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| Bucher: ACTA auf Eis legen, Ratifizierung zurückziehen |
erstellt am |
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| Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert die rot-schwarze Bundesregierung auf, die
Ratifizierung von ACTA zurückzuziehen. "Die berechtigte Kritik an ACTA wird immer massiver. Auch einzelne
Regierungsmitglieder in Österreich distanzieren bereits davon. Daher wäre es jetzt an der Zeit die Notbremse
zu ziehen und ACTA auf Eis zu legen." Bucher verwies darauf, dass das Anti-Counterfeiting Trade Agreement einen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in den Datenschutz darstelle. Es sei zu befürchten, dass ACTA nur vordergründig eine Schutzmaßnahme der Urheberrechte gewährleisten soll, vor allem aber außerhalb rechtsstaatlicher, gerichtlicher Anordnungen diversen in- und ausländischen Behörden und Organisationen massiv einen unkontrollierbaren Einblick in private Daten ermöglichen werde. "Das BZÖ als rechtsliberale Partei sieht sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und tritt klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein", bekräftigt der BZÖ-Chef. |
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