Nach dem Ministerrat  

erstellt am
21. 02. 12

Faymann: Fiskalpakt sichert Stabilität im Euroraum
Minister führen derzeit Gespräche über Maßnahmen gegen Schulabbruch und Schulpflichtverletzung
Wien (sk) - Im Ministerrat vom 21.02. wurde die Ermächtigung erteilt, den Fiskalpakt im Rahmen des Europäischen Rats am 02.03. zu unterzeichnen. "Der Fiskalpakt ist eine wichtige Voraussetzung für Stabilität in der Eurozone", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es sei "unsere Aufgabe, in der gemeinsamen Währungszone zur Stabilität beizutragen". Auch der gestrige Beschluss der Griechenland-Hilfe sei ein solcher Beitrag: "Es gibt keine schnelle Lösung für die Stabilität im Euroraum, sondern es ist ein langer Weg, den wir ernsthaft und konsequent verfolgen müssen."

Zum Hilfspaket für Griechenland sagte der Kanzler, dass "ein so erheblicher Einsatz von Mitteln an Bedingungen geknüpft wird, die auch erfüllt werden". Faymann, der im verhandelten Instrument einen wichtigen Teilschritt sieht, weist außerdem darauf hin, dass es sich nach wie vor "um einen Kredit handelt, und nicht um ein Geschenk".

Junge Menschen ohne Arbeit und Ausbildung waren ebenfalls Thema im Ministerrat. "Junge Menschen, die etwa nach der Pflichtschule keine weitere Ausbildung machen oder die Schulpflicht verletzen, haben viel schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt", sagte Faymann. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, hat sich die Regierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. "Es geht um ein Gesamtpaket aus Jugendcoaching, es geht um verstärkte Bildungsmaßnahmen, um die weitere Fortschreibung von Maßnahmen von der Kinderbetreuung beginnend bis zur Beratung junger Leute. Denn Schulabschlüsse und bessere Bildung sind der Schlüssel gegen Jugendarbeitslosigkeit", unterstrich Faymann.

Bildungsministerin Claudia Schmied hat eine Studie über die Motive für Schulpflichtverletzung in Auftrag gegeben. "Wir haben größtes Interesse daran, die Motivlage zu erforschen. Und wir werden uns auch mit dem Vollzug zu beschäftigen haben. Bei 1.500 Strafverfahren wurde die Höchststrafe von derzeit 220 Euro nur zu zwei Prozent ausgeschöpft", erklärte Faymann. Eine Anpassung dieses Betrags sei nicht ausgeschlossen, solle aber nicht im Vordergrund der Diskussion stehen. Über diese und andere Maßnahmen wie den Ausbau des Jugendcoachings und verpflichtende Elterngespräche finden derzeit Gespräche zwischen den betreffenden Ministerinnen und Ministern statt.
 

 Spindelegger: Sparvolumen und Strukturreformen stehen fest
Reformpaket in Begutachtung - Maßnahmenpaket gegen Schulpflichtverletzungen angekündigt – Schulabschlüsse und Ausbildung gewährleisten
Wien (övp-pd) -Vizekanzler Michael Spindelegger stellte nach der Sitzung des Ministerrats a, 21.02. klar, dass das Reformpaket für Österreich nicht aufgeschnürt wird: "Die vorgesehenen Strukturreformen werden angegangen und auch der Geist dieses Pakets, eine Sanierung des Staatshaushalts bis 2016, wird nicht angetastet." Der Vizekanzler erläutert, dass die Gesetzestexte erarbeitet wurden und sich nunmehr in Begutachtung befinden. "Jetzt muss das Reformpaket mit Leben erfüllt und umgesetzt werden. In der Begutachtung hat eine Vielzahl von Institutionen die Möglichkeit zu Details Stellung zu nehmen, aber klar ist, dass die Zahlen und das Volumen feststehen und nicht aufgeschnürt werden", betont Spindelegger, der das Paket Anfang März gemeinsam mit dem Bundeskanzler im Nationalrat vorstellen will und mit einer Beschlussfassung Ende März rechnet: "Der kurze Zeitraum zeigt, dass wir mit dem Reformpaket für Österreich ernst machen und nicht nur Überschriften präsentiert haben."

