Europäisches-Bürgerinitiative-Gesetz  

erstellt am
29. 02. 12

 Mikl-Leitner: Mehr Demokratie auf EU-Ebene
Innenministerin im Nationalrat: e-Partizipation wird Realität
Wien (övp-pk) - "Mit dem Europäischen-Bürgerinitiative-Gesetz (EBIG) setzen wir einen wichtigen und richtigen Meilenstein in Richtung mehr Demokratie auf europäischer Ebene",.sagte Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner am 29.02. bei der entsprechenden Debatte im Plenum des Nationalrats.

Mikl-Leitner ist überzeugt, dass die Organisatoren ein Recht auf Anhörung beim EU-Parlament haben. "Gerade dadurch haben wir die Chance, das Vertrauen in die Europäische Union zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik generell wieder zurück zu gewinnen. Mit dieser Bürgerinitiative wird die e-Partizipation Realität. Alle Bürgerinitiativen erhalten auf elektronischem Wege Unterstützung." Mikl-Leitner wies darauf hin, dass sich Österreich bei der Erstellung der EU-Verordnungen mit viel Know how eingebracht habe, "weil uns - im Sinne der Rechtsstaatlichkeit - eine optimale Vollziehung wichtig ist".

In Zukunft werde man natürlich auch an der "einen oder anderen Schraube drehen" müssen, zeigte sich die Ministerin froh über die in einigen Jahren ins Auge gefasste Evaluierung und dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Expertinnen und Experten, die sich im Vorfeld eingebracht haben.

"Hinsichtlich der e-Partizipation ist uns neben Rechtsschutz und Rechtssicherheit der Bereich des Datenschutzes wichtig. Datenmissbrauch muss verhindert werden", verwies die Ministerin auf die Überprüfung durch Reisepass oder Personalausweis bei allen Unterstützungsbekundungen. "Damit können Manipulationen und Mehrfachunterstützungen verhindert werden." Mikl-Leitner hob zudem die nachfolgende Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof hervor.

Sie zeigte sich überzeugt, mit dem Gesetz eine gute Grundlage für eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene geschaffen zu haben. Alle Vorarbeiten für die praktische Umsetzung laufen im Innenministerium. "Gießen wir dieses Pflänzchen, um die direkte Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken und auszubauen", schloss Mikl-Leitner.
 

Kräuter: Meilenstein in Sachen direkte Demokratie
Die Initiative bilde den "Auftakt" für einen weiteren Entwicklungsprozess zu mehr direkter Demokratie in Europa
'Wien (sk) - Die Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative, die mit 1. April 2012 in Kraft tritt, sei ein Meilenstein in Sachen direkte Demokratie, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am 29.02. im Nationalrat. "Durch die Europäische Bürgerinitiative wird es erstmals möglich, dass die Bevölkerung europaweit direkt am demokratischen Prozess teilhaben kann", unterstrich Kräuter.

Die Initiative bilde den "Auftakt" für einen weiteren Entwicklungsprozess zu mehr direkter Demokratie in Europa, stellte Kräuter klar. Wie die bisherige Entwicklungsgeschichte Europas und der EU zeige, sei nicht zu Beginn schon immer alles fertig ausgereift und fehlerfrei, sondern eben Teil eines Prozesses.

In Richtung FPÖ sagte Kräuter, die FPÖ solle - anstatt ihre "Sorgen" über die Demokratie in Österreich kund zu tun - aufhören, hier selbst "fundamental destruktiv zu wirken". Mit Vorschlägen wie einem Austritt Österreichs aus der Eurozone stelle die FPÖ lediglich ihre "wirtschaftliche Inkompetenz" unter Beweis.

Für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Bürgerinitiative sei es wesentlich, dass Missbrauch, Manipulation und Fälschung ausgeschlossen werde. Das müsse sichergestellt werden, fordert Kräuter. "Die Verfahren müssen möglichst einfach, aber auch möglichst sicher gestaltet werden", so Kräuter.
 

