Soll der Bundesrat abgeschafft werden?  

erstellt am
14. 02. 12

Hammerl: Ohne Demokratie-Reform kommen wir nicht weiter
Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bis Jahresende verhandeln
Wien / Graz - Zur aktuellen Debatte rund um den Bundesrat, zu den erneuten Ideen seiner Abschaffung oder Verkleinerung hält der Präsident des Bundesrates Gregor Hammerl fest: „Zum nunmehr vorgelegten Plan, den Bundesrat um 10% zu verkleinern darf festgehalten werden, dass der Bundesrat selbst dazu seine Zustimmung mit qualifizierter Mehrheit geben müsste. Wir stehen diesem Plan nicht im Wege, aber wir knüpfen unsere Zustimmung dazu ganz klar an eine Bedingung: Ohne Demokratie-Reform, ohne moderne Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, werden wir Bundesräte nicht zustimmen! Dabei ist ausdrücklich zu betonen: Föderalismus selbst ist nicht das Problem. Wenn dieser effizient gestaltet ist, ist er dem Zentralismus im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – für die ich arbeite – immer vorzuziehen!“

„Schon im großen Verfassungskonvent und in der Folge in der Verwaltungsreform- Expertengruppe 2008 wurden ganz klare Vorschläge zur Neuregelung der Kompetenzverteilung vorgelegt. Nun gilt es, diese Expertenpapiere aus den Schubladen zu holen und am Verhandlungstisch zusammenzukommen. Es ist Zeit auf breiter Basis zu einer Einigung zu finden und diese zügig umzusetzen“, so der Bundesratspräsident weiter.

„Auf dem Tisch liegen zahlreiche Vorschläge. Meine Aufgabe ist es dabei nicht, einen davon auszuwählen, sondern als Vermittler zur Verfügung zu stehen. Und genau das biete ich gerne an. An alle politisch Verantwortlichen richte ich daher den dringenden Appell: Kommen Sie an den Verhandlungstischen zusammen um eine moderne und bürgernahe neue Struktur zu gestalten. Wenig hilfreich sind dabei übrigens täglich neue über Medien verbreitete „Ideen“, besonders dann wenn einige von den jeweiligen Ideengebern längst direkt umgesetzt werden können – wie zum Beispiel der Einsatz von Landtagsabgeordneten als Bundesräte“, stellt Hammerl klar.

„Insgesamt muss sich jede Landeshauptfrau und jeder Landeshauptmann selbst fragen, wie sie mit ihren Bundesräten umgehen. So haben Bundesräten zB nur in den Landtagen von Steiermark, Tirol und Vorarlberg ein Rederecht – eine wichtige Rückkoppelung zwischen Parlamentsarbeit und Landtagsarbeit. Auch darf festgehalten werden, dass in der jetzigen Verfassung der Bundesrat streng genommen die beste Garantie für den Bestand der Bundesländer darstellt“, hält der steirische Bundesrat fest.

Abschließend betont der Präsident des Bundesrates: „Seit 1920 wird über diese Fragen diskutiert. Wir haben nun zwei Möglichkeiten: Entweder wir diskutieren nochmal gute 100 Jahre weiter, ohne uns einander anzunähern. Oder wir treffen eine praktikable Lösung. Ich stehe für Zweiteres gerne zur Verfügung. Am Bundesrat selbst scheitert die Einigung jedenfalls nicht!“
 

Klug für Gesamtreform der Institutionen…
…inklusive Bundesländer und Gemeinden
Wien (sk) - Der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion im Bundesrat, Gerald Klug, ist überzeugt von der Notwendigkeit einer institutionellen Gesamtreform auf europäischer und nationaler Ebene inklusive der Bundesländer und Gemeinden. "Alle, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, müssen jetzt ihre Scherflein beitragen, aber es ist zu kurz gedacht, nur eine einzige Körperschaft - den Bundesrat - isoliert dabei wieder ins Spiel zu bringen und damit zu einer weiteren Verunsicherung beizutragen. Ein Abschaffen der Länderkammer wäre ein substantieller Eingriff in die Verfassung und man würde ein Element des Föderalismus eliminieren", lehnt Klug den wiederholten Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in den "Salzburger Nachrichten", ab.

"Nach einem breiten innerparteilichen Diskurs gab es eine Einigung über den Stabilitätspakt 2012-2016 in den Parteigremien der SPÖ und auch eine Zustimmung der SPÖ-Landeshauptleute. Damit verbunden ist auch ein Sparbeitrag der Politik - minus 10 Prozent bei den Ministerinnen und Ministern, im National- und Bundesrat. Dies fand die Unterstützung aller, auch aller Landesvorsitzenden", sagt Klug heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der verstärkte europäische Einfluss zeige deutlich die veränderten politischen Aktionsradien der einzelnen Mitgliedstaaten sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene auf, so Klug. Natürlich wissen auch die Landespolitikerinnen und -politiker, dass damit in allen Bundesländern Veränderungen notwendig werden. Daher sollten verantwortungsvolle Landespolitikerinnen und -politiker ihre politische Kraft für eine zukunftsfähige Gesamtbetrachtung aufbringen, damit weitere Vorschläge eine realistische Chance für einen modernen und föderalen Staat bekommen.

"Wenig ausgereifte Vorschläge, die sich nur auf einen Teil konzentrieren, nämlich eine Kammer auf der Ebene der Bundesgesetzgebung isoliert zu betrachten, dienen weder der gesamten Republik noch den Bundesländern", betont der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat.
 

Dörfler: Abschaffung des Bundesrates
Echte Reform statt Minireförmchen umsetzen
Klagenfurt (lpd) - "Nachdem ich schon mehrfach meinen Standpunkt, wonach der Bundesrat abzuschaffen ist, klar gemacht habe, freut es mich umso mehr, dass nun nach dem Motto 'nun sind wir schon zwei' in dieser Frage eine Allianz mit LH Gabi Burgstaller gegeben ist", stellt der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler am 14.02. fest.

"So hilft es nichts, wenn am Bundesrat herumgedoktert und in Wahrheit mit einem Minireförmchen versucht wird, die Bevölkerung zu täuschen. Der politische Alltag zeigt, dass der Bundesrat längst nur noch als verlängerte Werkbank der Parteien agiert und schon lange keine echte Länderkammer mehr darstellt", sagt der Kärntner Landeshauptmann.

"Aus meiner Sicht ist es daher zu begrüßen, dass es, ähnlich wie bei bildungspolitischen Anliegen, auch in dieser Frage zu einer Koalition der Vernunft zwischen Kärnten und Salzburg kommt und ich hoffe nun, dass sich auch andere Landeshauptleute diesem Standpunkt anschließen werden", so Dörfler.
     

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