Tirols LH Platter gegen Kahlschlag bei Bezirksgerichten   

erstellt am
09. 03. 12

Nach Gespräch mit Justizministerin Beatrix Karl
Innsbruck (lk) - Ohne konkretes Ergebnis ist am 08.03. im Innsbrucker Landhaus ein knapp einstündiges Gespräch zwischen LH Günther Platter und BMin Beatrix Karl zu Ende gegangen. Der Tiroler Landeshauptmann erteilte den Schließungswünschen aus Wien dabei eine klare Absage. Ein neuer Gesprächstermin steht derzeit noch nicht fest.

„Aus Tiroler Sicht habe ich heute unser klares Nein deponiert“, so LH Platter, der sich damit klar gegen einen Kahlschlag bei den Bezirksgerichten in Tirol ausspricht. „Wie bei den Finanzen oder anderen Reformen ist auch Tirol in diesem Bereich Vorreiter. Wir haben vor zehn Jahren mit der Schließung der Kleinstgerichte einiges an Vorleistungen erbracht. Wir sind auch sicherlich nicht gegen sinnvolle Reformen. Zunächst einmal sollen hier andere Bundesländer nachziehen“, stellt LH Platter fest.

Der zuständigen Ministerin wurde – gemeinsam mit den Petitionen für die Erhaltung der einzelnen Standorte – mit auf den Weg gegeben, sich die Situation in Tirol noch einmal im Detail anzuschauen: „Wir haben für jedes einzelne Bezirksgericht sehr gute Argumente. Damit sollen sich die Damen und Herren in Wien jetzt einmal auseinandersetzen“, so Platter.
     
zurück