Parlamentarischer Untersuchungsausschuß  

erstellt am
17. 02. 12

Jarolim: Hochegger hat an Schlachtplan zur Verscherbelung von öffentlichem Vermögen der Jahre 2000 - 2006 mitgewirkt
Wien (sk) - "Hochegger - Drehscheibe in den Korruptionsfällen rund um die Telekom - versuchte heute naturgemäß von der gegen ihn vorliegenden Beweislast und den Anschuldigungen, die sich aus den vorliegenden Akten eindeutig ergeben, abzulenken. Vor dem Hintergrund der eindeutigen Aktenlage und einiger belastender Aussagen vor dem U-Ausschuss, wirken Hocheggers Verwirrungsmanöver unglaubwürdig", erklärte SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Hannes Jarolim im Anschluss an die Befragung des Lobbyisten Peter Hochegger. Gezeigt habe sich heute wieder, dass in den Jahren 2000 bis 2006 unter Mitarbeit Hocheggers ein "Schlachtplan entwickelt wurde, wie das öffentliche Vermögen dieses Landes am besten in die eigenen Taschen der Beteiligten gewirtschaftet werden kann", so Jarolim am Nachmittag des 16.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die Befragung Hocheggers habe keinerlei Anhaltspunkte für Geldflüsse der Telekom in Richtung SPÖ gegeben. Jarolim betonte, dass ein gravierender Unterschied zwischen den massiven Geldflüssen ohne entsprechende Gegenleistungen in den Jahren 2000 - 2006 und einer normalen beruflichen oder auftragsmäßigen Tätigkeit in einer der Hochegger-Firmen bestehe.

Die heute wieder aufgewärmten Vorwürfe in Richtung Echo-Media-Verlag entbehren ebenfalls jeder sachlichen Grundlage. Der Geschäftsführer der Echo-Media Christian Pöttler hat alle diesbezüglich zweckdienlichen Unterlagen der Staatsanwaltschaft übermittelt und freiwillig volle Einschau jeder Art angeboten.
 

Amon: Bei Pilz und NEWS geht Showeffekt vor tatsächlicher Aufklärung
News kooperiert mit einzelnen Abgeordneten, aber nicht mit dem Untersuchungsausschuss
Wien (övp-pk) - "NEWS trägt keineswegs zur vollständigen Aufklärung der mutmaßlichen Machenschaften bei", sagte ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Werner Amon, der die sofortige Übermittlung aller News vorliegenden Telekom-Emails forderte. Das Schauspiel des Herrn Pilz vom 16.02. lässt den Eindruck zu, dass es NEWS durch das bewusste Herausgeben einzelner Emails an einzelne Mitglieder des Untersuchungsausschusses nicht um die rasche, vollumfängliche Aufklärung aller im Raum stehenden Vorwürfe, sondern um einen möglichst großen Showeffekt gehe. "Ich fordere NEWS auf, wieder zur Seriosität zurückzukehren und durch die Übergabe aller Emails an den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beizutragen", so Amon abschließend.
 

Deimek: Behörden müssen bei Telekom Austria einschreiten
Verdacht des schweren Amtsmissbrauchs gegen Bundeswettbewerbsbehörde - Thanner soll zurücktreten
Wien (fpd) - Wie wichtig ein Einschreiten der Behörden bei der Telekom Austria ist, zeigt der Inhalt jener E-Mails, die in der Sitzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses am 16.02. aufgetaucht sind. Ausnahmslos finden sich diese Nachrichten nicht in den Unterlagen, die dem U-Ausschuss von den Behörden vorgelegt worden sind, weil sie offenbar auch der Justiz selbst nicht vorliegen. "Aus dem Inhalt geht klar hervor, dass die Telekom bei der Bundeswettbewerbsbehörde nach dem Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung interveniert hat, um die Strafe möglichst gering ausfallen zu lassen", so das Mitglied der FPÖ-Fraktion im U-Ausschuss, NAbg. Gerhard Deimek.

