Sparpaket  

erstellt am
07. 03. 12

 Strache: Abgabenquote steigt durch Belastungspaket auf 46 Prozent
Regierung rechnet mit fiktiven Einnahmen
Wien (fpd) - In seiner Pressekonferenz vom 07.03. bekräftigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die freiheitliche Kritik am Belastungspaket der rot-schwarzen Bundesregierung, das in Wahrheit ein Offenbarungseid sei. Echte Reformen würden sich keine darin finden, stattdessen werde die Bevölkerung einmal mehr kräftig zur Kassa gebeten.

Rechne man die ausgelagerten Bereiche von Bund, Länder und Gemeinden hinzu, dann bewege sich Österreich mittlerweile bei einer Schuldenquote von an die 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Strache warf der Bundesregierung auch Trickserei vor, da sie schon mit fiktiven Einnahmen wie der Finanztransaktionssteuer oder der Abgeltungssteuer für Schwarzgelder in der Schweiz rechne. Die Bevölkerung habe bis 2016 über 50 Milliarden Euro - inklusive dem Loipersdorfer-Sparpaket aus dem Jahr 2010 unter dem damaligen Finanzminister Pröll - an Belastungen zu schlucken.

Das ganze Paket zeige auch, wie wenig sich die Regierung und hier insbesondere die ÖVP selbst ernst nehme. So habe der damalige Finanzminister Molterer im September 2008 gesagt: "In den nächsten Jahren muss die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent sinken", erinnerte Strache. Molterers Nachfolger Pröll habe im Oktober 2009 gesagt, dass es Ziel sein müsse, die Abgabenquote zu reduzieren. Und Finanzministerin Fekter kündigte noch in ihrer Budgetrede am 19. Oktober 2011 das Senken der Abgabenquote an. "Und was passiert jetzt durch das Belastungspaket? Die Abgabenquote wird auf satte 46 Prozent steigen", so der FPÖ-Obmann.
 

Bucher: Rot und Schwarz beschließen Schummelpaket
BZÖ beantragt Zweckbindung der Wohnbauförderung
Wien (bzö) - Als "Mogelpackung und Schummelpaket" kritisierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher das rot-schwarze Sparpaket im Vorfeld der NR-Sondersitzung am 08.03.. "Selbst, wenn man die kühnste Annahme trifft und das Paket wirklich 27 Milliarden Euro einbringen würde, werden die Maastricht-Kriterien (60 Prozent Schuldenquote) im Jahr 2020 noch immer nicht erfüllt sein", so Bucher.

Die im Sparpaket erwartete Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei ein einzigartiger Witz, denn "niemand wird glauben, dass SPÖ-Bundeskanzler Faymann Europa überzeugen wird, bis 2014 diese Steuer einzuführen", sagte Bucher weiter. Auch die Einnahmen aus Schwarzgeldern in der Schweiz seien schwer umsetzbar. "Außerdem sind weitere Hilfen für Griechenland und die heimischen Banken im rot-schwarzen Belastungspaket gar nicht berücksichtig. Weiters braucht die Regierung auch Geld, um die Konjunktur in Österreich anzukurbeln, damit das Land nicht noch weiter zurückfällt."

Heftige Kritik übte Bucher an der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung sowie an der vorgezogenen Besteuerung der Betriebspensionen. "Wenn die höher verdienenden Bürger mehr an Beiträgen einzahlen, haben sie später einmal höhere Pensionsansprüche. Hier handelt es sich um eine kurzfristige, vorzeitige Abzocke der Bürger durch Rot und Schwarz, die dann auch späteren Regierungen auf den Kopf fällt. Bei den Betriebspensionen gibt es keine Garantie, dass auch zukünftige Finanzminister auf diese zurückgreifen. Was die rot-schwarze Bundesregierung hier betreibt, ist nicht seriös und entspricht nicht den Grundsätzen des Rechtsstaates. SPÖ und ÖVP wollen sich damit nur kurzfristig bis 2013 über Wasser halten", kritisierte der BZÖ-Chef.

