Studiengebühren  

erstellt am
23. 02. 12

 Graf: Wenn Studiengebühren nicht halten, ist Töchterle rücktrittsreif
Rektoren sollen sich auf Management und Studienorganisation konzentrieren, statt Raubrittertum gegen Studenten zu betreiben
Wien (fpd) - Der Obmann des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf bezeichnet die eigenmächtige Einführung von flächendeckenden Studiengebühren an manchen Universitäten als Farce. Die Hauptschuld dafür trage die Regierung: "Rot und Schwarz offenbaren in der Studiengebühren-Frage ihre fortschreitende Unfähigkeit, tragfähige Lösungen gegen das Uni-Chaos zu beschließen. Es ist mir schleierhaft, wie der Wissenschaftsminister als ehemaliger Rektor sich in der Früh noch in den Spiegel schauen kann, während er die Unis immer tiefer in die Krise führt." Für Graf steht jedenfalls fest: "Sollte die Einführung von Studiengebühren juristisch nicht halten, ist Töchterle rücktrittsreif, zumal er und seine Partei es sind, die zu diesem Schritt geraten haben." Graf erwartet auch eine Stellungnahme der betroffenen Uni-Räte zu dieser riskanten Entscheidung.

Graf nimmt jedoch auch die Rektoren von der Kritik nicht aus: "Was sie hier betreiben, ist die Fortsetzung des Raubrittertums gegenüber den Studenten. Die von vielen Rektoren verlangten und umgesetzten Maßnahmen zielen nur darauf ab, möglichst viele junge Menschen ihrer Bildungschancen zu berauben", stellt Graf fest. Die Rektoren fordert er auf, sich lieber auf ihre Managementaufgaben zu konzentrieren und danach zu trachten, trotz schlechter finanzieller Ausstattung durch die Politik möglichst vielen Studenten eine gute universitäre Bildung zu ermöglichen. "Das funktioniert, indem man die ausufernde Verwaltung verschlankt, Doppelgleisigkeiten im universitären Angebot beseitigt und endlich die zahlreichen Nebentätigkeiten der Professoren abstellt, damit sie sich hauptsächlich um Forschung und Lehre an ihren Unis kümmern", nennt der FPÖ-Wissenschaftssprecher einige Beispiele. Die Rektoren müssten endlich aufhören, gemeinsam mit dem Minister einen bewussten Crash-Kurs zu fahren.
 

Kaiser: Untätigkeit und Stillstand …
…in Debatte um Studiengebühren durch klares Bekenntnis zu freiem Bildungszugang beenden!
Klagenfurt (sp-ktn) - "Der Zugang zur Bildung muss frei sein. Das ist der einzig richtige Weg, um das Fundament für das zukünftige Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen", macht Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser in der Endlosdebatte um Studiengebühren deutlich.

Er, Kaiser, fordert die Bundesregierung auf, die Studentinnen und Studenten ebenso wie die Universitäten nicht sich selbst zu überlassen. "Es ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, alles zu unternehmen, damit alle in Österreich lebenden Menschen jene Rahmenbedingungen vorfinden, durch die ihr Recht auf Freiheit, in diesem Fall ihr Recht auf barrierefreien Zugang zu besten Schulbildung, geschützt wird", so Kaiser. Der SPÖ-Landesparteivorsitzende warnt vor einem endgültigen totalen Chaos, das entsteht, wenn Universitäten nach eigenem Gutdünken Studiengebühren verlangen können.

Die Bundesregierung sei gefordert, unter Bedachtnahme auf dieses Recht, endlich tätig zu werden und umfassende Maßnahmen zur Sicherung des freien Zugangs zur Bildung zu erarbeiten. Neben der ernsthaften Diskussion seines unter den realpolitischen Umständen solidarisch gerechtesten Modells eines Akademikerzwanziger sowohl für Studenten an Universitäten als auch an Fachhochschulen, fordert Kaiser auch die Abschaffung anderer Bildungsgebühren wie etwa der Gebühr für Meisterprüfungen.
 

Cortolezis-Schlager: Wenn Studienbeiträge nicht halten, ist Graf rücktrittsreif
ÖVP-Wissenschaftssprecherin zu den Aussagen des FPÖ-Wissenschaftssprechers
Wien (övp-pk) - Hauptverursacher einer möglichen Rechtsunsicherheit ist FPÖ- Wissenschaftssprecher Abg. Martin Graf mit seinem Stimmverhalten am 24. September 2008 zum Universitätsgesetz. Die damals geschaffene Gesetzessituation wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben und nicht eine Rechtslage, die von der ÖVP oder von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle geschaffen worden war, stellte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Mag. Katharina Cortolezis-Schlager zu den Aussagen des Obmanns des Wissenschaftsausschusses am 23.02. fest.

"Wenn Graf die eigenmächtige Einführung von Studiengebühren an manchen Universitäten als "Farce" bezeichnet, dann sollte er sich das Gutachten von Prof. Heinz Mayer, ausgezeichneter Kenner des Universitätsgesetzes, zu Gemüte führen. Dieser kommt zum Schluss, dass die Universitäten nach dem 1. März im Rahmen ihrer Autonomie Studienbeiträge einheben können. Wenn Graf das nicht passt, so kann ich nur immer wieder darauf hinweisen: Wissenschaftsminister Töchterle hat ein überzeugendes, sozial ausgewogenes Modell für Studienbeiträge in Verbindung mit einem Stipendiensystem vorgelegt, das eine gute Alternative darstellt. Denn es gewährleistet eine hohe Qualität an unseren Universitäten und Fachhochschulen und schafft Rechtssicherheit", schloss die Abgeordnete.
     

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