Weiters wurde in der heutigen Sitzung des Ministerrats das Thema Schulausbildung und Schulpflichtverletzungen diskutiert. Vizekanzler Spindelegger erläutert, dass 10.000 junge Menschen pro Jahr ohne entsprechende Ausbildung auf den Arbeitsmarkt kommen. "Hier müssen wir ansetzen. Die Zahl ist viel zu groß, um einfach weg zu sehen. Wir wollen ein gemeinsames Maßnahmenpaket vorlegen, das diesem Umstand entgegenwirkt", so Spindelegger. Bereits wenn sich abzeichnet, dass die Schulbesuche abnehmen oder eine Tendenz zu Schulpflichtverletzungen spürbar wird, soll künftig angesetzt werden. "Wir wollen in diesen Fällen ein verpflichtendes Elterngespräch vorsehen, weil die Eltern in erster Linie die Verantwortung dafür tragen und auch auf den Umstand aufmerksam gemacht werden müssen. Weiters muss die Motivforschung in diesem Bereich ausgebaut werden", erklärt Spindelegger, der darauf verweist, dass Kinder mit Migrationshintergrund in urbanen Gebieten besonders stark betroffen sind. Spindelegger stellt klar, dass Strafen nichts anderes als eine Konsequenz sind: "Diese Strafen bringen zum Ausdruck, dass es verpönt ist, wenn man die Schule abbricht und dies nicht einfach zur Kenntnis genommen wird. Wir werden um jeden Schüler ringen und wollen gewährleisten, dass jeder die Chance hat, einen Schulabschluss zu erwerben", so der Vizekanzler abschließend.
 

Kickl: Familienleistungen streichen, wenn Kinder Schule nicht besuchen
Studie der Uni Linz und der AK zeigt Handlungsbedarf gerade bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf
Wien (fpd) - "Wenn jeder fünfte Jugendliche mit Migrationshintergrund weder in Aus- oder Weiterbildung steht, noch einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgeht, dann läuft offensichtlich einiges verkehrt. Wir müssen hier die Eltern der Migranten viel stärker in die Pflicht nehmen und sie an ihre Verantwortung für die Schulausbildung ihrer Kinder erinnern - in letzter Konsequenz mit der Streichung von Familienleistungen. Es gibt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten", so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, für den die aus einer aktuellen Studie der Uni Linz und der AK hervorgehenden Zahlen erschreckend sind.

Der jüngste Vorstoß von Integrationsstaatssekretär Kurz für höhere Strafen bei Verletzung der Schulpflicht gehe zwar in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug: "Wer seine Pflichten für die Kinder nicht wahrnimmt, der sollte in Hinkunft mit der Streichung von Familienleistungen rechnen müssen. Es ist völlig inakzeptabel, wenn besonders Migranten-Eltern ihre erzieherischen Pflichten vernachlässigen und kein Interesse an einer ordentlichen Schulbildung ihrer Kinder zeigen. Mit einer solchen Einstellung werden die Chancen der Jugendlichen schon zu Beginn ihres Lebens zunichte gemacht. Das Ergebnis sind dann Arbeitslosigkeit, Frustration, Gewaltbereitschaft und allzu oft Flucht in Drogenkonsum oder Kriminalität", so Kickl.

"Es kann nicht sein, dass die Schulabbrecherquote bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund viermal so hoch ist wie bei jenen ohne Migrationshintergrund. Hier müssen die Eltern viel stärker in die Verantwortung genommen werden, denn der Staat allein kann hier nur begleitend tätig werden - der Grundstein für eine erfolgreiche Bildungskarriere und somit ein erfolgreiches Erwerbsleben wird auch in einem positiven Elternhaus gesetzt. Wer die Ausbildung der Kinder nicht entsprechend unterstützt, der verliert in letzter Konsequenz auch das Anrecht auf staatliche Familienleistungen - das müssen wir unmissverständlich klar machen", betonte Kickl.
 