"Gerade die Bundeswettbewerbsbehörde, die gewöhnlich ohnehin als zahnloser Tiger am Rande der Daseinsberechtigung agiert, lässt sich auch noch von der Telekom in die Knie zwingen. Die Strafe wurde von möglichen 7,2 bis 21 Millionen Euro auf läppische 1,5 Millionen reduziert", beklagt Deimek. Zwar setze die Wettbewerbsbehörde die Strafhöhe nicht fest, sie agiere jedoch in dem Verfahren quasi als Staatsanwalt. "Wenn schon der Staatsanwalt eine niedrige Strafe fordert, wird das Gericht kaum eine höhere festlegen", so Deimek, der dem Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, durch dieses Vorgehen schweren Amtsmissbrauch vorwirft: "Er sollte daher schleunigst zurücktreten. Das amikale Verhältnis, das er zu einem Telekom- und ehemaligen ÖVP-Mann pflegt, offenbart Loyalitäten, die Thanner für diesen verantwortungsvollen Kontrolljob völlig ungeeignet erscheinen lassen", erklärt Deimek.

Auch diese Entwicklungen würden die freiheitliche Forderung nach einem umgehenden staatsanwaltlichen Zugriff auf die Telekom-Unterlagen bestätigen: "Zurzeit prüft die Telekom ja durch große Beratungsunternehmen selber, welche Unterlagen sie für strafrechtlich relevant hält und dann den Strafverfolgungsbehörden übermitteln will. Das wäre ja dasselbe, wenn Al Capone seine Steuerunterlagen selbst ausgesucht hätte, bevor er sie den Behörden übergeben hat", so Deimek empört. Nur ein schnelles Einschreiten der Staatsanwaltschaft könne hier Licht ins Dunkel bringen. Es bestehe eindeutig Verdunkelungsgefahr.
 

Fauland: Strenge Anti-Korruptionsbestimmungen schon längst überfällig
SPÖ und ÖVP haben gesetzliche Neuregelung immer verhindert
Wien (bzö) - "Die rasche Umsetzung von strengen Anti-Korruptionsbestimmungen ist schon längst überfällig. Bedauerlicherweise haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eine gesetzliche Neuregelung immer verhindert. Die Oppositionsparteien haben immer darauf gedrängt, die völlig unzureichenden Anti-Korruptionsregelungen umgehend zu reformieren. Wenn jetzt die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, spät aber doch, ebenfalls dafür zu haben sind, dann ist das ein erster positiver Schritt", so BZÖ- Bündniskoordinator Markus Fauland in einer Reaktion auf die Aussagen von Cap und Kopf im Ö1-Mittagsjournal am 17.02.
 

 Pilz lässt rechtliche Schritte gegen Denunzianten Hochegger prüfen
Hochegger will von schwarz-blauer Korruption ablenken
Wien (grüne) - "Peter Hochegger hat gestern in seiner Aussage im Untersuchungsausschuss zwei Mitarbeiter seiner Firma als Empfänger von Geldflüssen im Zusammenhang mit den Grünen denunziert. Eine Überprüfung hat ergeben, dass es sich bei beiden um damalige Angestellte Hocheggers handelt. Faktum ist damit, dass der Arbeitgeber Hochegger seinen Angestellten vorwirft, von ihm Geld erhalten zu haben und sie auf diese Art als politische Nehmer denunziert. Ein derartiges Verhalten ist außergewöhnlich, insbesondere, wenn man die näheren Umstände kennt. Die gezielte Denunziation seiner eigenen Mitarbeiter hat offensichtlich den Sinn, davon abzulenken, dass die Hauptfarben der Korruption schwarz und blau sind und die Grünen als einzige Partei von keinem Korruptionsfall betroffen sind. Daran wird sich auch durch gezielte Denunziationen eines der Korruption Verdächtigen nichts ändern", erklärt der Vorsitzende der Grünen im Untersuchungsausschuss, Peter Pilz.

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