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| Waldner: Forderung nach einer friedlichen Lösung für Syrien… |
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| …und sofortiger humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung Tunis (bmeia) - „Der Gewalt in Syrien muss sofort ein Ende gesetzt werden und wir haben die humanitäre Verpflichtung der Zivilbevölkerung rasch zu helfen“, erläuterte Staatssekretär Waldner anlässlich seiner Reise nach Tunis zur „Friends of Syria“ Konferenz. Auf Einladung Tunesiens beraten am 24.02. mehr als 60 Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten und der Arabischen Liga gemeinsam mit Vertretern der syrischen Opposition über gezielte humanitäre Hilfe und den Schutz der Zivilbevölkerung. Die österreichische Delegation wird von Staatssekretär Wolfgang Waldner geleitet. „Jeder Tag an dem noch mehr Blut vergossen wird, ist ein weiterer Tag zu viel. Wir müssen die Anstrengungen der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen unterstützen und auch selbst unseren direkten Beitrag zur Erleichterung der humanitären Lage in Syrien leisten. Österreich wird 250,000 Euro über die Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe im Land zur Verfügung stellen“, so der Staatssekretär. „Das Assad Regime muss einlenken und auch alle syrischen Oppositionsgruppen sind aufgefordert an einer friedlichen Lösung zu arbeiten“ so Waldner. Ohne einen Waffenstillstand und ohne ein Ende der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gäbe es kaum Aussichten auf die Einleitung eines politischen Übergangsprozesses. „Nur mit größtmöglicher Einigkeit innerhalb der internationalen Gemeinschaft werden wir das syrische Regime zur Einsicht bringen und den demokratischen Kräften im eigenen Land ausreichend Freiheit zum Aufbau eines neuen und friedlichen Syriens gewähren können“ ergänzte der Staatssekretär im Außenministerium. „Unmittelbar müssen wir aber jetzt vor allem der syrischen Bevölkerung und den vielen Flüchtlingen mit dem Notwendigsten helfen. Unser langfristiges Ziel ist es Syrien auf den Weg des Friedens, der demokratischen Mitbestimmung, und eines funktionierenden Rechtsstaats zu führen und dabei zu unterstützen“, so der Staatssekretär abschließend. |
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