Nach dem Ministerrat  

erstellt am
14. 02. 12

Faymann: Erste und vordringlichste Aufgabe ist Umsetzung des Konsolidierungspakets
Faktor Arbeit zu entlasten, bleibt auf der Agenda - Ratingagentur Moodys hat Konsolidierungspaket noch nicht berücksichtigt
Wien (sk) - Österreich hat mit einer Arbeitslosigkeit von 4,1 Prozent die beste Beschäftigungssituation in Europa. Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann am 14.02. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Unterschied zum EU-Schnitt von 9,9 Prozent bedeute für Österreich, dass 300.000 mehr Menschen einen Job haben - eine Bestätigung der österreichischen Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Monate. Zum Konsolidierungspaket stellte der Bundeskanzler klar: "Wir haben bei diesem Konsolidierungspaket ein Volumen zu bewegen, das wir nach bestimmten Kriterien gut verhandelt und lange diskutiert haben. Unsere erste und vordringlichste Aufgabe ist es, diesen Beschluss nun umzusetzen."

Dass in diesem Konsolidierungspaket im Gegensatz zu den Sparmaßnahmen in vielen anderen europäischen Ländern "keine Grauslichkeiten enthalten" sein mussten, wertet der Kanzler als "positives Zeichen für die Kaufkraft" und die Wohlstandsentwicklung. Dennoch fänden zu Recht Diskussionen statt, etwa darüber, wie der Faktor Arbeit weiter entlastet werden könnte - insbesondere gehe es dabei um Einkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro brutto monatlich. Am besten wäre diese Entlastung, so Faymann weiter, mit einer positiven Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung und den damit einhergehenden Mehreinnahmen zu ermöglichen, aber: "Wenn man mehr einnimmt, steht auch mehr Volumen zur Verfügung, um die Menschen zu entlasten." In puncto vermögensbezogener Einnahmen kann sich der Bundeskanzler daher vorstellen, "die eine oder andere Maßnahme" künftig noch dazuzunehmen.

In der gestern knapp vor Mitternacht veröffentlichten Mitteilung der US- Ratingagentur Moodys sei das Konsolidierungspaket 2012-2016 der Bundesregierung noch nicht berücksichtig worden. "Trotzdem behält Österreich die beste Bonitätsnote", sagte Bundeskanzler Faymann. Weiters berichtete Faymann über die "sehr gute Zinsensituation für Staatsanleihen", die mit knapp unter drei Prozent "besser, als noch vor Monaten" sei. "Das niedrige Zinsniveau ist ein Ausdruck dafür, dass unsere Maßnahmen greifen und unsere Glaubwürdigkeit anhaltend hoch ist", sagte Faymann.

In vielen Ländern der Euro-Zone gibt es klare Signale für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie auch die EU-Kommission vorschlägt. "Ich fühle mich politisch ermutigt, zu sagen, dass das eine durchaus realistisch umsetzbare Forderung ist", betonte Faymann, der einer Umsetzung ab 2014 zuversichtlich entgegensieht. Weniger Lenkungseffekt und weniger Einnahmen würde ein österreichischer Alleingang bringen. Das Finanzministerium prüfe aktuell ein solches Szenario. Gründe, so etwas auch umzusetzen, gäbe es zur Stunde allerdings nicht, sagte der Bundeskanzler.

Zu den EU-Hilfsprogrammen für Griechenland bekräftigte Faymann, dass alle Beteiligten dazu angehalten seien, "vereinbarte Konditionalitäten einzuhalten". "Alle sind daran interessiert, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wieder zu heben, auch wenn das eine Aufgabe für die nächsten Jahre ist", betonte Faymann. Ein Hinauswurf oder ein Hinausdrängen Griechenlands aus der Euro-Zone hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa, auch für Österreich. Und weiter: "In schwierigen Zeiten müssen wir an der Stabilität und Stabilisierung mitwirken."
 

Spindelegger: Strukturmaßnahmen müssen erbracht werden, um Österreich auf gesunde Beine zu stellen
Triple-A Österreichs bestätigt – Reformpaket noch nicht berücksichtigt – Maßnahmen für europäische Stabilität ergreifen
Wien (övp-pd) - Vizekanzler Michael Spindelegger macht nach dem Ministerrat klar: "Die Beiträge und Strukturmaßnahmen zum Reformpaket müssen erbracht werden, um Österreich langfristig auf gesunde Beine zu stellen." Man habe sich in der heutigen Sitzung des Ministerrats außerdem sehr ausführlich über den Bericht der Ratingagentur Moodys unterhalten und eine erste Bewertung vorgenommen. "Der wichtigste Punkt und das Erfreuliche ist, dass das Triple-A Österreichs bestätigt wurde. Andere Staaten wurden herabgestuft. Das Reformpaket wurde in diesem Bericht noch nicht berücksichtigt. Durch die gesetzten Maßnahmen werden wir die Staatsschulden bis 2016 auf 70 Prozent senken", so Spindelegger und weiter: "Nach dem Beschluss des tatsächlichen Budgetpfads, wird sich auch die Einstufung der Ratingagentur wieder ändern."

