Wien (bmask) - Ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU erwartet sich
Sozialminister Rudolf Hundstorfer vom heute stattfindenden EU-Rat der Beschäftigungs- und Sozialminister in
Brüssel. "Wir müssen auf europäischer Ebene rasch klare Taten setzen." Die Sozialminister
wollen sich im Vorfeld des nächsten EU-Frühjahrsgipfels am 1. und 2. März auch mit der Jugendarbeitslosigkeit
befassen. Hundstorfer, der wegen Verhandlungen über das Konsolidierungspaket am 17.02. nicht am EU-Ministerrat
teilnehmen kann, hat an seine EU-Kollegen in einem Brief konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
gemacht.
Österreich liege zwar bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Spitzenfeld, europaweit aber "brennt
der Hut". In bereits zehn von 27 EU-Mitgliedstaaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent.
Vor vier Jahre war das noch in keinem Mitgliedstaat der Fall. Insgesamt sind in der EU zurzeit rund 5,6 Millionen
Jugendliche von Arbeitslosigkeit betroffen. "Das ist ein soziales und politisches Pulverfass. Daher müssen
auf europäischer Ebene energische und wirkungsvolle Programme zur Umsetzung einer europäischen Ausbildungs-
und Beschäftigungsgarantie, nach österreichischem Vorbild durchgeführt werden. Ein wesentlicher
Faktor für unseren Erfolg im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit ist, dass Österreich auf kritische Entwicklungen
am Jugendarbeitsmarkt in der Krise relativ früh mit entsprechenden arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen
Maßnahmen reagiert hat", so Hundstorfer. Das duale Ausbildungssystem und breit gefächertes berufsbildendes
Schulwesen in Verbindung mit der Ausbildungsgarantie und Beschäftigungsangeboten sowie die Einbindung der
Sozialpartner tragen wesentlich zur günstigen Ausgangssituation am österreichischen Jugendarbeitsmarkt
bei.
Als erster Schritt und ad hoc Maßnahme gehe es darum, nicht verplante Mittel, die den Mitgliedstaaten ja
schon zugewiesen sind und nicht abgerufen werden (können) zu einfacheren Bedingungen (z.B. reduzierte Kofinanzierungsraten)
für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen. "Europa muss rasch und unbürokratisch
dieses Programm umsetzen. Zur Umsetzung dieser Initiative soll eine Task Force Jugendinitiative eingerichtet werden,
die auf Wunsch der Mitgliedstaaten Unterstützungs-Know-how bereitstellt. Ich bin zuversichtlich, dass meine
Vorschläge beim EU-Rat eine breite Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten und die Europäische
Kommission finden", so Hundstorfer.
Weiters wird sich Österreich dafür einsetzen, dass der EU-Sozialministerrat beim Bericht der EU-Kommission
über makroökonomische Ungleichgewichte mitreden kann. Die EU-Kommission hat am Dienstag zwölf Länder
wegen wirtschaftlicher Schieflagen in mehreren Bereichen unter Beobachtung gestellt, Österreich ist nicht
darunter. "Wesentlich ist, dass der Rat BESO hier auch eine starke Rolle in der Diskussion zur wirtschaftspolitischen
Koordinierung einnimmt, insbesondere bei allen Bereichen, die den Arbeitsmarkt betreffen. In den Diskussionen sollte
vermehrt Arbeitslosigkeit und soziale Sicherheit thematisiert werden", schloss Hundstorfer. |