Nationalratssitzung zum Spar- und Konsolidierungspaket  

erstellt am
08. 03. 12

Faymann: Vier Milliarden Euro für die Zukunftsbereiche Bildung, Beschäftigung und Pflege
Ein Drittel des Konsolidierungsvolumens kommt aus neuen Einnahmen
Wien (sk) - Das am 06.03. im Ministerrat beschlossene Stabilitätspaket bedenkt Zukunftsbereiche mit vier Milliarden Euro an Offensivmitteln. "Davon profitieren Universitäten, Bildung, Arbeit und Pflege", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am 08.03. im Nationalrat. "Österreich hat es, im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa, geschafft, seinen Haushalt ohne Erhöhung von Massensteuern, sondern mittels gerechter Einnahmen zu konsolidieren und zusätzlich sogar weiter in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren", sagte der Bundeskanzler. "Denn Kaputtsparen ist keine Option für unser Land", unterstrich Faymann.

Ein Drittel des Konsolidierungsvolumens kommt aus neuen Einnahmen. "Bei vermögensbezogenen Maßnahmen ist eine Trendwende gelungen. Schon im Jahr 2010 haben wir in Loipersorf die Bankenabgabe, die Wertpapier-KESt und Änderungen bei der Stiftungs- und Konzernbesteuerung beschlossen, mit dem Stabilisierungspaket 2012 haben wir diesen Trend fortgesetzt: Die Spekulationsfrist von Immobilienverkäufen wird gestrichen und Spitzenverdiener leisten einen Solidarbeitrag zum Budget; Steuerlücken werden geschlossen", erklärte Faymann. "Ich setze mich weiterhin für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer ein, denn der Finanzsektor, dem wir in den vergangenen Jahren oft aushelfen mussten, soll ebenfalls einen gerechten Beitrag leisten", sagte der Bundeskanzler. Insgesamt nimmt die Republik Österreich 17 Milliarden Euro durch zusätzliche Einnahmen ein.

Bundeskanzler Werner Faymann dankte abschließend Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek "für ihren unermüdlichen Einsatz für die Frauen und für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Ein Beispiel für diesen Einsatz sei die Fortführung der Anstoßfinanzierung für ganztägige Kinderbetreuung, die die Ministerin durchsetzte. Auch das einkommensabhängige Kindergeld und die Gehaltstransparenz in Betrieben sind Meilensteine, für die sich Heinisch-Hosek verantwortlich zeichnet und die der Bundeskanzler anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages besonders hervorgehoben hat.
 

Spindelegger: Mit Reformpaket Österreich wieder auf gesunde Beine stellen!
Unseren Kindern Chancen und nicht Schulden vererben!
Wien (övp-pk) - "Der wesentliche Inhalt des 27 Milliarden schweren Reformpakets beruht auf Struktureffekten, die auf die wesentlichen Kostentreiber im Staatshaushalt wirken", sagte ÖVP-Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger im Rahmen der parlamentarischen Debatte im Zuge der Einbringung des Sparpakets. In diesem Zusammenhang unterstrich Spindelegger, dass zahlreiche Maßnahmen der 599 Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform berücksichtigt wurden. "Die Struktur der öffentlichen Verwaltung müsse flexibel gestaltet werden, um sich den stetig ändernden Herausforderungen anpassen zu können", so Spindelegger weiter.

Mit dem erschwerten Zugang zu Frühpensionen und der Schaffung eines transparenten und nachvollziehbaren Pensionskontos bei gleichzeitiger maßvoller Erhöhung der bestehenden Pensionen, konnte einer der massivsten Kostentreiber für die Zukunft eingedämmt werden. Bei den Gesundheitskosten seien gemeinsam mit den Ländern Benchmarks entwickelt worden, um Kosten im System und nicht bei der Leistung am Patienten einzusparen. Einsparungen und Reformen bei der ÖBB brächten insgesamt 1,4 Milliarden bis 2016. Reformen im öffentlichen Dienst ermöglichen eine höhere Mobilität, um die hohe Qualität der öffentlichen Verwaltung für die Zukunft noch effizienter und flexibel einsatzbarer zu erhalten. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sei eine Förderpyramide entwickelt worden, die überprüfbare Förderziele beinhalten und Doppelbesteuerungen vermeiden würde.