Der Vizekanzler verweist auf die zahlreichen Maßnahmen, die unter anderem von der Österreichischen Nationalbank gesetzt wurden. Diese beginnen langsam zu greifen, um das Risiko österreichischer Banken in Osteuropa zu minimieren. "Wenn man sich die Kritikpunkte detailliert ansieht, ist festzustellen, dass die gesamte Euro-Zone von der Ratingagentur negativ gesehen wird. Es ist nicht unsere alleinige Aufgabe, dies in die richtige Richtung zu lenken. Aber wir teilen diese Einschätzung und ergreifen deshalb Maßnahmen, um die Stabilität auf europäischer Ebene zu gewährleisten", so Spindelegger, der auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt verweist.
 

Strache: Bundesregierung steht jetzt schon vor Scherbenhaufen
Angebliches Sparpaket ist reine Überschriftensammlung
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zeigte sich in seiner Pressekonferenz am 14.02. erfreut, dass die beiden kleinen Oppositionsparteien, die Grünen und das BZÖ, seiner Einladung vom 13.02. nachgekommen sind und nunmehr nächste Woche eine Sondersitzung des Nationalrats zum Belastungspaket der Bundesregierung stattfindet. "Eigentlich hätte die Regierung ja auch selbst auf diese Idee kommen können und eine eigene Sondersitzung einberufen können, um mit der Opposition über das Thema zu reden", meinte Strache. "Aber schon die Präsentation des Belastungspakets am Freitag Abend hat ja gezeigt, dass SPÖ und ÖVP eher auf Geheimdiplomatie setzen und die kindlichen Freuden des Versteckspielens für sich entdeckt haben."

Zu Beginn seiner Pressekonferenz befasste sich Strache damit, dass die Ratingagentur Moodys den Ausblick Österreichs auf negativ gesetzt hat. Zwar argumentiere man jetzt schon, dass Moodys bei seiner avisierten Rückstufung der Republik Österreich gewissen Kreisen zufolge das Sparpaket noch nicht berücksichtigt hätte. "Ich halte das persönlich aber für sehr unwahrscheinlich", so der FPÖ-Obmann. "Moodys war unmittelbar vor Weihnachten zum letzten Mal hier im Land tätig, und seit damals gab es doch umfangreiche Diskussionen und Ankündigungen wegen Spar- und Reformmaßnahmen. Dass die Ratingagentur nun nach fast zwei Monaten mit einer Verschlechterung des Ausblicks in die Öffentlichkeit geht, ohne die sich abzeichnenden Maßnahmen auch nur eines Blickes zu würdigen, ist ja nun wirklich kein sehr überzeugendes Argument. Und dann soll Moodys wohl in drei Monaten - vom überzeugenden Paket beeindruckt - alles widerrufen und einen Irrtum eingestehen? Alleine diese Idee ist nur noch lächerlich."

Es sie aber sehr wahrscheinlich, dass die Bundesregierung in diesem Sinne argumentieren werde, mutmaßte Strache. "Wie soll sie auch anders, wenn sie nur ein paar Tage nach groß verkündeter Einigung vor einem Scherbenhaufen steht? Damit macht sie aber eine riesige Flanke auf: Moodys wird sich ganz genau die konkreten Maßnahmen ansehen, wie eingespart werden soll. Da dieses Signal an "die Märkte" aber wie von mir gesagt Blendwerk ist, das aber keinen echten Inhalt besitzt, getraue ich mich sofort zu wetten, dass die Republik Österreich binnen der üblichen 90 Tage-Frist auch von Moodys abgestuft wird."

Das von der Regierung so stolz präsentierte Paket bezeichnete Strache als reine Überschriftensammlung. Bei den Kategorien Nachhaltigkeit und strategische Planung sei die Bundesregierung mit ihrem Absichtspaket jedenfalls glatt durchgefallen. Was hier geschehe, seien kurzfristige Geldbeschaffungsmaßnahmen. Strache verwies auch darauf, dass die gesamten Lasten der Euro-Haftungsschirme inklusive EFSF sich bisher auf gut 21, mit Finanzierungskosten auf rund 28 Milliarden Euro belaufen. Dieser Betrag sei von der Größenordnung her ungefähr in der Größenordnung des angekündigten Belastungspakets.

