Gute Chemie bei Kärntner Gerichtsgipfel
Klagenfurt (lpd) - Im Amt der Kärntner Landesregierung ging am 27.02. ein Bezirksgerichtsgipfel
über die Bühne. Grund für das Treffen: die im Raum stehende Schließung von Bezirksgerichtsstandorten
in Kärnten. Landeshauptmann Gerhard Dörfler empfing dazu Justizministerin Beatrix Karl und Justizfachleute
zu einem ersten Gespräch.
"Wir hatten einen guten Informationsaustausch in der Sache und bei den Argumenten und es bestand eine gute
Chemie und Gesprächsebene zwischen mir und der Justizministerin", bestätigte der Landeshauptmann
nach dem Gespräch. Kärnten habe gerade im Fall der Gerichtsstandorte gerade durch die Volksgruppenrechte
eine besondere Situation. "Darüber haben wir uns mit hoher Informationsqualität mit der Justizministerin
und ihrem Stab ausgetauscht", so Dörfler.
Als konkretes Ergebnis wurde festgehalten, dass Karl nun die drei Volksgruppenvertreter zu einem Informationsaustausch
in das Ministerium nach Wien einladen wird. "Es muss klar sein, dass die verfassungsgesetzlich abgesicherten
Rechte der Volksgruppe speziell zwischen der Justizministerin und den Volksgruppenvertretern zu diskutieren sind",
betonte Dörfler. Weiters wurde vom Stab der Ministerin festgehalten, dass Kärnten 1977 mit der Schließung
von 14 Kleingerichten eine vorbildliche Strukturreform mitgetragen habe.
Der Landeshauptmann setzte Karl auch darüber in Kenntnis, dass alle Kärntner Regierungsmitglieder derzeit
die Position vertreten, dass ein Bezirkshauptmannschaftsstandpunkt auch Standpunkt des Bezirksgerichtes sein müsse.
Abschließend wurde auch vereinbart, dass das Justizministerium dem Landeshauptmann weitere Kennzahlen und
Detailinformationen zu Fallzahlen und zur Verfahrensentwicklung der einzelnen Gerichte übermitteln wird.
Karl ihrerseits sprach ebenfalls von konstruktiven Gesprächen. Sie bestätigte, dass es von ihrer Seite
nun auch Gespräche mit der Volksgruppe geben werde und sie deren Vertreter nach Wien einladen werde. |