Nach Gespräch mit Justizministerin Beatrix Karl
Innsbruck (lk) - Ohne konkretes Ergebnis ist am 08.03. im Innsbrucker Landhaus ein knapp einstündiges
Gespräch zwischen LH Günther Platter und BMin Beatrix Karl zu Ende gegangen. Der Tiroler Landeshauptmann
erteilte den Schließungswünschen aus Wien dabei eine klare Absage. Ein neuer Gesprächstermin steht
derzeit noch nicht fest.
„Aus Tiroler Sicht habe ich heute unser klares Nein deponiert“, so LH Platter, der sich damit klar gegen einen
Kahlschlag bei den Bezirksgerichten in Tirol ausspricht. „Wie bei den Finanzen oder anderen Reformen ist auch Tirol
in diesem Bereich Vorreiter. Wir haben vor zehn Jahren mit der Schließung der Kleinstgerichte einiges an
Vorleistungen erbracht. Wir sind auch sicherlich nicht gegen sinnvolle Reformen. Zunächst einmal sollen hier
andere Bundesländer nachziehen“, stellt LH Platter fest.
Der zuständigen Ministerin wurde – gemeinsam mit den Petitionen für die Erhaltung der einzelnen Standorte
– mit auf den Weg gegeben, sich die Situation in Tirol noch einmal im Detail anzuschauen: „Wir haben für jedes
einzelne Bezirksgericht sehr gute Argumente. Damit sollen sich die Damen und Herren in Wien jetzt einmal auseinandersetzen“,
so Platter. |