
20. 02. 12

Fekter: Wir wollen Familien signifikant entlasten
Familien im Fokus: Fekter will noch in dieser Legislaturperiode eine Steuerreform zugunsten von Familien vorlegen.
Wien (bmf) - Für Finanzministerin Dr. Maria Fekter ist das jüngst vorgelegt Maßnahmenpaket der Regierung zum Schuldenabbau ein großes Strukturreformpaket. „Mit diesem Paket haben wir einen enormen Reformdialog gestartet. Allein mit den geplanten Maßnahmen im Bereich des Förderwesens setzen wir 70 Vorschläge des Rechnungshofs um“, betonte Fekter. Kritik, dass die Bundesländer zu wenig in die Pflicht genommen würden, wies die Finanzministerin zurück: „Die Länder müssen insgesamt mehr als fünf Milliarden einsparen, 1,8 Milliarden davon im Gesundheitsbereich. Die Bundesländer sind demnach mit Einsparungen massiv gefordert.“ Fekter zeigte sich bei dieser Gelegenheit außerdem über die Kooperationsbereitschaft der Länder sehr erfreut.

Zugleich nahm sie einen Vorschlag von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll auf, der sich für eine ständige Kommission von Bundes- und Ländervertretern ausgesprochen hatte, um die Reformbemühungen enger zu koordinieren.

Darüber hinaus kündigte Fekter eine Steuerreform an, die sie noch in dieser Legislaturperiode vorlegen will. Zentrale Punkte seien eine Vereinfachung des Steuersystems, eine Senkung des Eingangssteuersatzes und einen Schwerpunkt vor allem für Familien. „Ziel ist, den Dschungel an Ausnahmebestimmungen zu entrümpeln und damit die Möglichkeit zu schaffen, den Eingangssteuersatz zu senken. Die derzeitigen Tarife sind ungerecht, da 2,7 Millionen Steuerpflichtige gar keine Steuern zahlen und das sind nicht nur die ganz Armen“, betonte Fekter. Darüber hinaus sieht die Finanzministerin eine Entlastung des Mittelstands und insbesondere der Familien vor. Denn die Familien würden, zumal im Mittelstand, steuerlich überhaupt nicht profitieren können. „Jene mit Kindern müssen steuerlich signifikant entlastet werden‘“, so die Ministerin. Künftig soll es daher einen Absetzbetrag für Unterhaltsleistungen geben.

Als Vorbild nannte Fekter einen steuerfreien Unterhalt für die Kinder von 7.000 Euro pro Jahr. Dabei sollen die in Österreich an Familien vergebenen Transferzahlungen aber ebenfalls erhalten bleiben. „Ich könnte mir dabei eine Art Wahlmöglichkeit zwischen dem Bezug von Direktzahlungen und Freibeträgen vorstellen“, erklärte Fekter.

Wichtig sei der Ministerin jedenfalls Familien – als Fundament unserer Gesellschaft und Zukunftspotential Österreichs – zu schützen und gezielt zu entlasten. „Dafür werde ich mich einsetzen“, so Finanzministerin Fekter abschließend.
 

Krainer erfreut über Fekter-Aussagen: Massensteuern kein Thema
Weiteres Ziel muss Entlastung des Faktors Arbeit sein
Wien (sk) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zeigte sich erfreut über die Aussage von Finanzministerin Maria Fekter, dass auch für sie Massensteuern nicht in Frage kommen. Dies sei auch beim Stabilitätspaket 2012-2016 eine zentrale Voraussetzung für die SPÖ gewesen. Der Grundsatz im Stabilitätspaket, dass jene beitragen, die auch mehr beitragen können, dass die Maßnahmen sozial ausgewogen sind und positive Effekte auf Konjunktur und Arbeitsmarkt haben, müsse auch bei künftigen Steuerstrukturreformen gelten, so Krainer.

Ziel der SPÖ sei deshalb weiterhin die Entlastung des Faktors Arbeit; mit dem Budgetpaket von Loipersdorf und dem Stabilitätspaket habe klar eine Trendumkehr in Richtung vermögensbezogene Steuern stattgefunden. Dies müsse durch eine Entlastung des Faktors Arbeit verstärkt werden, was Thema der Steuerstrukturreformkommission sei. "Eine Strukturreform darf allerdings dann nicht dazu führen, dass höhere Einkommen stärker entlastet werden als mittlere und kleinere", so der SPÖ-Finanzsprecher abschließend.
 

Strache: Fekters Bürokratendeutsch soll Belastungslawine verschleiern
Finanzministerin weigert sich, der griechischen Realität in die Augen zu blicken
Wien (fpd) - Der Auftritt von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in der ORF-"Pressestunde" ist für FPÖ-Obmann HC Strache symptomatisch für den Zustand der Bundesregierung: "Mit langatmigen Formulierungen in bestem Bürokratendeutsch hat Fekter den Großteil der Zeit damit zugebracht, möglichst nichts Konkretes zu sagen. Für den Bürger hat sich somit der erste Eindruck vom Belastungspaket bestätigt: Ihm soll das Geld unter möglichst schönen Überschriften aus der Tasche gezogen werden", so Strache. Einigermaßen konkret wurde Fekter nur, als es um die Reaktion auf die Erkenntnisse des Korruptions-U-Ausschusses ging: "Da will sie nicht überschießend reagieren. Jeder kann sich also denken, welche Partei am stärksten von der Geldverteilungsmaschine Telekom profitiert hat", erklärt Strache in Richtung ÖVP.

