Milchpreise  

erstellt am
16. 02. 12

Trotz Haushaltsdisziplin muss mehr für Wachstum und Beschäftigung getan werden 
Plenartagung des Europaparlaments zu Wirtschaft und Währung / Beschäftigungspolitik
Straßburg (europarl) - Tiefgreifendere wirtschaftliche Koordination erfordert von den Mitgliedstaaten, Vorschläge zur Strukturreform umzusetzen und auch eine verbesserte Transparenz, so das Parlament zum Jahreswachstumsbericht und den Beschäftigungsleitlinien der Kommission. Die am 15.02. angenommenen Resolutionen fordern zudem weitere Bemühungen für Wachstum und Beschäftigung sowie zur Bekämpfung der Armut.

Im Vorfeld der Abstimmung sagte Jean-Paul Gauzès (EVP, FR), der verantwortlich zeichnet für die Resolution über den Jahreswachstumsbericht (AGS): "Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten Strukturreformen, zu denen sie sich verpflichtet haben, auch umsetzen. Die Reformpolitik soll nicht nur auf den Papier bestehen."

Marije Cornelissen (Grüne/NL), Berichterstatterin zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012, sagte: "Es gibt Konflikte zwischen Haushalts- und Beschäftigungspolitik, aber wir müssen mehr Kohärenz zwischen den beiden sicherstellen. Durch eine bessere Economic Governance könnte man beides angehen."

Pervenche Beres (S&D, FR), Berichterstatterin zu den Beschäftigungsleitlinien, sagte: "Das Parlament will ein Gleichgewicht zwischen den Zielsetzungen der EU2020-Strategie und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt schaffen. Die Mitgliedstaten messen dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zurzeit zuviel Bedeutung bei, was auf Kosten von Wachstum und Investitionen geht."

Haushaltskürzungen allein stellen Wirtschaft und Vertrauen nicht wieder her
In allen Resolutionen wird hervorgehoben, dass Haushalts-, Wachstums- und Beschäftigungsmaßnahmen gemeinsam ergriffen werden müssen. In der AGS-Resolution heißt es beispielsweise, dass im Plan der Kommission "nicht berücksichtigt wird, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um durch Bemühungen um Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 kurzfristige Wirtschaftstätigkeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern".

In den Resolutionen wird betont, dass Vertrauen unter Investoren, Verbrauchern und Bürgern aufgebaut werden muss. Im AGS-Dokument der Kommission werde dies wenig berücksichtigt, heißt es in den Berichten. In der Resolution zum Jahreswachstumsbericht wird hervorgehoben, dass "demokratische Legitimität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die beschlossenen Änderungen im Bereich der künftigen wirtschaftspolitischen Steuerung in erheblichem Umfang gestärkt werden müssen". Die Kommission wird darin aufgefordert, eingehend zu erläutern, was die Mitgliedstaaten unternehmen, um die geforderten Reformvorhaben durchzusetzen. Die Abgeordneten betonen, dass die begrenzte Umsetzung der Reformempfehlungen das Wachstum zum Stillstand bringen wird.

Banken sollten gezwungen werden, der Realwirtschaft mehr zu leihen. Ferner fordern die Abgeordneten vor dem Sommer Gesetzesvorschläge zur Eindämmung der Bankenkrise.

Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
In der Resolution zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht wird der Rat aufgefordert sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung nicht zu zunehmender Armut führt oder Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, bremst.

Die Abgeordneten schlagen, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, die Einführung einer Beschäftigungsgarantie vor, die das Recht jedes jungen Menschen in der EU auf Beschäftigung, eine Lehrstelle, zusätzliche Weiterbildung oder kombinierte Arbeit und Berufsbildung nach höchstens vier Monaten Arbeitslosigkeit gewährleistet.

Weiterhin fordern sie den Europäischen Rat auf, eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen.

Die Abgeordneten befürchten, dass die derzeit geltenden nationalen Ziele nicht ausreichen, um die Kernziele der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung zu erreichen.
 

Kadenbach: Faire Preise für heimische Milchbauern bleiben das Ziel
SPÖ-Europaabgeordnete weiter für gerechte Entlohnung: "Gesunde und regionale landwirtschaftliche Produkte fördern"
Straßburg (sk) - Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament über die Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse konnte in einem ersten Schritt die Basis dafür geschaffen werden, faire Preise für die heimischen Milchbauern zu ermöglichen. "Gesunde und regionale landwirtschaftliche Produkte sind weiter förderungswürdig. Daher gibt es auch das Bestreben der Europäischen Union, hier für gerechte Entlohnung zu sorgen", erläutert die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Kadenbach stellt klar: "Mein oberstes Ziel bei diesem Gesetzespaket war, dass wir auf Ebene der Mitgliedstaaten eine Vertragspflicht einführen. Der Rat und die Kommission haben sich leider gegen diese wichtige Verbesserung erfolgreich gewehrt, und nun gibt es nur eine freiwillige Vertragsbindung. Der jetzt gefundene Kompromiss ist tragbar, aber auf jeden Fall nicht genug." Eine spürbare Verbesserung wird es nur in den EU-Staaten geben, in denen eine Vertragspflicht beschlossen wird, dort müssen nämlich Milcherzeuger und Abnehmer in den vor der Lieferung abgeschlossenen Verträgen Preis und Menge für Rohmilch sowie die Laufzeit festlegen.

