Länder erzielen Einigkeit bei Sparquoten bis 2016  

erstellt am
16. 02. 12

Kärnten – Dobernig: Was Bund präsentiert, ist Mogelpackung
In Kärnten basieren Sparziele auf festen Säulen und nicht auf Luftschlössern
Klagenfurt (lpd) - Zentrales Thema der heute stattgefundenen Landesfinanzreferenten- Konferenz war neuerlich der Beitrag der Länder zu dem vom Bund definierten Sparpaket. "Die anvisierten Sparziele stellen für Kärnten kein Problem dar," erklärt Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig. "Wir haben uns ohnehin gesetzlich selbst dazu verpflichtet, bereits im Jahr 2015 ein Nulldefizit zu erreichen, das werden wir aus eigener Kraft auch schaffen", zeigt sich Dobernig überzeugt.

Die Vorgangsweise des Bundes hinsichtlich der Einnahmen wird von Dobernig äußerst kritisch gesehen: "Weder die Finanztransaktionssteuer noch das Steuerabkommen mit der Schweiz wurden bis dato ausverhandelt, anscheinend werden auf Bundesebene Luftschlösser gebaut, statt ernsthaft für das Land zu arbeiten."

Dobernig weiter: "Diese Einnahmen fix einzuplanen ist fast so, als würde man einen vermeintlichen Lottogewinn zur Schuldentilgung heranziehen. Wie hoch diese Chancen stehen, braucht man wohl niemandem zu erklären." Das vom Bund präsentierte Paket an Einnahmen sei für ihn damit nicht mehr als eine Mogelpackung. Es fehlen beispielsweise strukturelle Maßnahmen, welche die Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher sicherstellen. Diese wichtige Thematik wurde bis dato nur am Rande behandelt.

In Kärnten setze man zur Erreichung der Sparziele auf einen Weg, der bereits seit 2009 konsequent verfolgt wird. "Unsere Maßnahmen stehen auf festen Säulen und sind kein Gebilde aus Ideen, die jeglicher Grundlage entbehren", so der Finanzlandesrat weiter. "Die Strukturreform im Bereich der Landesverwaltung mit der Gründung von Kompetenzzentren führte zu einer Halbierung der Zahl der Abteilungen, die Synergieeffekte aus dieser Maßnahme werden täglich sichtbar und wirken nachhaltig", so der Finanzreferent. Durch die Personalreform mit einhergehendem selektivem Einstellungsstopp konnten 200 Planstellen eingespart werden. "Kärnten wird seinen Konsolidierungspfad weiterhin erfolgreich fortsetzen", zeigt sich Dobernig entschlossen, "es ist an der Zeit, dass auch der Bund seine Verantwortung zur Budgetkonsolidierung ernsthaft wahrnimmt".
 

Salzburg – Brenner: Länder stehen zu ihren Zusagen
Solidarischer Beitrag zur nationalen Budgetsanierung
Salzburg (lk) - Schnell, effizient, professionell und solidarisch - so fasste Salzburgs Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner die Konferenz der Landesfinanzreferenten in Wien am 15.02. Februar, zusammen. "Die wesentlichen Eckpunkte sind: Keine Belastungen über die vereinbarten 5,2 Milliarden Euro hinaus und keine schleichenden Lasten- Verschiebungen. Weiters: Treten wesentlich Einnahmen nicht wie budgetiert ein, so sind die Verpflichtungen aller Partner neu festzulegen", so Brenner.

"Ich habe immer gesagt, dass die österreichweite Budgetsanierung sicher nicht an Salzburg scheitern wird. Wir können und werden unseren Beitrag leisten. Vor allem kommt uns zugute, dass wir schon seit 2009 gegensteuern und zudem im Vorjahr einen langfristigen Sparplan bis 2014 verabschiedeten", betonte Brenner. "Heute haben alle Bundesländer einmal mehr gezeigt: Wenn es ernst wird, halten wir zusammen - über alle Parteigrenzen hinweg. Das gilt zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern. Jeder leistet seinen Beitrag, niemand hat es sich leicht gemacht. Damit schaffen wir die Sparziele des Bundes und gehen zugleich auch auf die Notwendigkeiten einzelner Länder ein."

