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| Barroso: Gemeinsam mit den europäischen Regionen solidarisch und verantwortungsvoll aus der Krise |
erstellt am |
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| Brüssel (adr) - "Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung
der EU-Politik muss beachtet werden". Mit diesen Worten ging Kommissionspräsident José Manuel
Barroso am 20.02. auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) auf Fragen von AdR-Mitgliedern ein, die
sich um die Einbeziehung der Regionen und Städte in EU-Initiativen für Wachstum und Beschäftigung
sorgen, insbesondere bei der Neuprogrammierung der Strukturfonds und den Initiativen für Jugendbeschäftigung
und KMU. Der Vorschlag der Kommission, alle nicht verwendeten Mittel auf diese beiden Schwerpunkte zu konzentrieren, wird vom AdR unterstützt. Dennoch brachten AdR-Präsidentin Mercedes Bresso und der Erste Vizepräsident Ramón Luis Valcárcel Siso die Sorgen einer wachsenden Zahl europäischer Regionen darüber zum Ausdruck, dass über eine Neuzuweisung von Mitteln nur auf nationaler Ebene entschieden werden könnte. Um diese wichtige Frage ging es in einer Entschließung des AdR zum "Fiskalpakt", die auf der Plenartagung verabschiedet wurde. Barroso unterstrich in dieser Hinsicht, dass es "Sache der einzelstaatlichen Regierungen" ist, in Absprache mit den Regionen und Kommunen einen bedarfsgerechten Ansatz zu finden, um auf die spezifischen Bedürfnisse einzugehen. In der Entschließung wird bedauert, dass der neue Vertrag im Wege einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zustande kam; die Vertragsparteien werden aufgefordert, den Regionen die Möglichkeit zu geben, in vollem Umfang an der Bewältigung der Herausforderungen der gegenwärtigen Krise mitzuwirken und die Bemühungen um eine bessere Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. Die rechtlichen Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in zentralen Bereichen der öffentlichen Finanzen und der wirtschaftspolitischen Steuerung müssen folglich im Vertrag anerkannt werden, und alle neuen Maßnahmen müssen in enger Partnerschaft mit ihnen unternommen werden. In der Debatte verwies Bresso darauf, dass die Ressourcen zur Überwindung der Krise und zur vollen Umsetzung der Europa-2020-Strategie nicht ausreichend sind. "Kurzfristig kann die Neuaufteilung der verfügbaren Strukturfonds doch nur begrenzte Finanzmittel mobilisieren. Warum also in die Neuprogrammierung nicht auch die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik miteinbeziehen, mit einem Schwerpunkt auf Junglandwirten und kleinen ländlichen Betrieben?" Beim Ausblick auf den nächsten Programmplanungszeitraum sind Barroso und Bresso einer Meinung, dass öffentliche Investitionen auf EU-Ebene einen kräftigen Anstoß durch neue Finanzierungsinstrumente brauchen. "Da die meisten Mitgliedstaaten keinen finanzpolitischen Spielraum haben, habe ich Projektanleihen und Pilotprojektanleihen angeregt, um das Wachstum in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitalisierung zu finanzieren", erklärte Barroso auf Fragen der Vertreter aller Fraktionen im AdR. "Dass die Mitgliedstaaten diesen Vorschlag möglichst jetzt schon übernehmen, dafür werde ich mich am 1. März beim EU-Gipfel starkmachen", sagte der Kommissionspräsident zu. Die enge Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen wurde erst kürzlich durch die Unterzeichnung einer neuen Kooperationsvereinbarung bekräftigt. Der Ausschuss der Regionen Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in die Beschlussfassung der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für Regionen und Städte relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Gerichtshof der EU anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden. |
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| Informationen: http://www.cor.europa.eu | ||
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