Energie  

erstellt am
09. 03. 12

Mitterlehner beschleunigt Energiewende in Österreich
Ökostrom-Ausbau führt zu 85-Prozent-Anteil Erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 und bilanzieller Unabhängigkeit von Atomstrom bis 2014 - Neuer Fokus auf Energieeffizienz
Wien (bmwfj) - Die gut laufende Energiewende in Österreich wird weiter beschleunigt. "Seit dem Atomunfall von Fukushima haben wir die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut und liegen hier schon jetzt auf der besten Position in Europa. Mit dem neuen Ökostromgesetz werden wir den Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2020 sogar auf 85 Prozent erhöhen. Und im Jahr 2014 wird Österreich bilanziell unabhängig von Atomstrom-Importen sein", sagte Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner am 09.03. in einer Pressekonferenz. "Um unsere Vorreiter-Position auszubauen, geht es aber zusätzlich verstärkt darum, Energie effizienter einzusetzen."

"Allein durch den Abbau der langen Warteliste im Vorjahr können jetzt 5.500 neue Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen ans Netz gehen", so Mitterlehner weiter. In Verbindung mit den weiteren sukzessive ans Netz gehenden Kapazitäten kann der rechnerische Atomstromanteil von 3,9 Prozent (=2,2 Terawattstunden) bis zum Jahr 2014 ersetzt werden. Parallel dazu will Mitterlehner eine verpflichtende Zertifizierung aller österreichischen Kraftwerke etablieren, die mit fossilen Energiequellen betrieben werden. Viele dieser Anlagen sowie jene mit industrieller Eigenproduktion (KWK) speisen ihre Überschussproduktion ins öffentliche Netz ein. Diese wird als Graustrom erfasst, weil es keine Zertifizierung über die Herkunft des Stroms gibt und erhöht damit künstlich den rechnerischen Atomstromanteil.

In diesem Zusammenhang bekräftigte Mitterlehner, dass ein Atomstrom-Importverbot aus praktischen und rechtlichen Gründen unsinnig sei. "Unser Strom-Haupthandelspartner Deutschland hat noch bis 2022 Atomstrom im Netz und wir befinden uns in einem Binnenmarkt. Daher können wir nicht einfach die Leitungen kappen", so Mitterlehner, der auf eine Rechtsabschätzung der EU-Kommission verwies, wonach ein Importverbot dem Vertragsrecht widersprechen würde. Demnach ist auch eine Rechtfertigung des Verbots aus Gesundheits- Umweltschutz- oder Verbraucherschutzgründen nicht möglich, weil es sich bei Strom um ein legales Produkt handle, das frei im Binnenmarkt vertrieben werden dürfe. "Auf dieses Abenteuer auf Kosten des Energie-Standorts wollen wir uns daher nicht einlassen", so Mitterlehner. Ohnehin sei die Hebelwirkung Österreichs viel zu klein, um im Alleingang strukturelle Änderungen am europäischen Energiemarkt zu schaffen. Der rechnerische Atomstromanteil im öffentlichen Netz Österreichs entspricht nur 0,25 Prozent des im Jahr 2010 erzeugten Atomstroms in Europa.

Neues Energieeffizienzgesetz in Ausarbeitung
"Wenn wir die 2020-Ziele der EU erreichen wollen, müssen wir vor allem bei der Energieeffizienz kräftig nachlegen", betonte Mitterlehner in der Pressekonferenz. In Korrelation zu der aktuell auf der EU-Ebene diskutierten Energieeffizienz-Richtlinie wird daher ein neues Energieeffizienzgesetz erarbeitet, das hier erstmals bundesweit einheitliche Regelungen für Unternehmen, die öffentliche Verwaltung und Energielieferanten schaffen soll. Festgeschrieben werden soll zum Beispiel eine verpflichtende Sanierungsrate von drei Prozent auf Bundesebene. Sowohl für Sanierungen, als auch für Neubauten soll es in diesem Bereich künftig definierte Mindeststandards geben.