Angesichts einer in den vergangenen Jahren zunehmend schwierigeren Marktlage wurde im Oktober 2009 die hochrangige Expertengruppe "Milch" eingesetzt, um vor dem Hintergrund des Auslaufens der Milchquoten im Jahr 2015 mittel- und langfristige Regelungen für den Milchsektor zu erörtern. "Es ist wichtig, dass wir die Milcherzeuger nach dem Auslaufen der Milchquote 2015 nicht im Regen stehen lassen, um keine neue europaweite Milchkrise, wie 2009, heraufzubeschwören." Gerade kleine Unternehmen seien darauf angewiesen, dass sie nicht den Milchabnehmern und dem Einzelhandel schutzlos ausgeliefert sind.

Kadenbach: "Um der Branche eine stabile Zukunft zu sichern, muss in erster Linie die Verhandlungsmacht der Erzeuger gestärkt werden." Dies lässt sich vor allem dadurch erreichen, dass Verträge geschlossen und Erzeuger dazu ermutigt werden, sich in Erzeugerverbänden zu organisieren. "Europa sollte auf Staaten wie etwa die Schweiz blicken - die die Quoten 2009 abgeschafft hat - um die potenziellen Auswirkungen des neuen Systems zu verstehen und eventuelle negative Folgen zu antizipieren", so Kadenbach.
 

Köstinger: Milchproduktion in ganz Europa nach 2015 sichern
EU-Parlament beschließt Gesetzespaket zur Besserstellung der Milchproduzenten
Straßburg (övp-pd) - "Die vorliegenden von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für die Regelung des Milchmarktes nach dem Auslaufen der Milchquote 2015 waren längst überfällig", so Elisabeth Köstinger, Agrarsprecherin der ÖVP im EU- Parlament, das am 15.02. nach langen Verhandlungen den Beschluss zum "Milchpaket" getroffen hat. "Die heutige Entscheidung ist ein erster Schritt und ein wichtiges Signal für die Milchproduzenten, dass die Probleme angesichts des Ungleichgewichts in der Produktionskette ernst genommen werden. Der Mut zu greifenden Lösungsansätzen fehlt aber", so Köstinger. Die beschlossene EU-Verordnung zu "Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse" stärkt die Verhandlungsmacht der Hersteller, schafft neue Regeln und Mindeststandards für die Vertragsbeziehungen und legt einen Rechtsrahmen für die Gründung von Branchenverbänden fest. "Das ist absolut begrüßenswert, weil es die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette stärkt. Es sind nicht zwingend die Landwirte, die von hohen Lebensmittelpreisen profitieren. Die Ungleichbehandlung entlang der Lebensmittelkette vom Rohstofflieferanten bis zum Konsumenten muss endlich beseitigt werden", so Köstinger.

Die Mitgliedsstaaten können nun Erzeugergemeinschaften einführen und so größere Zusammenschlüsse von Produzenten zulassen, die für eine Milchmenge von bis zu 3,5 % der EU-Gesamterzeugung und 33 % der nationalen Gesamterzeugung die Preise verhandeln. Köstinger betont dazu, dass diese Maßnahmen von Land zu Land unterschiedlich nützlich sind: "Ein erzeugerdominiertes System gibt es in Form der Genossenschaften bereits. Für manche Mitgliedsstaaten wie Österreich macht es daher mehr Sinn, die Genossenschaftsidee weiterzuentwickeln." "Ziel ist es, dass die Milchbauern auf Augenhöhe mit den Abnehmern verhandeln können. Das ist bei einem funktionierenden Genossenschaftswesen mit starker bäuerlicher Beteiligung möglich", betont Köstinger. "Vor allem in Berggebieten sind die bäuerlichen Produzenten in Genossenschaften organisiert. Dort braucht es dringend Maßnahmen, weil es außer Milch kaum Produktionsalternativen gibt", fordert Köstinger.

"Viele Milchbetriebe spezialisieren sich auf Qualitätsproduktion. Qualität muss sich lohnen, und deshalb ist der Schutz europäischer Qualitätserzeugnisse das oberste Ziel", fordert Köstinger und streicht die besondere Bedeutung von geschützten geographischen Angaben und Ursprungsangaben zur Qualitätssicherung hervor. Das Gesetz enthält nun ein System zur Angebotssteuerung im Qualitätssegment, damit für ausgezeichnete Spitzenprodukte angemessene Preise gewährleistet werden können. "Dieser nützliche Zusatz fördert die Wettbewerbsfähigkeit, vor allem der am stärksten benachteiligten ländlichen Gebiete", so Köstinger abschließend.
     

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