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| Spindelegger: Ottawa-Konvention ein Meilenstein für die humanitäre Abrüstung |
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| Vizekanzler und Außenminister Spindelegger zum Jahrestag des Inkrafttretens der Landminen-Verbotskonvention Wien (bmeia) - „Das Inkrafttreten der Ottawa-Konvention heute vor 13 Jahren stellte einen Meilenstein für die humanitären Abrüstungsbemühungen dar“, so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des Jahrestags am 01.03.. „Erstmals gelang es einer Koalition engagierter Staaten und Nichtregierungsorganisationen, aus primär humanitären Überlegungen eine gesamte Waffengattung aufgrund ihrer besonders grausamen Wirkung zu verbieten. Damit wurde die Ottawa-Konvention zu einem Vorbild für ähnliche Abkommen, etwa die 2010 in Kraft getretene Streumunitionskonvention. „Ich bin besonders stolz darauf, dass Österreich sich von Beginn an im Ottawa-Prozess engagiert und Wesentliches zu seinem Erfolg beigetragen hat.“, betonte der Außenminister. Die Ottawa-Konvention verbietet Einsatz, Produktion, Lagerung und Handel von Antipersonenminen. Außerdem verpflichten sich die Mitglieder, Bestände dieser Waffen zu vernichten, betroffene Gebiete zu entminen und den Opfern die benötigte Hilfe zukommen zu lassen. Das Übereinkommen wurde 1997 unterzeichnet und trat am 1. März 1999 in Kraft. Der Unterzeichnung war eine beispiellose Zusammenarbeit von interessierten Staaten und organisierter Zivilgesellschaft vorangegangen. Heute zählt die Konvention 159 Mitglieder, darunter die am Stärksten von Minen betroffenen Staaten, wie etwa Afghanistan, Kambodscha, Bosnien und Herzegowina und Angola. Nach dem für 2012 angekündigten Beitritt Polens, werden auch alle EU-Mitgliedstaaten der Ottawa-Konvention beigetreten sein. Einige der größten Produzenten- und Besitzerstaaten von Antipersonenminen, wie die USA, Russland und China, haben die Konvention allerdings bislang noch nicht unterzeichnet. „Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten ist einer der thematischen Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik. Die Unterstützung der Opfer von Minen und Streumunition ist dabei ein besonders wichtiger humanitärer Beitrag, gerade weil diese Waffen auch noch Jahrzehnte nach Ende der Kampfhandlungen eine akute Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen“, betonte Spindelegger. „Österreich hat seit 2004 weltweit Projekte zur Entminung und zur Unterstützung von Opfern mit mehr als 13 Millionen Euro unterstützt und damit ein klares Bekenntnis zu den Zielen der Ottawa-Konvention geleistet“, so Spindelegger weiter. „Entminung und Hilfe für die Opfer dieser furchtbaren Waffen sind mir ein besonderes Anliegen. Selbst in Zeiten von Budgetzwängen werden wir unser Engagement bestmöglich fortsetzen, um Leben zu retten und das große Leid der betroffenen Menschen lindern zu helfen“, so der Außenminister abschließend. |
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