 Bucher:
Offener Brief an SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne
Verschärfen wir gemeinsam das Parteienfinanzierungsgesetz
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher wendet sich am 22.02. im Vorfeld der morgigen Sondersitzung
des Nationalrates in einem offen Brief an die Parteichefs von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen:
"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, Klubobmann Strache, sehr geehrte Klubobfrau
Glawischnig!
In den letzten Wochen erschüttern Skandale Österreich. Das zu Tage gekommene System Telekom, das System
Hochegger oder auch die Vorwürfe rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zeigen deutlich,
dass wir als Parteien handeln müssen. Es gilt das Vertrauen in Demokratie und Politik wiederherzustellen und
künftig für Transparenz zu sorgen. Es braucht klare Regeln bei der Parteienfinanzierung und das so schnell
wie möglich.
Leider sind die bereits vor zwei Jahren gestarteten Parteienverhandlungen still und heimlich eingeschlafen. Es
geht mir aber nicht darum, hier der Regierung für ihre Untätigkeit Vorwürfe zu machen, sondern darum,
jetzt gemeinsam zu handeln. Wie Sie sicherlich wissen, gibt es ein Grundsatzpapier, auf das sich alle fünf
Parlamentsparteien de facto geeinigt haben. Auf Basis dieser bisherigen Einigung hat das BZÖ für die
morgige Sondersitzung des Nationalrates einen Antrag auf schärfere gesetzliche Bestimmungen bei der Parteienfinanzierung
erarbeitet. In diesem Antrag wird zusätzlich zu den Punkten auf die man sich geeinigt hat, auch noch die Frage
der Unternehmensspenden geklärt und auch die Vorfeldorganisationen und parteinahen Vereine einbezogen, um
Schlupflöcher mit Sicherheit zu schließen.
Wir brauchen erstens ein neues, transparentes Parteienfinanzierungsgesetz, das keine Fragen offen lässt. Zweitens
strenge, allumfassende Kontrolle und drittens scharfe Strafen und Konsequenzen bei Missbrauch. Alle Parteien sind
betroffen und alle Parteien müssen jetzt handeln. Solche Skandale darf es nie wieder geben. Das BZÖ Neu
unter meiner Führung steht für Transparenz, volle Aufklärung und saubere Hände. Das sind wir
den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. Deshalb ersuche ich Sie eindringlich, morgen den Antrag
des BZÖ zu unterstützen. Selbstverständlich sind wir jederzeit für Verhandlungen bereit und
berücksichtigen auch gerne Vorschläge, die zu einer weiteren Verschärfung des Antrages beitragen.
Ich appelliere an Sie: Handeln wir gemeinsam und schaffen wir wieder Vertrauen in die Selbstreinigungskraft der
Politik. |
 Hofer an Bucher bezüglich Parteienfinanzierungsgesetz
Wien (fpd) - "Die FPÖ hat größtes Interesse an einer raschen Lösung des
Problems", äußert der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, NAbg. Norbert Hofer in
Bezug auf ein neues Parteienfinanzierungsgesetz. Die Bundesregierung sei aufgefordert, hier rasch in Verhandlungen
zu treten.
Was die vom BZÖ beantragte Verdreifachung der Rückzahlung von betroffenen Beträgen - wissentlich
unterlassene Meldungen, falsche Berichte und die Annahme unzulässiger Parteispenden - an den Bund betreffe,
dürfte dies dem BZÖ aufgrund der bisher ans Tageslicht getretenen Fakten allerdings nicht so einfach
möglich sein, so Hofer, der Bucher und Co. nun auffordert, doch selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. |
