Stimmen zur Griechenland-Hilfe  

erstellt am
22. 02. 12

 Fekter: Hilfspaket für Griechenland steht dank großer Kraftanstrengung
Finanzrahmen von 130 Milliarden Euro wurde nicht überschritten
Wien (bmf) - „Wir haben in harten, aber konstruktiven Verhandlungen, eine gute Lösung für Griechenland gefunden“, zeigte sich Finanzministerin Dr. Maria Fekter erfreut über die erzielte Einigung zum zweiten Griechenland-Paket. „Die Griechen haben so mehr Geld und vor allem mehr Zeit, um ihre Liquidität zu sichern und um auf einen Pfad zu kommen, der das Überleben sichert“, betonte die Finanzministerin. „Wir haben auch die 130/120-Regel erfüllt. Das heißt, der Finanzrahmen von 130 Milliarden Euro wurde nicht überschritten und der Schuldenstand Griechenlands wird bis 2020 nicht mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen“, erklärte Fekter nach der zwölfstündigen Marathonsitzung.

„Für Österreich bedeutet diese Lösung, dass wir nicht die ganze Zinsreduktion alleine mit den Triple-A-Ländern schultern müssen“, so die Finanzministerin. Diese müssten nun alle zusätzliche Ausgaben in Kauf nehmen. Dafür gebe es als "Ausgleich" die Erträge der Europäischen Zentralbank (EZB).

„Mit dem zweiten Griechenland-Paket wird die Europäische Union die Schuldenkrise in den Griff bekommen", versicherte Fekter, die den privaten Sektor zur Übernahme des ausgehandelten Angebotes aufforderte. „Bis Ende Februar muss Griechenland noch einen Aktionsplan erfüllen, den wir in einer Sondersitzung der Eurogruppe anschauen werden“, schloss die Finanzministerin.
 

Gradauer: Griechenland aus der Eurozone entlassen
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende
Wien (fpd) - "Die Griechische Tragödie entpuppt sich immer mehr als Fass ohne Boden. Ein schnelles Umdenken ist die letzte Rettung für den Euro, denn auch das zweite Hilfspaket für Griechenland wird nicht reichen", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", meint Gradauer und fordert zum wiederholten Mal ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.

Die Befürchtung von Bundesministerin Fekter, dass die freigegebenen Gelder für Griechenland künftig weniger Ertrag abwerfen würden, bezeichnet Gradauer als Hohn. "In Wirklichkeit werden wir dieses Geld nie wieder sehen. Durch dieses neuerliche Hilfspaket wir diese Tragödie nur verlängert. Es ist nicht abzusehen, was uns blüht, wenn die Haftungen schlagend werden, die auch Österreich für das marode Griechenland übernommen hat. Griechenland soll endlich zur Drachme zurückkehren. Nur so kann sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland entschärfen", so Gradauer abschließend.
 

Bucher: Griechenland-Paket ist ein schwerer Fehler
Troika stellt Griechenland verheerendes Zeugnis aus - BZÖ verlangt Austritt Griechenlands aus der Eurozone
Wien (bzö) - "Das vernichtende Zeugnis der Troika über die Situation in Griechenland beweist, dass die Freigabe von weiteren 130 Milliarden Euro ein schwerer Fehler ist. Fakt ist, dass Griechenland beziehungsweise die Banken beinahe das Doppelte an Geld benötigen, aber es keinerlei Reformfortschritte gibt. Obwohl diese Tatsachen den Euro-Finanzministern, darunter ÖVP-Finanzministerin Fekter, zur Kenntnis gebracht wurden, werden weiter Milliarden an Steuergeld in die Schuldentilgung von Griechenland gepumpt. Selbst ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner habe bereits bestätigt, dass Österreich das geliehene Geld nicht mehr zurückbekommt. Trotzdem schütten SPÖ und ÖVP weitere Steuermilliarden der Österreicherinnen und Österreicher in ein Fass ohne Boden", kritisierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz.