Bucher: Griechenland-Paket ist ein schwerer Fehler
Troika stellt Griechenland verheerendes Zeugnis aus - BZÖ verlangt Austritt Griechenlands aus der Eurozone
Wien (bzö) - "Das vernichtende Zeugnis der Troika über die Situation in Griechenland beweist, dass die Freigabe von weiteren 130 Milliarden Euro ein schwerer Fehler ist. Fakt ist, dass Griechenland beziehungsweise die Banken beinahe das Doppelte an Geld benötigen, aber es keinerlei Reformfortschritte gibt. Obwohl diese Tatsachen den Euro-Finanzministern, darunter ÖVP-Finanzministerin Fekter, zur Kenntnis gebracht wurden, werden weiter Milliarden an Steuergeld in die Schuldentilgung von Griechenland gepumpt. Selbst ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner habe bereits bestätigt, dass Österreich das geliehene Geld nicht mehr zurückbekommt. Trotzdem schütten SPÖ und ÖVP weitere Steuermilliarden der Österreicherinnen und Österreicher in ein Fass ohne Boden", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz.

Bucher wies auch darauf hin, dass das Sonderkonto in Wahrheit ein "Bankenkonto", weil es nicht den Griechen, sondern wieder nur den Banken zur Verfügung stehe.

Der BZÖ-Chef forderte die Verantwortlichen in Österreich und EU auf, endlich der Realität ins Auge zu blicken und auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu drängen. "Das ist die einzige Chance für Griechenland und die anderen EU-Staaten".
 

 Kogler: Sofortige Fünf-Parteien-Verhandlungen über Offenlegung der Parteispenden
Cap und Kopf belügen seit einem Jahr Bevölkerung und Parlament
Wien (grüne) - "Die Zeit drängt! Es muss daher sofort mit Fünf-Parteien-Verhandlungen über die Offenlegung der Parteispenden begonnen werden. Am kommenden Donnerstag muss daher am Rande der Sondersitzung ein Verhandlungsfahrplan vereinbart werden, der gewährleistet, dass vor dem Sommer das Anti-Korruptions- und Transparenzpaket als Gesetz beschlossen werden kann", betont Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen.

Kogler ist überzeugt, dass der öffentliche Druck und die Ergebnisse des U-Ausschusses dieser Grünen Verhandlungsinitiative zum Durchbruch verhelfen werden. "Cap und Kopf sind mittlerweile vollkommen unglaubwürdig. Die rot-schwarzen Klubobleute belügen seit fast einem Jahr Bevölkerung und Parlament mit der mehrmaligen Behauptung, in jeweils kurzer Frist einen solchen Gesetzesentwurf vorzulegen", erinnert Kogler und verweist etwa auf folgendes Zitat:

Wir verhandeln intensiv über eine Neuregelung. (...) Ich rechne damit, dass wir noch vor dem Sommer dieses Gesetz verabschieden werden." (Karlheinz Kopf zum Thema Parteispendengesetz in der Tiroler Tageszeitung am 24.3.2011

Die Eckpunkte, nämlich Verbot von anonymen Spenden, Verbot von Spendenwäsche, Kontroll- und Sanktionsregelungen liegen längst vor. Kogler selbst hat schon seit Jahren entsprechende Anträge, die im Wesentlichen die ausverhandelten Eckpunkte beinhalten, immer wieder im Nationalrat eingebracht. Aktuell wird es anhand eines derartigen Antrags am Donnerstag einen Fristsetzungsantrag geben, der den Verhandlungserfolg bis Sommer sicher stellen soll. "Ich erwarte mir selbstverständlich die Zustimmung von Cap und Kopf. Wenn es von SPÖ und ÖVP weitere Lügen und Mätzchen gibt, starten wir ein Anti-Korruptions-Volksbegehren, dass sich gewaschen hat", so Kogler.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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