Fekters Einlassungen zu Griechenland hätten einmal mehr die völlige Unwissenheit und den fehlenden Mut der Regierung zur eigenen Meinung offenbart. "Griechenland ist pleite. Das weiß mittlerweile ein überwiegender Teil der Experten, und sogar ein kleiner Teil der europäischen Politiker traut sich bereits, das zuzugeben. Nur in Österreich werden all diese Stimmen ignoriert. Dabei ist es höchste Zeit, den geordneten Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone vorzubereiten, um die damit verbundenen Kosten für die Bürger möglichst gering zu halten", stellt Strache fest.

Besonders perfide findet der FPÖ-Obmann die Taktik Fekters, den Bürgern quasi als Belohnung für das Belastungspaket Versprechungen zu machen. "Eine Entlastung von Familien hat schon ÖVP-Obmann Spindelegger unmittelbar nach seinem Amtsantritt in Aussicht gestellt. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. Auch Fekters Ankündigungen über die steuerliche Entlastung von Familien sind daher völlig unglaubwürdig. Das perfekte Konzept dafür ist das freiheitliche Familiensteuermodell, das eine Besteuerung nach der Zahl der vom Familieneinkommen lebenden Haushaltsmitglieder vorsieht", stellt Strache fest. Die ÖVP jedoch mache darum seit jeher einen großen Bogen.
 

Fauland: Fekter zeigt mehr Herz für die Griechen als für die Österreicher
BZÖ verlangt Aufschnüren des Belastungspakets - Griechenland muss raus aus der Eurozone und Selbstgesundungsweg antreten
Wien (bzö) - "Finanzministerin Fekter zeigte in der ORF-"Pressestunde" mehr Herz und Verständnis für die Situation Griechenlands als für die heimische Bevölkerung, denen sie ein geistloses Schröpfungspaket aufbrummt", kritisierte heute BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland und zur Steuerreform-Ansage Fekters meinte Fauland: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Diese Ankündigung diente lediglich zur Ablenkung vom derzeitigen Belastungspaket."

"Dieses geistlose Schröpfungspaket trägt die knallharte Handschrift einer völlig planlos agierenden Finanzministerin. Diese zukunftshemmenden Maßnahmen treffen nämlich mit voller Wucht den Mittelstand und sind eine eiskalte Dusche für die tüchtigen Bürger, denn zwei Drittel des Gesamtvolumens dieses SPÖ-ÖVP-Paktes läuft auf Belastungen hinaus. Daher wird das BZÖ im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates ein Aufschnüren dieses Belastungspakets verlangen, denn wir können einer Ausräuberung des Mittelstands und der Leistungsträger nicht tatenlos zusehen. Überdies fehlt es völlig an Zukunftsvisionen und nachhaltigen Strukturreformen. Auch das konnte die Finanzministerin in ihrem heutigen Redeschwall nicht wirklich in Aussicht stellen", betonte Fauland.

Zu Griechenland meinte der BZÖ-Bündniskoordinator, dass "es der völlig falsche Weg sei, noch mehr Geld der österreichischen Steuerzahler in das finanzmarode Griechenland zu pumpen. "Griechenland ist ein Fass ohne Boden und nicht mehr zu retten. Auch dieses Hilfspaket von 130 Milliarden Euro ist reine Geldvernichtung. Die einzige Lösung wäre, dass Griechenland aus der Eurozone austritt und den Selbstgesundungsweg in einer eigenen Währung antritt", erklärte Fauland.
 

 Kogler: Fekters Belastungspaket zementiert Reformstau ein
Völlig ungerechtes Steuersystem und Schonung der Superreichen bleibt
Wien (grüne) - Für den stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, ist die von Finanzministerin Fekter gelobte Strukturrefom im Sparpaket nicht erkennbar: "Fekters Belastungspaket zementiert den Reformstau geradezu ein. Weder einnahmen- noch ausgabenseitig wurde das verkrustete System aufgebrochen. Bis auf vernachlässigbare Verschiebungen wird alles belassen, wie es ist." Durch dieses "fantasielose Belastungspaket" werden jedenfalls keine Mittel frei für dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung und Ökologisierung der Wirtschaft. Kogler: "Fekter und die Regierung sind einmal mehr in die Knie gegangen vor den reformverweigernden Landeshauptleuten. In Sachen Gesundheits- und Schulreform wird weiter blockiert. Keine konkreten Maßnahmen wurden vorgegeben."

Für den Grünen ändert sich auch nichts, wenn Fekter vollmundig eine Familiensteuerreform ankündigt. "Das Steuersystem ist weiterhin völlig ungerecht. Österreich bleibt Steueroase für die Superreichen und Hochsteuerland für die LeistungsträgerInnen. Fekters Steuerreform-Versprechen ist nicht als eine Beruhigungspille für die SteuerzahlerInnen. Außerdem bleibt zu befürchten, dass - wenn überhaupt - wieder nur gutverdienende Familien mit Kindern in den Genuss einer Fekter/ÖVP-Steuerreform kommen."

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