Waldner: "Syrisches Regime muss zur Verantwortung gezogen werden"   

erstellt am
27. 02. 12

Staatssekretär Waldner im UNO-Menschenrechtsrat
Wien (bmeia) - „Wir sind schockiert über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind inakzeptabel und müssen Konsequenzen haben. Wir fordern das syrische Regime auf, die brutalen Übergriffe auf die eigene Zivilbevölkerung sofort zu beenden. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Der Internationale Strafgerichtshof muss entsprechende Verfahren einleiten“, erklärte Staatsekretär Wolfgang Waldner in seiner Rede vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. „Angesichts der sich verschlechternden Menschensrechts-Situation wird Österreich die wichtige Arbeit des Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte in Syrien mit einem freiwilligen Beitrag unterstützen“, ergänzte der Staatssekretär.

Der Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte sind Kernanliegen der österreichischen Außenpolitik. Staatsekretär Waldner zu den Prioritäten Österreichs im UNO-Menschenrechtsrat: „2012 feiern wir das 20jährige Jubiläum der UNO-Minderheitenerklärung. Österreich wird dazu eine Resolution in den Menschenrechtsrat einbringen. Besonders besorgt sind wir über die weltweit steigende Zahl an gewalttätigen Übergriffen auf Angehörige religiöser Minderheiten. Das Recht auf freie Religionsausübung ist ein grundlegendes Menschenrecht und muss als solches geachtet werden.“

„Ein weiteres Schwerpunktthema Österreichs im UNO-Menschenrechtsrat ist die Förderung der Medienfreiheit und der Schutz von Journalisten. Nach den erfolgreichen Expertenkonsultationen in Wien im vergangenen November geht es nun darum, schrittweise die Unterstützung weiterer Staaten für die österreichische Initiative im Menschenrechtsrat zu gewinnen“, so Staatssekretär Waldner.

„Ich freue mich, dass Österreich am Rande des Rates auch als eines der ersten Länder weltweit das 3. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention unterzeichnen wird“, so Waldner. Durch dieses Fakultativprotokoll wird ein Individualbeschwerdeverfahren geschaffen, damit Kinder bzw. ihre Vertreter in Zukunft bei Verletzungen ihrer Rechte auch direkt Beschwerden an den UNO-Kinderrechtsausschuss richten können.

„Ein weiterer Mosaikstein im österreichischen Engagement für Kinderrechte ist auch die Kandidatur von Richterin Renate Winter für den UNO-Ausschuss für Kinderrechte. Ich bin überzeugt, dass sie– einmal gewählt – durch ihr Fachwissen und ihre jahrelange Erfahrung in allen Regionen ganz wesentlich zu einer guten Arbeit des Kinderrechtsausschusses beitragen wird können “, so der Staatssekretär abschließend.
 

CSI begrüßt die Stellungnahme Österreichs im UNO-Menschenrechtsrat
Jetzt müssen Taten folgen – Sanktionen gegen Missachter der Religionsfreiheit
Wien (csi) - Christian Solidarity International begrüßt die klaren Aussagen des österreichischen Staatssekretärs Wolfgang Waldner in seiner Ansprache vor dem UNO-Menschenrechtsrates in Genf bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in Syrien: „Der Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte sind Kernanliegen der österreichischen Außenpolitik. Besonders besorgt sind wir über die weltweit steigende Zahl an gewalttätigen Übergriffen auf Angehörige religiöser Minderheiten. Das Recht auf freie Religionsausübung ist ein grundlegendes Menschenrecht und muss als solches geachtet werden.“

CSI-Pressesprecherin Pia de Simony betont die Bedeutung dieser offiziellen Stellungnahme, „die ebenso dringend für andere Länder im krisengeschüttelten Nahen Osten gilt, wie etwa im Irak, Iran oder in Ägypten. In letztgenannten Staaten wird auf Christen als religiöse Minderheiten regelrecht Jagd gemacht.“

Sollen die klaren Aussagen des Staatssekretärs ernstgenommen werden, müssen nun auch Taten folgen. CSI fordert klare Stellungnahmen und Sanktionsandrohungen der österreichischen Regierung auch in bilateralen Gesprächen mit den Machthabern in Ländern wie dem Iran, Pakistan, Ägypten und Saudiarabien, in deren Ländern Christen massiv verfolgt und mit Zwangskonversion oder Tod bedroht werden.
     
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