Bucher wies auch darauf hin, dass das Sonderkonto in Wahrheit ein "Bankenkonto", weil es nicht den Griechen, sondern wieder nur den Banken zur Verfügung stehe.

Der BZÖ-Chef forderte die Verantwortlichen in Österreich und EU auf, endlich der Realität ins Auge zu blicken und auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu drängen. "Das ist die einzige Chance für Griechenland und die anderen EU-Staaten".
 

 Lunacek: Schuldendeal zu Lasten der Schwächsten…
… ohne Maßnahmen für wirtschaftliche Erholung – Teufelskreis aus Sparpaketen, Finanzierungslücken und Rettungspaketen wird fortgesetzt
Wien (grüne) - "Der heute in den frühen Morgenstunden ausgehandelte Schuldendeal zwischen der Euro-Gruppe und Griechenland setzt den Teufelskreis aus Sparpaketen, Finanzierungslücken und Rettungspaketen fort. Mit der Einigung auf das zweite Hilfspaket haben sich die EurofinanzministerInnen und Griechenland wieder nur Zeit gekauft. Die grundlegenden Probleme werden nicht aufgegriffen. Und die Maßnahmen treffen wieder nur die Schwächsten der griechischen Gesellschaft und treiben das Land tiefer in die Rezession. Das Abkommen enthält weder eine Perspektive für eine wirtschaftliche Erholung des Landes, noch werden die zahlreichen wohlhabenden Griechinnen und Griechen in die Pflicht genommen. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass die vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die griechische Krise zu bremsen und damit auch die Zweifel am Zusammenhalt der Eurozone zu widerlegen", erklärt die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, zum Beschluss des zweiten Griechenland-Pakets.

Lunacek: "Die Griechenland-Troika selbst äußert in einem internen Papier starke Zweifel, dass mit dem zweiten Hilfspaket die Schuldentragfähigkeit Griechenlands erreicht wird. Der öffentlich zur Schau getragene Optimismus der FinanzministerInnen steht hierzu in offenem Widerspruch. Die griechische Abwärtsspirale wird nicht durchbrochen."

Für die Europasprecherin ist klar, dass Griechenland seinen Haushalt in den Griff bekommen muss: "Dazu gehört nicht zuletzt das Einfrieren der überbordenden Militärausgaben, aber die derzeit vereinbarten Kürzungen gerade in den Sozialbereichen sind unangemessen und der Zeitplan für ihre Erreichung unrealistisch." Besonders kritikwürdig ist für Lunacek auch, dass keine Maßnahmen zu Ankurbelung der Wirtschaft vorgesehen sind: "Daher wird sich diese Art der Sparpolitik als zerstörerisch erweisen. Mit einer rasant steigenden Arbeitslosenrate, die bereits 18 Prozent erreicht hat, und einer Jugendarbeitslosigkeit von 45 Prozent ist es offensichtlich, dass die griechische Gesellschaft die Last dieser einseitigen Austeritätspolitik sprich Sparpolitik nicht länger schultern kann. Die täglichen teilweise gewalttätigen Proteste in griechischen Städten sind diesbezüglich eine drohende Warnung wie sehr die griechische Bevölkerung an die Grenzen der Belastbarkeit gekommen ist."

In Hinblick auf den kommenden EU-Gipfel Anfang März fordert Lunacek mit einem Green New Deal endlich die Weichen für Zukunftsinvestitionen zu stellen, dessen erste Nutznießerin die griechische Gesellschaft sein muss. Lunacek: "Griechenland soll jetzt auch als erstes in den Genuss von direkter europäischer Wirtschaftshilfe in Erneuerbare, Infrastruktur, Bildung und Forschung kommen. Der kürzlich zwischen 25 EU-Regierungen geschlossene Fiskalpakt geht hingegen in genau die andere Richtung und setzt den verfehlten einseitigen Sparkurs fort. Wir Grüne werden uns jedoch weiterhin im Europäischen Parlament und im österreichischen Nationalrat dafür einsetzen, dass eine umfassende und gesellschaftlich akzeptable Lösung für die Schuldenkrise gefunden wird."
     

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