Zudem sollen Unternehmen je nach ihrer Größe künftig eine Energieberatung, ein Energie-Audit oder ein Energiemanagementsystem durchführen. Wenn sich daraus ein Verbesserungspotenzial ableitet, müssen Effizienzmaßnahmen gesetzt werden, wobei kleinere Unternehmen von der Verpflichtung zu Maßnahmen ausgenommen sind. Grundsätzlich geht es bei diesem Punkt bewusst nicht um jährliche Einsparziele für den einzelnen Betrieb, weil diese das wirtschaftliche Wachstum begrenzen würden.

Ebenfalls vorgesehen sind verpflichtende Effizienzziele für Energielieferanten. Mögliche Wege zum Ziel wären z.B. Energieberatungen, der erleichterte Tausch von ineffizienten Leuchtmitteln zu LEDs oder die verstärkte Wartung bestehender Anlagen. In Verbindung mit den anderen geplanten Effizienzmaßnahmen sollen auch in diesem Bereich die (aktuell noch offenen) EU-Vorgaben erreicht werden. Im Rahmen der Debatte über die Energieeffizienz-Richtlinie setzt sich Österreich dafür ein, dass auch die bisher erbrachten Leistungen angerechnet werden. "Denn wir liegen beim Energieeinsatz in Relation zum Bruttoinlandsprodukt schon jetzt an vierter Stelle im EU-Vergleich", so Mitterlehner.

Weiterhin fortgesetzt wird die Förderaktion für die thermische Sanierung im Haushalts- und Unternehmensbereich. Allein heuer können mit einem Volumen von 100 Millionen Euro voraussichtlich Investitionen in Höhe von 860 Millionen Euro ausgelöst werden.
 

Widmann: Bundesregierung in Sachen Energieeffizienz säumig
Wien (bzö) - "Ein Jahr nach der verheerenden Atom-Katastrophe in Fukushima hat sich in Österreich in Sachen Energieeffizienz leider nur sehr wenig getan. Einziger Lichtblick ist das neue Ökostromgesetz, bei dem der Druck der Opposition auf die rot-schwarze Bundesregierung eine positive Auswirkung gehabt hat. ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner soll daher nicht länger schöne Sonntagsreden halten, sondern endlich handeln", stellt BZÖ-Energie- und Umweltsprecher Abg. Mag. Rainer Widmann fest.

Ein Beispiel für das Versagen der rot-schwarzen Bundesregierung im Energiebereich sei die thermische Sanierung. "Anstatt hier auf einmal ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen und Anreize für die Bürger zu schaffen, werden tröpferlweise Förderungen ausgeschüttet. Das ist deutlich zu wenig, um Akzente zu setzen", kritisiert Widmann.
 

 Welser: Nein zu Energiekostensteigerung und mehr Verwaltungsbürokratie
Der Vorschlag eines Energieeffizienzgesetzes durch den Wirtschaftsminister stößt in der Industrie auf Unverständnis und heftige Kritik
Wien (pwk) - "Energieeffizienz wird gerade in der Industrie schon lange gelebt. Der vorliegende Entwurf bringt jedoch noch mehr finanzielle Belastungen und enormen Verwaltungsaufwand", kommentiert Industriespartenobmann Welser den Gesetzesentwurf.

Der Gesetzesentwurf hat es mit dem Aufbau von zusätzlichen Verwaltungsmaßnahmen in sich: So werden eine nationale Monitoringstelle für Energieeffizienzmaßnahmen und für ein neues Zertifikatesystem und eine Abwicklungsstelle für die Verwaltung von Fördermitteln vorgesehen. Unter Strafandrohung verpflichtend sollen Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten Energiemanagementsysteme sowie Zertifizierungen oder regelmäßige Energieaudits einführen, Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten regelmäßige Energieberatungen in Anspruch nehmen, wofür letztere auch Zuschüsse beantragen können.