"Das Reformpaket ermöglicht es, unseren Kindern Chancen und nicht Schulden zu vererben", so Spindelegger weiter, der betonte, dass mit den vorgeschlagenen Maßnahmen bis 2016 ein Nulldefizit und bis 2020 eine Senkung der Staatsschuldenquote auf 60 Prozent erreicht würde. Auch die europäische Ebene hätte sich mit dem Fiskalpakt ein Schuldenreduktionsprogramm verordnet, das für Mitgliedsstaaten sanktionierte Schuldengrenzen festlege. "Neben der Schuldenreduktion müsse auch ein Wachstumsfonds für die kleinen und mittleren Betriebe aufgelegt werden, um die Konjunktur langfristig zu beleben und damit Beschäftigung zu sichern", so Spindelegger abschließend, der in diesem Zusammenhang auf positive Gespräche mit den europäischen Partnern und dem Kommissionspräsidenten Barroso verwies.
 

Strache: Belastungspaket ist Offenbarungseid der Bundesregierung
Dringend notwendige Reformen sucht man vergebens
Wien (fpd) - Die Bundesregierung sei nicht mehr glaubwürdig, erklärte FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede während der Sondersitzung des Nationalrats zum Belastungspaket. Dieses sei in Wirklichkeit ein einziger Offenbarungseid dieser Bundesregierung. Über Jahrzehnte hätten Rot und Schwarz unser Land an den Rand des Ruins gebracht. Auch jetzt mache sie wieder nur "Loch auf, Loch zu"-Politik.

Dringend notwendige Reformen suche man bei diesem sogenannten Sparpaket vergebens. Dieses mutlose Stückwerk werde die Verschuldung nur um drei Prozent von 73 Prozent auf 70 Prozent drücken, wenn überhaupt. Aber die Regierung spiele ja auch hier völlig unehrlich, denn wenn man die ausgelagerten Bereiche von Bund, Ländern und Gemeinden hinzurechne, dann bewege man sich bei einer Schuldenquote von an die 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so Strache. Und dann rechne diese Bundesregierung ja sogar mit fiktiven Einnahmen wie der Finanztransaktionssteuer oder der Abgeltungssteuer für Schwarzgelder in der Schweiz.

Wieder einmal werde nur hinausgeschoben und gemogelt. "Wenn Sie uns wenigstens elegant und mit Stil anschwindeln würden! Aber Sie mogeln und schwindeln so durchsichtig und stümperhaft, dass es direkt schon beleidigend ist", so Strache. Die Bevölkerung habe inklusive dem Loipersdorfer Belastungspaket aus dem Jahr 2010 unter dem damaligen Finanzminister Pröll bis 2016 über 50 Milliarden Euro an Belastungen zu schlucken. Aber die Empfehlungen der Experten von Wifo, Rechnungshof und IHS würden geflissentlich ignoriert.

Das ganze Paket zeige auch, wie wenig sich die Regierung und hier insbesondere die ÖVP selbst ernst nehme. So habe der damalige Finanzminister Molterer im September 2008 gesagt: "In den nächsten Jahren muss die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent sinken", erinnerte Strache. Sein Nachfolger, Finanzminister Pröll, habe im Oktober 2009 gesagt, dass es Ziel sein müsse, die Abgabenquote zu reduzieren. Und Finanzministerin Fekter kündigte noch in ihrer Budgetrede am 19. Oktober 2011 das Senken der Abgabenquote an. "Und was passiert jetzt durch das Belastungspaket? Die Abgabenquote wird auf satte 46 Prozent steigen", kritisierte Strache.

