Reformen beim Bundesheer  

erstellt am
02. 03. 12

Darabos: Einsparungen durch Verwaltungsreform und Strukturreform
Das Bundesheer leistet seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, die Einsatzfähigkeit ist davon nicht betroffen
Wien (sk) - Für das Österreichische Bundesheer kündigte Verteidigungsminister Norbert Darabos weitere Verwaltungsreformen und Strukturreformen mit Einsparungswirkungen an. Somit werde auch das Österreichische Bundesheer seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, erklärte Darabos anlässlich einer Pressekonferenz am 02.03. in Wien. Die Verwaltungsreform beinhaltet insbesondere ein Personalpaket, im Zuge der Strukturreform werden schwere Panzer eingespart und das Sanitätswesen von Grund auf reformiert. Mit der Ausarbeitung der Reformmaßnahmen hat der Verteidigungsminister, auf Vorschlag des Generalstabschefs, Generalleutnant Othmar Commenda betraut.

"Das Bundesheer wird bei den Reformen einen Gang höher schalten. Im Interesse des Österreichischen Bundesheeres und seiner Bediensteten, im Interesse der Landesverteidigung und im Interesse des Staatsganzen", erklärte der Verteidigungsminister. Sie haben keine Auswirkungen auf die operativen Einsätze. "Das Österreichische Bundesheer wird auch in den kommenden Jahren zu 100 Prozent seine Aufgaben im Katastrophenschutz, bei sonstigen Assistenzeinsätzen und im Auslandseinsatz erfüllen", so Darabos.

Die Schwerpunkte der Verwaltungsreform und Strukturreform
Die Verwaltungsreform, so Darabos, beinhalte drei Schwerpunkte: Den Ausbau des Personaltransfers in andere Ministerien, den Aufnahmestopp im Bereich der Verwaltung und Änderungen bei der sogenannten "41. Wochenstunde". "Durch den Personaltransfer und den Aufnahmestopp werden wir unseren Personalstand bis 2016 um cirka 2.100 Mitarbeiter reduzieren. Dies erfolgt durch Nicht-Nachbesetzen und natürliche Abgänge", legte der Minister dar. Ausgenommen vom Aufnahmestopp sind 350 Zeitsoldaten und 250 Unteroffiziere und Offiziere jährlich. "Damit stellen wir weiterhin die nötige Manpower sicher, wo wir sie brauchen - bei der Truppe. Reduziert wird bei der Verwaltung", so Darabos. Die "41. Wochenstunde", geschaffen für Ausbildner bei der Truppe, wird es nicht mehr pauschal für alle Bediensteten des Österreichischen Bundesheeres geben. "Auch hier wird es für die Truppe - also für die jungen Soldaten im Außendienst eine Ausnahme geben", sagte Darabos. Nichts ändern wird sich für die Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten.

Im Bereich der Strukturreformen bringe allein die Reduktion der Panzer und des schweren Geräts auf etwa 2/3 der Bestände jährliche Einsparungen im Betrieb von 15 Millionen Euro und einmalige Verkaufserlöse von 17 Millionen. Das Sanitätswesen werde neu strukturiert, die Militärspitäler werde es in jetziger Form nicht mehr geben, zu gering sei deren Auslastung gewesen. "Es werden bestimmte Felder im ambulanten Bereich zu definieren sein, die wir für den Einsatz brauchen, wie zum Beispiel Impfzentren, andere werden wir gänzlich schließen", kündigte Darabos an.
 

Klikovits: 3 Stunden Darabos-Nebelgranaten
Höfinger erfreut über Darabos-Zusage bezüglich Truppenübungsplatz Allentsteig
Wien (övp-pk) - Die Präsentation des Ministers sowie die Antworten auf die Fragen der Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses würden 2 Deutungen erlauben. "Entweder hat Minister Darabos nur wenig Ahnung von seinen zukünftigen Vorhaben oder er hält bewusst Informationen zurück", sagte ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits zur Debatte im Ausschuss am 01.03.. Anscheinend ziehe es Minister Darabos vor, am 03.03. im Rahmen der Pressekonferenz die Öffentlichkeit zu den Sparplänen zu informieren, dem Ausschuss aber wenig bis keine Aufschlüsse über seine Vorhaben zu geben. "Der Ausschuss hat nicht nur das Recht Fragen zu stellen, es ist auch die Pflicht des Ministers über seine Vorhaben Auskunft zu geben", so Klikovits weiter, der sich abschließend vom Verteidigungsminister umgehend detaillierte Auskünfte über die Abwicklung der Pilotprojekte und der Einsparungsmaßnahmen in seinem Ressort erwarte.