Scheibner: Ist ein Placebo auf EU-Ebene
Nur Parteien und große Gewerkschaften werden dieses Instrument für ihre eigenen Zwecke nutzen können
Wien (bzö) - "Der Ausbau der Instrumente der direkten Demokratie ist notwendig - aber was in diesem Fall gemacht wird, ist ein typisches Werk von Bürokraten, die nicht wollen, dass die Bevölkerung an der Normsetzung mitwirken kann. Wenn man dann in Österreich noch zusätzliche Hürden für die Bevölkerung einbaut, ist das besonders beschämend." Mit diesen Worten begründete BZÖ-Verfassungssprecher Abg. Herbert Scheibner die BZÖ-Ablehnung zur Europäischen Bürgerinitiative. "Überdies brauchen die Österreicher dafür noch einen gültigen Reisepass oder Personalausweis. Wer den nicht besitzt, kann nicht daran teilnehmen", so Scheibner.

"25 Jahre nachdem in Österreich Bürgerinitiativen eingeführt wurden so ein Placebo-Instrument der direkten Demokratie zu feiern, ist nicht zu verstehen und kann daher nur abgelehnt werden. Das ist ein Placebo auf EU-Ebene, weil man dort die Mitwirkung der Bevölkerung eigentlich gar nicht haben möchte. Ich bin für die EU, aber diese muss bürgernäher werden - aber nicht durch eine solche Augenauswischerei", stellte Scheibner klar.

"Eine Million Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedsländern sind für so eine Bürgerinitiative notwendig. So werden wieder nur Parteien und große Gewerkschaften dieses Instrument für ihre eigenen Zwecke nutzen können. Das Interesse der Bürger an der EU-Gesetzgebung mitwirken zu können, wird damit wieder einmal missachtet", erklärte Scheibner.
 

 Musiol: Grüne erkämpfen ersten Erfolg für mehr direkte Demokratie in Europa
Europäische BürgerInneninitaitive durch Verhandlungsgeschick der Grünen entscheidend verbessert
Wien (grüne) - Mit dem heute beschlossenen Gesetz ist der Weg für den Start der ersten Europäischen Bürgerinitiativen ab 01.04. geebnet. Die Grünen haben in intensiven Verhandlungen mit den Regierungsparteien den SPÖ-ÖVP-Gesetzesentwurf Verbesserungen erwirkt und heute zugestimmt. "Wir haben es geschafft dass die Europäische Bürgerinitiative in Österreich als ersten Schritt eine taugliche Form erhält. Das heißt aber nicht, dass sich die Regierungsparteien auf diesem Ergebnis ausruhen können. Wir werden für weitere Verbesserungen kämpfen", sagt Daniela Musiol, Verfassungs- und Demokratiepolitische Sprecherin der Grünen.

Österreich ist eines jener Länder, das sowohl bei der Online- als auch bei der Straßensammlung nach der EU-Verordnung als Unterstützungserfordernis neben Namen, Geburtsdatum, Adresse und Signatur auch den Nachweis einer Reisepass- oder Personalausweisnummer verlangt. "Dies schließt all jene von ihrem demokratischen Recht aus, die weder einen Pass noch einen Personalausweis besitzen", sagt Musiol. Die Grünen haben diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Mikl-Leitner gestellt; sie muss nun beantworten, wieviele ÖsterreicherInnen davon betroffen sind.

Die Grüne haben es jedenfalls in den Verhandlungen geschafft, bei SPÖ und ÖVP ein Bewusstsein dafür zu wecken, dass es hier weitere Bemühungen geben muss, auch andere Ausweisdokumente gelten zu lassen. Auch bezüglich der Sammelfrist ist es den Grünen gelungen diese gegenüber dem SP-VP Antrag auf die von der EU gesamten 12 Monate zu garantieren und nicht durch Registrierungsvorgänge zu verkürzen. Auch für den Rechtsschutz der Initiativen wurde einiges erreicht. Initiativen können etwa bei negativer Bescheinigung durch die Behörde den Verfassungsgerichtshof anrufen. "Wir konnten erreichen dass sich die Regierung dafür einsetzen wird, sich in Brüssel für die Einrichtung eines Fördertopfes für die Unterstützung von Bürgerinitiativen stark zu machen. Die Europäische BürgerInneninitiative ist das erste direktdemokratische Instrument auf europäischer Ebene. Es soll allen BürgerInnen zur Verfügung stehen und nicht nur jenen, die Geld haben," sagt Musiol.
     

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