Die in den Sonntagsreden propagierte Senkung der Lohnnebenkosten gebe es auch nicht. Ganz im Gegenteil würden sie in vier Bereichen steigen. Strache kritisierte auch den Eingriff in bestehende Verträge, wie die Kürzung der Bausparprämie und der staatlichen Förderung für private Zukunftsvorsorge. Dafür gebe es keine wesentlichen Eingriffe beim Förderungsunwesen und auch bei sich selber wollen die Regierungsparteien nicht sparen. Die roten und schwarzen Netzwerke blieben weiter unangetastet. Gleiches gelte auch für die Pensionskassenpauschale, die jetzt kassiert werde, um Löcher zu stopfen, beispielsweise um die Teilverstaatlichung der ÖVAG zu finanzieren.
 

Bucher: Österreicher zahlen die Zeche für finanzmarode Länder und Banken
Geistloses Schröpfpaket ist nur auf Prinzip Hoffnung aufgebaut
Wien (bzö) - "Was SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Vizekanzler Spindelegger heute verbreitet haben, klang wie ein programmierter Abgesang. Aber Faymann hat zum ersten Mal klar gesagt, was er unter sozialer Gerechtigkeit versteht, nämlich dass die Österreicher zahlen müssen und geschröpft werden für die finanzmaroden Banken und Länder Europas. Die teuerste Tankstelle Europas befindet sich in der Löwelstraße, der SPÖ-Straße in Wien", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates zum rot-schwarzen Belastungspaket.

Bucher machte darauf aufmerksam, dass die meisten Maßnahmen im Belastungspaket die Jahre ab 2014 betreffen, also die nächsten Bundesregierungen diesen heutigen Beschluss der "98 Luftblasen" ausbaden müssen. "Dieses geistlose Schröpfpaket ist nur auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut. Mit der Schweiz gibt es noch gar keine Gespräche über Gelder aus Schwarzgeldkonten. Auch bei der Finanztransaktionssteuer ist überhaupt nicht klar, ob sie überhaupt kommt, beziehungsweise ob das Geld Österreich direkt zukommt. Faymann und Spindelegger besitzen bei den Österreichern keine Glaubwürdigkeit mehr. Denn SPÖ und ÖVP haben uns noch vor wenigen Jahren erklärt, dass das Bankenrettungspaket und die Griechenland-Hilfe ein Geschäft für die Steuerzahler werden. Jetzt stellen sich Volksbank und Kommunalkredit um weitere Milliardenhilfen beim Staat an und Griechenland braucht schon ein drittes Hilfspaket. Das beweist: Alle früheren Annahmen von Rot und Schwarz sind nicht eingetroffen", betonte der BZÖ-Chef.

Bucher wies weiters darauf hin, dass die rot-schwarze Bundesregierung noch wenige Wochen vor dem Jahreswechsel ein Budget für 2012 mit dem Titel "Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft" beschlossen habe. "SPÖ und ÖVP haben vor kurzem nach eigenen Angaben ein Zukunftsbudget beschlossen, das heute schon wieder Vergangenheit ist. Hier werden die Österreicher von Faymann, Fekter und Co. nur mehr hinters Licht geführt."

Der BZÖ-Chef kritisierte, dass SPÖ und ÖVP durch die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage kurzfristig den Mittelstand schröpfen, um Budgetlöcher zu stopfen. "Diejenigen Österreicherinnen und Österreicher, die jetzt höhere Beiträge leisten müssen, bekommen dann später auch eine höhere Pension. Das bedeutet, dass Rot und Schwarz nur die Probleme in die Zukunft verlagern. Das ist nur mehr verantwortungslos." Bucher kündigte einen Antrag für die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung an. "Es muss Schluss damit sein, dass die roten und schwarzen Landesfürsten diese Mittel für das Stopfen von Budgetlöchern missbrauchen."

"Das rot-schwarze Belastungspaket ist eine kalte Dusche für den Mittelstand. Das Leben wird für die Österreicherinnen und Österreicher teurer. Die Menschen zahlen die Zeche für die verlogene rot-schwarze Europapolitik, die nur den maroden Banken und Ländern nutzt", sagte Bucher.
     

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