In diesem Sinne wurde heute der Gesamt-Beitrag aller Bundesländer in Höhe von 5,2 Milliarden Euro definitiv fixiert. "Ohne Hauen und Stechen, sondern sehr verantwortungsvoll und im vollen Bewusstsein um die Notwendigkeit eines nationalen Sparkurses. Am Ende stehen jetzt genaue Sparquoten für jedes Bundesland bis zum Jahr 2016. Diese Quoten entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen des Stabilitätspakts unter Berücksichtung spezieller Länder-Bedürfnisse in einzelnen Jahren. Bis 2016 sollen alle Länderbudgets wieder ausgeglichen sein. Dazu wird Salzburg seiner Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft entsprechend seinen Beitrag leisten. Alle Bundesländer sind damit gegenüber dem Bund eine klare Verpflichtung und Vorleistung eingegangen", so Brenner.

Jetzt liege der Ball beim Bund. "Wir brauchen Planungssicherheit. Das heißt konkret: Die entsprechenden Budget-Begleitgesetze müssen so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, damit die geplanten Einsparungs- und Strukturmaßnahmen von der Idee zur tatsächlichen Umsetzung kommen", hielt Finanzreferent Brenner fest.

"Eines müsse dem Bund klar sein", so Brenner: "Die Länder haben heute noch einmal deutlich gemacht, dass sie zu ihren Zusagen stehen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die vom Bund vorgelegten Zahlen tatsächlich so eintreten. Wenn beispielsweise die Einnahmen doch geringer als prognostiziert ausfallen, dann werden die Länder dies nicht kompensieren können. In einem solchen Fall müssten die Sparquoten der Länder entsprechend angepasst werden."

Ebenso brauche es Klarheit über die Einnahmensituation der Länder nach dem Auslaufen des derzeit gültigen Finanzausgleichs im Jahr 2014. "Denn wir können uns nicht einerseits zu Sparquoten bis 2016 verpflichten, ohne zu wissen, wie es mit den Einnahmen ab 1. Jänner 2015 aussieht. Und der Bund darf den Ländern auch keine neuen Lasten aufbürden. In den vergangenen Monaten allerdings waren die Gespräche zwischen Bund und Ländern sehr konstruktiv und auf Augenhöhe. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft auf dieser Basis weiterarbeiten werden", so Brenner abschließend.  
 

Tirol – Switak: Rechtzeitiges Handeln bewahrt Tirol vor Einschnitten in Landeshaushalt
Neben einer ausgewogenen Lastenverteilung ist auch eine faire Verteilung der Einnahmen notwendig
Innsbruck (lk) - „Tirol ist in der glücklichen Lage, seinen Budgetplan nicht ändern zu müssen.“ Das verkündete Tirols Finanzlandesrat Christian Switak im Anschluss an die Konferenz der Landesfinanzreferenten in Wien. Dort wurde über die Verteilung des Länderbeitrags zum Sparpaket verhandelt. 5,2 des 27,5 Milliarden Euro schweren Sparpakets müssen die Bundesländer schultern.

„Jeder trägt seinen Teil“, ist Switak mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden und erklärt: „Wir werden keinen einzigen Euro an den Bund oder sonst jemanden überweisen. Unser Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen besteht darin, dass wir in Tirol spätestens ab 2014 keine neuen Schulden machen.“ Weil die Tiroler Landesregierung bereits im Juni 2010 einen strikten Budgetpfad beschlossen hat, sei diese ohne Einschnitte ins Landesbudget möglich.

Wie bereits im Stabilitätspakt 2011 - in dem die Höhe des Haushaltdefizits des Bundes, der einzelnen Länder und der Gemeinden geregelt ist – verpflichtet sich Tirol nun wiederum zur Übernahme eines im Bundesländervergleich überproportional hohen Stabilitätsbeitrages. „Nur weil wir im Landesbudget rechtzeitig damit begonnen haben, die Ausgaben an die Einnahmen heranzuführen, sind wir dazu in der Lage“, so Switak.

„Neben einer ausgewogenen Lastenverteilung ist auch eine faire Verteilung der Einnahmen notwendig“, pocht Tirols Finanzlandesrat Christian Switak auf eine partnerschaftliche Aufteilung ohne versteckte Verschiebungen.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Bundesländer – sofern vorhanden!

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