Mit den De-facto-Pensionskürzungen für kleine und mittlere Pensionen in den kommenden Jahren und dem gleichzeitigen Nichtantasten der fetten Luxuspensionen im staatsnahen Bereich und im ORF zeige die Regierung, dass sie bei den Normalsterblichen als Pensionsräuber agiere, aber die Privilegierten schütze, so Strache weiter. Es fehle auch nach wie vor jede konkrete Maßnahme im Kampf gegen die jetzt schon sehr problematische Altersarbeitslosigkeit.

Tag ein Tag aus sei von namhaften Regierungsvertretern außerdem zu hören, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen. "Aber allein die vier angekündigten effektiven Lohnnebenkostensteigerungen verursachen bis 2016 Mehrkosten von 676,7 Millionen Euro", so Strache. "Die Lohnnebenkosten müssen aber gesenkt werden, um Arbeitsplätze und Beschäftigung attraktiver zu machen. Die kommenden Belastungen sind für die Gewerbetreibenden brutal. Die ÖVP - als angebliche Wirtschaftspartei - hat sich damit endgültig disqualifiziert und bei der SPÖ kristallisiert sich die Arbeitnehmerfeindlichkeit immer deutlicher heraus." In diesem Zusammenhang sei auch anzumerken, dass von Regierungsvertretern ständig davon gesprochen werde, ältere Arbeitnehmer im Arbeitsprozess zu festigen. Dass die Regierung jetzt hergehe und gerade die Lohnkosten der älteren Arbeitnehmer erhöhe, sei völlig unverständlich.

"Die Regierung will im Gesundheitsbereich 1,4 Milliarden Euro einsparen, sagt aber nicht, wie das geschehen soll", so Strache. Dabei gäbe es genug Einsparmöglichkeiten. Eine Reduktion der Akutbettenanzahl (derzeit in Österreich 52.600 Akutbetten, das sind 6,4 Akutbetten je 1.000 Einwohner) und eine Anpassung an den europäischen Durchschnitt (3,8 Akutbetten je 1.000 Einwohner) würde laut Rechnungshof Mittel in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro freisetzen.

Bei der Gruppenbesteuerung sei die Regierung nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" vorgegangen, so Strache. Im Jahr der Finanzkrise im Jahr 2008 erzielte die Raiffeisen Zentralbank, bei einer Bilanzsumme von 157 Milliarden Euro, einen Gewinn von 597 Millionen Euro. Dem Finanzminister brachte das fast nichts. Denn die Raiffeisen Zentralbank zahlte in Österreich nur 14 Millionen Euro Steuern. Das entspricht einem Steuersatz von lächerlichen 2,3 Prozent. Die Forderungen der FPÖ dazu: Modifikation der Nachversteuerungspflicht: Im Inland verwertete ausländische Verluste müssen spätestens im dritten Jahr nachversteuert werden. Einschränkung der Verwertungsmöglichkeit ausländischer Verluste; ausländische Gruppenmitglieder müssen ihren Sitz in der EU/EWR haben.

Strache sprach sich auch einmal mehr für eine Subventionsbremse aus. Denn die Republik Österreich hat allein im Jahr 2010 6,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts - 18,5 Milliarden Euro - für Subventionen ausgegeben. Das BIP 2010 betrug 282,5 Milliarden Euro. Das Volumen von allen öffentlichen Fördergeldern soll nach Vorstellungen der FPÖ drei Prozent des BIP nicht überschreiten dürfen. Einsparungspotenzial wäre 7-10 Milliarden Euro.

Andere Einsparungsmöglichkeiten wären ein EURATOM-Ausstieg (50 Millionen Euro), Streichung des Zertifikaten-Handels (180 Millionen Euro), Aussetzen der jährlichen Werbekosten für Ministerien, Staatsbetriebe und öffentliche Institutionen (100 Millionen Euro), Abbau von Pensionsprivilegien kurzfristig (Abschaffung der Sonderregelungen in den Ländern und Gemeinden, Abschaffung der Privilegien ORF, ÖBB, OeNB, Gesamtanpassung an ASVG-Standards) (600 Mio. Euro), Ausweisung straffälliger Ausländer (4.000 Häftlinge) (180 Millionen Euro). Der Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll würde uns 600 Millionen Euro Strafzahlungen ersparen.
 

Bucher: Sparpaket ist geistloser Pfusch mit leistungshemmender Wirkung
ÖVP ist umgefallen und für Erhöhung der Lohnnebenkosten verantwortlich - BZÖ verlangt Aufschnüren des Pakets
Wien (bzö) - "Die Anfangskritik des BZÖ wurde mittlerweile von zahlreichen Experten bestätigt. Das rot-schwarze Belastungspaket ist ein geistloser Pfusch mit leistungshemmender Wirkung. Das BZÖ wird daher im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates ein Aufschnüren des Pakets verlangen. Wir fordern substantielle Systemreformen statt der Schröpfung der Bürgerinnen und Bürger", betonte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz.

Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass mit dem vorliegenden rot-schwarzen Belastungspaket "die Leistungsträger und der Mittelstand zur Kasse gebeten werden. Die ÖVP ist der Umfaller dieses Belastungspaketes. Die ÖVP und der Wirtschaftsbund bejammern immer die zu hohen Lohnnebenkosten. Und jetzt werden die Lohnnebenkosten mit Unterstützung der ÖVP auch noch erhöht. Insbesondere die klein- und mittelständische Wirtschaft hat mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund, der in der Wirtschaftskammer das Sagen hat, nur eine kranke Vertretung", so Bucher, der darauf verwies, dass höhere Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit des Landes massiv schwächen.

Als "Wahnsinn" bezeichnete Bucher die Halbierung der Bausparprämie durch die rot-schwarze Bundesregierung. Dies sei eine verkehrte Maßnahme zum völlig falschen Zeitpunkt. Beispielsweise werde im Gegensatz zu Österreich in der Schweiz die Bausparprämie sogar erhöht und mit umweltfördernden Maßnahmen verknüpft. Weiters kritisierte Bucher die Fehleinschätzungen der rot-schwarzen Regierung in Sachen Finanztransaktionssteuer und Steuer auf Schwarzgeld in der Schweiz.

"Wir haben es hier mit einem unausgegorenen rot-schwarzen Belastungspaket zu tun, was auch der negative Ausblick der Ratingagentur Moody\x{2588}s bestätigt. Österreich braucht endlich umfangreiche Systemreformen bei der Bildung, der Gesundheit und der Verwaltung. Hier hat die Regierung leider überhaupt nichts zustande gebracht", so Bucher.
 

 Windbüchler-Souschill: Sparpaket ist verheerendes Signal für Jugendliche
Grüne: Verankerung von politischer Bildung statt Verkleinerung des Parlaments
Wien (grüne) - Österreich ist das einzige Land in der Europäischen Union, dass das demokratische Recht auf Wählen mit 16 installiert hat. Die Grünen waren und sind große Befürworter dieses wichtigen jugendpolitischen und demokratiepolitischen Signals. Die von der Regierung geplante Verkleinerung des Parlaments würde jedoch genau den Gegeneffekt zur Jugendbeteiligung an der Politik schaffen", meint die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill und weiter: "Wenn das Parlament von 183 auf 165 Mandate verkleinert werden soll, dann wird die Jugend unter die Räder kommen."

Windbüchler-Souschill nennt drei Gründe: "Bei weniger Mandaten werden gerade junge KandidatInnen nicht ins Parlament gelangen, denn Ältere und Etablierte werden sich ihre Plätze gerade in der SPÖ, ÖVP und auch in der FPÖ sichern. Und das sind die Parteien, die der Verkleinerung ihre Zustimmung geben werden. Hier erwarte ich mir von den Jugendorganisationen der Parteien noch Proteste." "Der zweite Punkt ist die Tatsache, dass Jugendpolitik bisher ausschließlich Anhängsel von Familienpolitik ist. Wenn die Regierung verkleinert wird, bedeutet das, MinisterInnen werden für noch mehr Bereiche zuständig seien. Somit bleibt Jugendpolitik mit Sicherheit weiterhin nur ein Anhängsel. Hier ist zumindest ein Staatssekretariat gefordert, das die Querschnittsmaterie Jugendpolitik auch fokussieren kann. Jedes Ministerium schmückt sich mit Jugendpolitik, vom Arbeitsmarkt, über Gesundheit bis hin zum Konsumentenschutz, aber niemand ist bereit, Jugendpolitik in den Mittelpunkt zu stellen", erneuert Windbüchler-Souschill ihre Forderung nach einer Verankerung von Jugendpolitik als eigenständigen Bereich in der Regierung.

Das für Jugendliche wirklich negative Signal aus Sicht der Grünen Jugendsprecherin ist, dass die Regierung die Opposition und die Kontrolle minimiert und somit Korruption wahrscheinlicher macht. "Je weniger Menschen in einem Parlament sitzen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit von Korruption und desto geringer ist die Möglichkeit der Aufklärung. Der gerade laufende Untersuchungsausschuss soll ein gutes Vorbild sein. Die rein populistische Verkleinerung des Parlaments ist dagegen einfach nur eine Schande und zeigt den Jugendlichen eines klar auf: die Politiker können es sich richten." Dieses verheerende Signal ist völlig falsch: "Wenn Wählen mit 16 ein Meilenstein österreichischer Demokratiegeschichte ist, dann ist es jetzt an der Zeit, politische Bildung ab der 5. Schulstufe zu etablieren und die Finger von tendenziösen Verkleinerungsvorschlägen des Parlaments zu lassen."

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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