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| Stefan: Freiheitliche für eine Beschränkung der Regierungsmitglieder |
erstellt am |
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| Bei einer verfassungsmäßigen Beschränkung der Regierungsmitglieder könnte
die Regierung mit der Unterstützung der FPÖ rechnen Wien (fp) - "Das ist ein innovativer Vorschlag, überhaupt deswegen, weil es sich dabei um eine alte Forderung der FPÖ handelt", stimmte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan dem Vorschlag Vizekanzlers Spindelegger zu, die Zahl der Regierungsmitglieder zu beschränken, und dies verfassungsmäßig zu verankern. Es sei interessant, dass immer, wenn der Hut in dieser Republik brennen würde, ein Mitglied einer Regierungspartei, eine Forderung der FPÖ aus einer Schublade holen würde, und versuche, diese als eigene Neuerkenntnis zu verkaufen, wie es in der letzten Zeit im Falle von Pröll, Faymann und Spindelegger im Zuge der Vorschläge zu Verfassungs- und Verwaltungsreform immer wieder passiere, so Stefan. "Im Prinzip könnten die rot-schwarzen Regierungspolitiker bei der Aufnahme von FPÖ-Forderungen in ihr Programm immer mit der Unterstützung der FPÖ rechnen, wenn es dabei nicht immer wieder zu eklatanten Verwässerungen und Missdeutungen kommt. Wenn nun die Regierung künftig die Zahl der Regierungsmitglieder verfassungsmäßig beschränken will, so ist das begrüßenswert. Logisch ist hier aber auch der nächste Schritt, nämlich die Festlegung der Ministerien und deren Kompetenzen in der Verfassung, um rot-schwarze Experimente, wie das parteipolitisch motivierte Herumschieben von Kompetenzen zwischen den Ministerien oder deren dauernde unsinnige Umbenennungen, die den Staatsbürger jedes Mal Millionen Euro kosten, zu unterbinden. Wenn sich also Faymann nicht wieder sträubt, mit der FPÖ, die doch fast ein Drittel der Wähler repräsentiert, zu reden, sind wir in diesem Belang jederzeit gesprächsbereit", schloss Stefan. |
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