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| Spindelegger: Druck auf Syrien muss weiter erhöht werden |
erstellt am |
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| Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger trifft UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon Wien (bmeia) - Im Rahmen der am 16.02. in der Wiener Hofburg tagenden Ministerkonferenz der „Pariser Pakt- Initiative“ zur Bekämpfung des Drogenhandels aus Afghanistan traf Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger u.a. auch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Zentrales Thema der Unterredung war die besorgniserregende Situation in Syrien. „Gemeinsam müssen wir den Druck auf das Regime noch weiter steigern. Österreich unterstützt als Miteinbringen daher auch den Resolutionsentwurf der Arabischen Liga in der UNO-Generalversammlung, der noch heute in New York angenommen werden soll“, so Spindelegger im Anschluss an das Treffen. Gemeinsam erörterte der Außenminister und der UNO-Generalsekretär die Möglichkeiten, die Internationale Gemeinschaft zu einen, um die UNO in Syrien nicht tatenlos zusehen zu lassen. „Die Gespaltenheit in der Internationalen Gemeinschaft wird vom syrischen Regime zynisch genützt, um mit fortgesetzter Gewalt jede Opposition niederzuwalzen. Es ist daher unerlässlich, dass die internationale Staatengemeinschaft wieder zur Geschlossenheit findet“, so Spindelegger weiter. Besprochen wurde zudem die Rolle Wiens als UNO-Standort und Drehscheibe für Frieden und Sicherheit. Ban eröffnet morgen das Wiener UNO-Büro für Abrüstungsfragen, das eine bessere Verflechtung aller in Wien ansässigen wichtigen Akteure im Bereich Abrüstung, Nonproliferation und Rüstungskontrolle sicherstellen soll. Für die UNIDO sieht Spindelegger eine Rolle in der Nachbereitung der Konferenz zu nachhaltiger Entwicklung, die im Juni in Rio de Janeiro stattfinden wird. Das Mandat der UNIDO soll im Bereich „Green Industry“ gestärkt werden. Der Vizekanzler hob zudem hervor, dass Ban auch in seiner zweiten Amtszeit auf die volle Unterstützung Österreichs zählen könne. „Bans Prioritäten, nachhaltige Entwicklung, Konfliktverhütung und -entschärfung sowie die Arbeit mit Frauen und jungen Menschen sind auch österreichische Prioritäten“, so Spindelegger und fügte abschließend hinzu: „Auch die Herrschaft des Rechts zählt zu den Schwerpunkten Österreichs in der UNO. In einer globalen Welt müssen sich alle Länder an die Spielregeln, das Völkerrecht, halten.“ |
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