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| Karas fordert Demokratisierung von G20-Entscheidungen |
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| EU-Parlamentsvizepräsident Karas vertritt EU bei G20-Parlamentspräsidenten in Riad Brüssel (övp-pd) - Othmar Karas, der für die Beziehungen zu internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen zuständige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, vertritt heute und morgen das Europäische Parlament beim dritten Gipfel der G20-Parlamentspräsidenten im saudi-arabischen Riad. Karas fordert dort eine Demokratisierung von G20-Entscheidungen: "Es darf keine Globalisierung ohne die Parlamente geben. Wir benötigen eine globale Wirtschafts- und Sozialordnung. Eine enge Kooperation zwischen G8, G20, UN, IWF und Weltbank ist dafür entscheidend. Ich erwarte mir die Vorlage eines koordinierten Vorschlages dazu. Die globale Rolle der G8 und G20 darf sich nicht bloß auf eine Zusammenarbeit der Regierungen beschränken. Auch weltpolitische Steuerung braucht eine demokratische Legitimierung", so Karas am 24.02. in Saudi-Arabien. Karas wird beim Gipfel die Maßnahmen der EU gegen die aktuelle Finanzkrise und die Rolle des EU-Parlaments darin darlegen. "Die Antwort auf die Globalisierung können nur stärkere weltpolitische Steuerungsmechanismen im Wirtschafts- und Sozialsystem sein. Das geht nur, wenn wir die Bürger dabei mitnehmen. Gipfelankündigungen, deren Verlässlichkeit unklar ist - wie etwa bei der internationalen Umsetzung der Basel-III-Bankenregulierung, der UN-Klimapolitik, den internationalen Rechnungslegungsstandards oder der Rolle der Ratingagenturen - schwächen das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik und spielen Globalisierungsgegnern in die Hände", so Karas. Der Parlamentsvizepräsident fordert auch eine bessere Abstimmung innerhalb der EU der Positionen, die Europa auf der Weltbühne vertritt. "Die EU muss der Sprecher des Kontinents in der Welt werden", so Karas. Bisher ist bei den G20 sowohl die EU als Ganzes, als auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien einzeln vertreten. Die regelmäßigen Treffen der G20-Parlamentspräsidenten wurden 2010 vereinbart und fanden bisher in Kanada und Südkorea statt. Das EU-Parlament hält vor jedem G20- und G8-Treffen eine Plenardebatte ab und verabschiedet eine Resolution zu den Themen der Gipfel. Karas wird in Riad der Gipfel-Debatte zur aktuellen Finanzkrise vorsitzen, mehrere bilaterale Gespräche führen und den österreichischen Botschafter in Saudi-Arabien, Johannes Wimmer, treffen. |
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