Bucher verlangte weiters die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung und kündigte einen diesbezüglichen BZÖ-Antrag an. "Derzeit werden von allen Dienstgebern und Dienstnehmern jeweils 0,5 Prozent für die Wohnbauförderung abkassiert und an die Länder überwiesen. Dort fließt das Geld allerdings in das Stopfen von Budgetlöchern. Damit muss Schluss sein. Die Bürger haben genug gezahlt. Wenn diese Mittel nicht für den Wohnbau verwendet werden, dann müssen sie wieder zurückgegeben beziehungsweise für das nächste Jahr gekürzt werden", forderte der BZÖ-Chef.
 

 Kogler: Fantasieloses Schummelpaket
Die Grünen fordern daher zusätzliche Einsparungen durch Eingriffe in die Kompetenzen der Länder sowie eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Das Sparpaket der Regierung ist ein fantasieloses "Schummelpaket". Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, verwies am 07.03. bei einer Pressekonferenz vor der morgigen Budget-Sondersitzung des Nationalrats darauf, dass nach wie vor ein Drittel des Sparvolumens in der Luft hänge - etwa die EU-weite Finanztransaktionssteuer oder das Steuerabkommen mit der Schweiz.

Die Grünen fordern daher zusätzliche Einsparungen durch Eingriffe in die Kompetenzen der Länder sowie eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer und bereiten entsprechende Anträge vor. "Es ist ein relativ fantasieloses Machwerk, und das ist schade", kritisierte Kogler, dass SPÖ und ÖVP die Gelegenheit für "echte Reformen" verpasst hätten.

"Es bleibt alles, wie es ist"
So sei völlig unklar, wie die geplante Gesundheitsreform aussehen solle, zumal ins komplizierte Bund-Länder-Gefüge nicht eingegriffen werde. "Es bleibt alles, wie es ist, aber man schreibt Milliardenbeträge ins Konsolidierungspaket", kritisierte Kogler. Die Grünen bereiten daher Anträge für Verfassungsänderungen vor, mit denen die Kompetenzen für Gesundheit und Schule klar dem Bund zugewiesen werden sollen. Auch bei den Förderungen fordern sie weitere Einschnitte.

"Österreich ist Steueroase für Superreiche"
Insgesamt wollen die Grünen damit 1,5 Mrd. Euro jährlich einsparen, weitere 1,5 Mrd. Euro wollen sie durch höhere Vermögenssteuern hereinbekommen. "Österreich ist ein Hochsteuerland für die Leistungsträgerinnen aber eine Steueroase für Superreiche", kritisierte Kogler. Er fordert daher eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro sowie eine Beschränkung der Stiftungsprivilegien.

Verzichten würde Kogler im Gegenzug auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, zumal die EU-Kommission eine gesamteuropäische Lösung anstrebt und nationale Alleingänge ablehnt. "Ich finde das völlig pervers, dass Österreich das unterlaufen will", kritisierte Kogler. "Wir fordern Garantien von der Regierung für die Einführung der EU-weiten Finanztransaktionssteuer, die ab 2014 bereits in den Budgetplänen der Regierung eingeplant ist."
 

 Rauch zu Reformpaket: Opposition leidet an Realitätsverlust
Regierung setzt nachhaltige Strukturreformen um – Opposition hingegen lähmt Österreich mit ihrer Arbeitsverweigerung
Wien (övp-pd) - "Die Opposition leidet offenbar an Realitätsverlust", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zu den skurrilen Vorschlägen von FPÖ, Grünen und BZÖ. Während die Regierung nachhaltige Strukturreformen umsetzt, verweigern sich Grün, Blau und Orange seit Monaten der konstruktiven Zusammenarbeit. Rauch: "Unqualifizierte Nein-Sager kann Österreich jetzt nicht brauchen. Die ablehnende Haltung der Opposition ist mittlerweile schon ein Automatismus, seriöse Vorschläge für die Zukunft unseres Landes sucht man hingegen vergeblich." Fakt ist: Das Reformpaket der Bundesregierung stellt die Weichen für eine Sanierung des Staates. Rauch abschließend: "Im Unterschied zur Opposition – die einmal mehr nur wieder an sich selbst denkt - übernimmt die Bundesregierung Verantwortung für die Zukunft unserer Kindeskinder. FPÖ, Grüne und BZÖ können sich entscheiden, ob sie sich voneinander abheben wollen, aufs Spielfeld kommen und sich konstruktiv für die Zukunft Österreichs einbringen. Oder, ob sie weiter im Abseits stehen bleiben wollen."
     

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