Familienleistungen  

erstellt am
21. 02. 12

 Mitterlehner: Keine Einschnitte bei Familien
Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner unterstreicht, dass Familienleistungen durch das Reformpaket nicht angetastet werden. Wichtig ist, Familien weiterhin Wahlfreiheit zu ermöglichen.
Wien (övp-pd) - "Ich bin sehr froh, dass im Zusammenhang mit dem Konsolidierungspaket die Familienleistungen nicht angetastet werden", macht Reinhold Mitterlehner im Interview mit dem "Neuen Volksblatt" deutlich. Das war der ÖVP ein zentrales Anliegen. Mitterlehner hält fest, dass diese Leistungen sind nicht nur für die Familien selbst, sondern für die ganze Volkswirtschaft wichtig sind.

Dass es keine Einschränkungen für Familien gibt, ist auch dank der begonnenen Sanierung des Familienlastenausgleichfonds "FLAF", aus dem Leistungen wie Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe und Schülerfreifahrt beglichen werden, gelungen.

Geld- UND Sachleistungen für Familien
Künftig wird es um administrative Vereinfachungen der Transferleistungen für Familien gehen, kündigt Mitterlehner einen Schwerpunkt an. Vor allem aber soll weiterhin die Wahlfreiheit für Familien gewährleistet bleiben. So will Mitterlehner Geld- und Sachleistungen besser abstimmen. Klar ist: Geldleistungen sollen nicht gekürzt, aber zugleich noch stärker in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden – für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
 

Tauß: Sachleistungen statt monetäres Gießkannenprinzip
Wer den Familien helfen will, baut die Kinderbetreuungsplätze aus und verbessert die Bildungsangebote
Wien (sk) - "Ein monetäres Gießkannenprinzip ist nicht sonderlich sozial treffsicher und löst nicht immer die realen Probleme, mit denen vor allem junge Familien konfrontiert sind. Wer den Familien helfen will, baut die Kinderbetreuungsplätze aus und verbessert die Bildungsangebote", erklärte die Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG), Tina Tauß zur aktuellen Diskussion im Familienbereich gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Das Austeilen von gleichen Finanzzuckerln an Arm und Reich erscheint in Zeiten des Sparpakets nicht besonders zweckmäßig. Eine wirkliche Hilfe für die Eltern ist neben dem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen die Verbesserung der Bildungsangebote", legte Tauß dar. Mehr Nachmittagsbetreuung, Förderunterricht und somit weniger Ausgaben für Nachhilfe sei eine wirkliche Hilfe für die Eltern. Dazu müssten die Eltern unterstützt werden, damit sie schneller wieder ins Berufsleben einzusteigen. "Von solchen Maßnahmen würden Familien wirklich profitieren", so Tauß abschließend.
 

Kitzmüller: Familienentlastung muss über Steuergerechtigkeit gehen
Keine Almosenpolitik bei Familien! - ÖVP und SPÖ agieren weiterhin Familien-zerstörerisch
Wien (fpd) - Was sich derzeit abzeichne, sei nichts anderes ein Weiterführen der Familien- zerstörerischen Politik von Rot und Schwarz, beurteilt die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller die neu entflammte Diskussion um Erleichterungen für Familien. Auf der einen Seite die zigste Wiederholung von leeren ÖVP-Ankündigungen, und auf der anderen Seite der Versuch ein längst gescheitertes sozialistisches Modell á la DDR durchzudrücken.

"Wir verurteilen insbesondere diese Mentalität der Almosenpolitik, die sich gerade bei den Familien in Österreich stark niederschlägt", so Kitzmüller. Sachleistungen könnten niemals den Stellenwert von frei zur Verfügung stehenden und individuell einsetzbaren Finanzleistungen an Familien gleichkommen. Die Benachteiligung von Familien durch das derzeitige Lohn- und Einkommensteuersystem müsse dringend beendet werden. So sehe etwa das freiheitliche Familienentlastungsmodell die Ermittlung des Haushaltseinkommens vor, wodurch sich die Höhe des Steuersatzes durch die Anzahl der Personen, die von diesem Einkommen leben müssen, ergebe.
 

Haubner: BZÖ für Flat-Tax mit fixem Kinderabsetzbetrag
Eigener Staatssekretär erteilt Fekter Abfuhr
Wien (bzö) - "Es ist positiv, dass Finanzministerin Maria Fekter sich dem BZÖ-Modell eines fixen Steuerfreibetrages für Kinder anschließt. Nachdem gerade die ÖVP aber in den letzten Jahren bei den Familien nur gekürzt hat, sehe ich den Fekter Vorstoß leider nur als Ankündigung ohne Umsetzungswillen. Außerdem hat bereits der Koalitionspartner SPÖ in Person von Fekters eigenem Staatssekretär Schieder den Fekter-Plänen eine klare Absage erteilt", so die stellvertretende Klubobfrau und Familiensprecherin des BZÖ, Ursula Haubner.

Die derzeit geltende Regelung bezüglich Abschreibung der Kinderbetreuungskosten sei viel zu kompliziert, kritisiert Haubner. Deshalb verlangt das BZÖ eine unbürokratische Familienförderung. "Im innovativen BZÖ-Modell einer Flat-Tax ist ein Kinderabsetzbetrag in Höhe von 9000 Euro pro Kind und Jahr vorgesehen - damit wären alle Kosten als Freibetrag enthalten. Das sorgt für mehr Transparenz und würde den Familien insgesamt mehr bringen", erläutert Haubner.
 

 Musiol: Grüne für mehr Sachleistungen und weniger Geldleistungen
Von Kinderbetreuungsplätzen profitieren alle Familien, von Absetzbarkeit nur Besserverdiener
Wien (grüne) - "Von mehr und besseren Kinderbetreuungseinrichtungen profitieren alle Eltern, von der Absetzbarkeit nur die Besserverdienenden", sagt die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol, zur aktuellen Debatte der Regierung um Familienleistungen. Die Grünen haben bereits im Jänner ihr neues Familienleistungsmodell präsentiert. Dieses Modell sieht vor, dass etwa der Ausbau von Gratis-Kinderbetreuungsplätzen forciert wird, im Gegenzug würden die Geldleistungen zurückgefahren werden.

Derzeit gibt es nur für etwa 15% der unter Dreijährigen einen Kinderbetreuungsplatz. Ganz anders ist die Situation in Skandinavien, wo die Familien zwar weniger Geld vom Staat erhalten, aber dafür ihre Kinder in modernen Betreuunsgeinrichtungen bestens versorgt sind. Musiol fordert diese Leistungen auch für Österreichs Familien: "Vor allem Frauen hätten es leichter an den Arbeitsplatz rascher zurückzukehren und Paare könnten Familie und Beruf besser vereinbaren." Musiol fordert von den Regierungsparteien endlich weitreichende Reformen. "Die selbsternannte Familienpartei ÖVP muss endlich über den Tellerrand schauen. Statt konservative Klientelpolitik soll die ÖVP endlich echte Familienpolitik machen, damit alle, und nicht nur die reichen Familien die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Und dass sich die SPÖ bei diesem Thema nicht durchsetzt, ist ein Armutszeugnis für die Sozialdemokraten," sagt Musiol.

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