Einigung Zeichen von "europäischer Reife" beider Seiten
Wien (bmeia) - Erfreut zeigte sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger zur Nachricht,
dass es zwischen Belgrad und Pristina in dem von der EU geführten Dialog am 24.02. zu einer Einigung, insbesondere
über die Frage der Teilnahme Kosovos in regionalen Foren gekommen ist.
„Mit meinem gemeinsamen Brief mit Alain Juppé und Guilio Terzi haben wir ein starkes Signal der Ermutigung
an Belgrad gegeben, dass Konstruktivität anerkannt und honoriert wird. Durch die heutige Einigung ist nun
der Weg für den EU-Kandidatenstatus Serbiens und damit für einen großen Schritt in Richtung Europäische
Union endgültig geebnet. Der bedeutende Durchbruch beweist, dass sich beide Seiten ernsthaft um eine Normalisierung
ihrer Beziehungen bemühen und kontinuierlich aufeinander zugehen.“ Spindelegger wiederholte dabei seine Forderung
nach einer raschen Machbarkeitsstudie der Kommission für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit
dem Kosovo. „So wie wir Serbien an die EU heranführen wollen, muss auch dem Kosovo eine greifbare europäische
Annäherungsperspektive eröffnet werden.“
Spindelegger verwies auf die „europäische Reife“ der Verhandlungspartner. „Der Kompromiss ist keiner Seite
leicht gefallen. Der innenpolitische Gegenwind war jeweils gewaltig. Präsident Tadic und Premierminister Thaci
haben Führungsstärke gezeigt und dabei das Staatsinteresse vor persönlichen oder Parteiinteressen
gestellt. Dafür gebührt Ihnen unsere Anerkennung“, betonte er. "Allen muss aber klar sein, dass
die heutige Einigung nur eine Zwischenetappe sein kann. Für jeden weiteren Fortschritt Richtung EU müssen
die Bedingungen ebenso erfüllt wie eine weitere Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo
erzielt werden", so der Vizekanzler abschließend. |