Zur Finanzierung der neu zu schaffenden Verwaltungsstellen und von Zuschüssen für Energieberatung, thermische Sanierung, Biogastankstellen und freiwilliger Effizienzmaßnahmen soll von allen Endverbrauchern für alle Energieträger ein Energieeffizienzförderbeitrag eingehoben werden. "Die Industrie liegt bei der Energieeffizienzsteigerung an der Spitze. Jetzt soll nicht nur für sie, sondern für alle Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten durch die verpflichtenden Investitionen zur Effizienzsteigerung in Verbindung mit der zusätzlichen Energiekostenbelastung durch den Förderbeitrag eine Standortverteuerung kommen, die vielfach keine Effizienzverbesserungen bringen kann und den Bund von Förderaufwendungen entlasten soll", kritisiert Welser den Gesetzesentwurf dem Grunde nach. "Damit wird die Finanzierungslast nicht nur der Effizienzsteigerung, sondern auch von Investitionsförderung auf einen Teil der Wirtschaft konzentriert, der heftig dem internationalen Standortwettbewerb auch in nächster Zeit ausgesetzt sein wird. Dazu kommt, dass der angestrebte Endenergieverbrauch im Jahr 2020 auf diese Weise keinesfalls erreicht werden kann."

Welser erinnert daran, dass die Industrie die Verwendung der Einnahmen aus dem Emissionszertifikatehandel für die Finanzierung der Energieeffizienz gefordert hat. Das Ergebnis war die Zuführung dieser Mittel zum Bundesbudget. "Wir lehnen den vorgelegten Gesetzesentwurf mit der Neuschaffung von kostenintensivem Verwaltungsaufwand und der Konzentration der Belastung auf die im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft ab", so Welser.
 

 Koren: Energieeffizienzgesetz bedarf grundlegender Überarbeitung
IV-Vize: Industrie wird für hohe Effizienz bestraft - Standortattraktivität würde durch Preiserhöhung leiden - Maßnahmen für säumige Bereiche Haushalt und Verkehr setzen
Wien (pdi) - "Für die Industrie ist Energieeffizienz die wichtigste Säule in einem nachhaltigen Energiesystem und wir begrüßen grundsätzlich jede sinnvolle Initiative zur Steigerung der Energieeffizienz", betonte Mag. Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). Der Vorschlag eines Energieeffizienzgesetzes bedürfe jedoch einer "grundlegenden Überarbeitung", so Koren. Die geplanten Preiserhöhungen über Aufschläge auf alle Energieträger würden prozessbedingt besonders die energieintensiven Unternehmen in Österreich treffen. "Die Industrie soll abermals die Zeche für andere Bereiche zahlen: Denn man bestraft damit die weltweit effizientesten Industrieunternehmen für ihre Milliarden-Investitionen in Energieeffizienz und Umweltschutz", sagte Koren. "Die Standortattraktivität für die energieintensive Industrie würde mit diesem Vorschlag abermals vermindert." Vielmehr müssten jene Bereiche stärker in die Pflicht genommen werden, in denen die meisten Potenziale zu heben sind: nämlich Verkehr und Haushalte.

Es sei richtig, wirtschaftlich sinnvolle Einsparungspotenziale in den Unternehmen im Rahmen von Audits oder Energiemanagementsystemen aufzuzeigen und diese zu nutzen. "Es kann aber nicht ernsthaft überlegt werden, den Unternehmen Investitionsverpflichtungen aufzuerlegen, ohne ausreichend auf die individuelle Situation der Betriebe Rücksicht zu nehmen. Dies wäre ein absolut unzulässiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit", betonte Koren. Darüber hinaus sei die Festschreibung von absoluten Energieeinsparungszielen zusätzlich zu den bestehenden Klimazielen und den Zielen für Erneuerbare Energie nicht zweckmäßig. "Hier wird eine Senkung des gesamtösterreichischen Energieverbrauchs mit Energieeffizienz verwechselt", so der IV-Vize-Generalsekretär: "Ein absolute Obergrenze für den Energieverbrauch behindert viel mehr das Wachstum und sagt nichts über eine Steigerung der Effizienz aus."
 

