Bozen (lpa) - Die Ausschreibung der Konzession für die Brennerautobahn soll bis Ende 2012 aufgeschoben
werden. Dies sieht ein Passus im so genannten "Milleproroghe"-Dekret vor, der nun von der Regierung Monti
akzeptiert worden ist. "Grundsätzlich ist die Verlängerung zu begrüßen, dringenden Verhandlungsbedarf
gibt es aber über die Bedingungen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Positiv sei der Aufschub der Ausschreibung bis Ende des Jahres in erster Linie, weil damit mehr Zeit bleibe, mit
allen zuständigen Stellen in Rom über die Zukunft der Brennerautobahn bzw. von deren Konzession zu verhandeln.
"Und selbst wenn es danach noch zu einer Ausschreibung der Konzession kommen sollte, bleibt zumindest mehr
Zeit, um diese gründlich vorzubereiten", so Landeshauptmann Durnwalder.
Neben diesem positiven Grundsatz gebe es allerdings dringenden Verhandlungsbedarf, was die Bedingungen betrifft,
die die Regierung für die Verlängerung der Konzession stellt. Darunter findet sich einerseits die Forderung
über 140 Millionen Euro, die von den Aktionären der Autobahn-Gesellschaft an Rom zu zahlen seien. Andererseits
will die Regierung auch festschreiben, dass der Wert der Konzession von den beteiligten Ländern durch zusätzliche
Einsparungen in ihren Haushalten, also eine Änderung der internen Stabilitätspakte, abgegolten wird.
"Diese Bedingungen - vor allem letztere - sind in letzter Minute in den Verlängerungs-Passus eingefügt
worden, wir hatten also keine Gelegenheit, mit der Regierung darüber zu reden", so Durnwalder. Er fordert
nun gemeinsam mit seinem Trentiner Amtskollegen Lorenzo Dellai, umgehend mit der Regierung entsprechende Verhandlungen
aufnehmen zu können, um die Bedingungen einer Verlängerung akzeptabler zu gestalten. In jedem Fall ist
die Verlängerung an ein Abkommen zwischen den beteiligten Ländern und den zuständigen Ministerien
geknüpft, das innerhalb von 20 Tagen nach Inkrafttreten des "Milleproroghe"-Dekrets abgeschlossen
werden muss. |