In der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses vom 01.03. hat der niederösterreichische Abgeordnete Johann Höfinger auch die Zukunft des Truppenübungsplatzes Allentsteig zur Sprache gebracht. "Der Minister hat in seiner Antwort zugesagt, alle Varianten zu prüfen und im Gespräch zu bleiben - mit dem Ziel, bestmögliche Lösungen für alle Beteiligten zu erreichen", berichtete Höfinger am Rande der Ausschusssitzung.

"Die Ausgliederung der Heeresforstverwaltung ist also noch keine beschlossene Sache", zeigte sich Höfinger zufrieden. "Unser Ziel bleibt es, die militärische Beübbarkeit des Geländes sicherzustellen und den Landwirten ihre wichtige Lebensgrundlage in Form der Pachtgrundstücke zu erhalten."
 

List: Darabos führt Bundesheer in die größte Krise der Zweiten Republik
Roter Parteisoldat Darabos ist rücktrittsreif
Wien (bzö) - "SPÖ-Verteidigungsminster Darabos hat als roter Parteisoldat das Bundesheer in die größte Krise in der Zweiten Republik geführt. Sein Schröpfungspaket sorgt dafür, dass die Motivation bei den Heeresangehörigen am Tiefpunkt ist. Von einer zukunftorientierten Personalplanung ist weit und breit nichts zu sehen. Dementsprechend müssen die Soldaten finanziell bluten", kritisiert BZÖ-Wehrsprecher Abg. Kurt List in einer Reaktion die von Darabos präsentierten Pläne.

List weist darauf hin, dass aufgrund der Einsparungspläne von Darabos, Kaderangehörige bis zu 1.800 Euro pro Jahr verlieren können. "Damit gefährdet der Minister die Existenz der Soldaten und ihrer Familien."

Auch bei der Finanzierung der Katastrophenhilfen werde massiv gekürzt. "Dadurch sind Schutz und Hilfe für die Bevölkerung durch das Bundesheer nicht mehr sichergestellt. Wenn Darabos angesichts dieser desaströsen Ressortführung nur einen Funken Anstand besitzt, tritt er sofort zurück", so der BZÖ-Wehrsprecher.
 

 Waldner: Bezugskürzung für Soldaten darf nicht eintreten!
BM Darabos soll seine Verantwortung gegenüber seinen Bediensteten endlich wahrnehmen!
Wien (ögb) - Die Bemühungen der Bundesheergewerkschaft, die von der Regierung verordnete Bezugskürzung für Militärpersonen abzuwenden, scheinen nun in eine entscheidende Phase zu treten. Seitens der Bundesheergewerkschaft wird diese Absicht weiterhin als "bodenlose Sauerei" bezeichnet und diese Bezugskürzung für alle uniformierten Bediensteten des BMLVS als eine "Strafsteuer für Soldaten" angesehen, stellt der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Wilhelm Waldner, klar.

Die zwischenzeitlichen Bemühungen der Bundesheergewerkschaft, mit Bundesminister Darabos ins Gespräch und zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen, waren bisher nicht erfolgreich. Jetzt stehen die abschließenden Verhandlungen auf Regierungsebene bevor, und seitens des verantwortlichen Verteidigungsministers ist lediglich bekannt, dass er für diese Bezugskürzung eintritt - Darabos hat diese in einer Presseaussendung vom 15. Februar 2012 als "Abkehr vom Anachronismus" sogar verteidigt. "Die uniformierten Bediensteten des BMLVS haben sich diese Vorgangsweise nicht verdient", betont Waldner.

"Wir als Bundesheergewerkschaft bedauern diese für uns nicht nachvollziehbare Vorgangsweise unseres Ressortchefs und appellieren an ihn, seine bisherige Haltung aufzugeben", so Waldner abschließend.
     

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