Moidl: IG Windkraft lobt Ökostromgesetz
Spatenstich für Betonturmwerk im Burgenland
St. Pölten (ig windkraft) - Anlässlich des Jahrestages der Fukushima-Atom-Katastrophe zeigt sich die IG Windkraft zufrieden mit den von Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner angestoßenen Maßnahmen zur Forcierung erneuerbarer Energien. Das Ökostromgesetz 2012 führt zu einem Ausbauboom der Windkraft und damit zu starken Impulsen für die heimische Volkswirtschaft. Beweis dafür ist etwa der am 09.03. im burgenländischen Zurndorf stattfindende Spatenstich für ein Betonturmwerk des deutschen Windkraftanlagenherstellers Enercon, wo in den nächsten Jahren, neben weiteren Fertigungen, 150 Anlagen für burgenländische Standorte erzeugt werden. Entscheidende weitere Schritte zur Energiewende sind nun die Erlassung von adäquaten Einspeisetarifen ab Juli 2012 sowie eine faire Aufteilung der Netzgebühren auf alle Netzbenutzer im Zuge der geplanten ElWOG-Novelle.

"Mit dem im vergangenen Juli im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Grünen und des BZÖ beschlossenen Ökostromgesetz 2012 wurde ein gutes und ambitioniertes Gesetz zur Forcierung der erneuerbaren Energien geschaffen. Gemeinsam mit weiteren Bemühungen, mehr Energieeffizienz zu erreichen, ist so ein bedeutender Schritt zur Energiewende gesetzt", erklärt Mag. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. "Entscheidend sind nun die Erlassung von adäquaten Einspeisetarifen auch auf Grundlage des neuen Ökostromgesetzes sowie die faire Aufteilung der Netzgebühren auf alle Netzbenutzer im Zuge der geplanten Novelle des Elektrizitätsgesetzes ElWOG 2010. Überhaupt sollten die gesamten Marktregeln angesichts der Erfordernisse des Umbaus unseres Energiesystems angepasst werden", so Moidl.

Spatenstich für Betonturmwerk im Burgenland Das Ökostromgesetz 2012 führt zu einem Ausbauboom der Windkraft und damit zu starken Impulsen für die heimische Volkswirtschaft. Beweis dafür ist etwa der heute im burgenländischen Zurndorf stattfindende Spatenstich für ein Betonturmwerk des deutschen Windkraftanlagenherstellers Enercon, wo ab Herbst Turmteile für 200 Anlagen pro Jahr erzeugt werden. Die erste Tranche, nämlich 150 Stück dieser Türme, wird zum Großteil in der Region selbst installiert werden, wo unter anderen privaten Betreibern die BEWAG-Tochter AWP, Österreichs größter Windkraftbetreiber, die Stromautarkie mit sauberem Windstrom für das Burgenland bis 2013 erreichbar macht. Enercon ist mit mehr als 43% Marktanteil Marktführer in Österreich und wird aus Zurndorf auch den osteuropäischen und den süddeutschen Markt via Donau beliefern. Damit ist es das größte Betonturmwerk von Enercon außerhalb Deutschlands. "Der Bau dieses Betonturmwerkes wurde maßgeblich durch die Bemühungen von Minister Dr. Reinhold Mitterlehner auf Bundesebene, durch die vorbildliche Ökostromgesetzgebung und die mustergültige Umsetzung von Landeshauptmann Hans Niessl auf Landesebene möglich gemacht. Ohne den burgenländischen Ausbauschub in den nächsten Jahren wären diese Green Jobs in Österreich nicht denkbar gewesen." stellt Moidl anerkennend fest und führt abschließend aus: "Durch den Windkraftausbau in Österreich in den kommenden Jahren werden allein durch die Firma Enercon insgesamt bis zu 350 neue Green Jobs geschaffen - bis zu 200 Arbeitsplätze in der Turmproduktion, die restlichen Arbeitsplätze entstehen durch die Wartung der Windräder mit dem Servicebürostandort in Neusiedl am See."
     

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