Ministerrat beschließt Stabilitätspaket  

erstellt am
06. 03. 12

 Faymann: Beschlossenes Stabilitätspaket alternativlos und vernünftig
Unabhängigkeit von Spekulanten und Finanzmärkten erreichen - Gleichzeitig Einsparungen und Investitionen vorantreiben
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 06.03. im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass "alles, was wir für die Stabilität Österreichs vorgelegt und im Ministerrat beschlossen haben, alternativlos und vernünftig für Österreich ist". Mit Hilfe des Stabilitätspakets können die wesentlichen Ziele - nämlich aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen und Kontrolle darüber zu haben, wie viele Zinsen Österreich bezahlt - erreicht werden. Das Stabilitätspaket beinhaltet 98 Gesetze und mehr als 27 Mrd. Euro an Einsparungen bis 2016 und wurde mit dem Ziel vereinbart, "Österreich in der sicheren Zone zu halten und unabhängig von Spekulanten und Finanzmärkten zu sein, denn Entscheidungen müssen im eigenen Land getroffen werden", betonte der Bundeskanzler.

Die Schuldenbremse und der Fiskalpakt seien "die Basis für mehr Stabilität in Europa und Österreich". "Gleichzeitig investieren wir in Zukunftsbereiche: Vier Mrd. Euro werden in Universitäten, in Schulen, in Jugendbeschäftigung und für Arbeitsmarktmittel für ältere Arbeitnehmer sowie in die Pflege investiert", sagte der Bundeskanzler und führte weiter aus: "Während in ganz Europa Massensteuern erhöht wurden und nichts für Offensivmittel übrig ist, stärken wir die soziale Balance und beschließen wachstumsfördernde Maßnahmen." Der Bundeskanzler dankte dem Koalitionspartner und allen an der Entwicklung des Stabilitätspakets Mitwirkenden dafür, dass dies "im Geiste der Gemeinsamkeit" zustande gebracht werden konnte.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe bei seinem Wien-Besuch bestätigt, dass Österreich die soziale Balance halte und selbst in der größten Finanzkrise, wo in anderen Ländern die Arbeitslosigkeit anstieg, eine der EU-weit geringsten Gesamt- und Jugendarbeitslosigkeitsraten hätte. "Das ist möglich, weil wir den Grundsatz der Gleichzeitigkeit von Sparsamkeit und Investitionen in unserer Politik vorantreiben", sagte der Kanzler.
 

Spindelegger: Österreich auf gesunde Beine stellen
Gesetze untermauern Ziele des Reformpakets – Nulldefizit bis 2016 erreichen – Wachstumsfonds für EU gefordert
Wien (övp-pd) - "Mit dem Reformpaket haben wir langfristig weit mehr getan, als viele geglaubt haben. Wir haben getan was notwendig ist. Es ist eine bittere Medizin für viele, aber es ist die Voraussetzung, dass unser Staat wieder gesund wird. Österreich wieder auf gesunde Beine stellen ist das Motto, das hinter diesem Reformpaket steht", so Vizekanzler Michael Spindelegger nach der Sitzung des Ministerrats vom 06.03. und weiter: "Das Reformpaket für Österreich drückt nun in Gesetzestexten das aus, was wir für die nächsten Jahre bewerkstelligen wollen. 98 Gesetze, die heute im Ministerrat beschlossen wurden, zeigen und unterstreichen, was wir uns vorgenommen haben. Die Ziele wurden mit diesem Beschluss ganz konkret untermauert." Der Vizekanzler verweist außerdem auf den Budgetpfad, der bis 2016 ein Nulldefizit vorsieht. Durch strukturelle Maßnahmen werde man dafür Sorge tragen, dass sich in Österreich grundlegend reformatorisch etwas ändert.

Spindelegger konkretisiert die zahlreichen Reformen: "Im Pensionsbereich haben wir vorgesehen, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Unser Ziel ist, das Pensionssystem auf Dauer zu sichern - auch über das Jahr 2016 hinaus. Im Gesundheitsbereich wurden die Kosten mit einem Deckel versehen. Wir werden nicht Leistungen für den Patienten kürzen, sondern die Organisation und das System in eine andere Richtung lenken", so Spindelegger. Die Reformen im öffentlichen Dienst und bei den ÖBB können als Sensation angesehen werden. "Zu Verhandlungsbeginn hätte niemand erwartet, dass wir die Mobilität von Beamten oder eine Eindämmung der Frühpensionen bei den ÖBB angehen. Außerdem nehmen wir zahlreiche Vorschläge des Rechnungshofes auf und setzen diese im Zuge der Verwaltungsreform um", erklärt Spindelegger.

Der Vizekanzler berichtet weiters von dem heutigen Gespräch mit Kommissionspräsidenten Barroso. "Wir müssen uns jetzt Gedanken über die nächste Finanzperiode der Europäischen Union machen. Ich stimme mit dem Kommissionspräsidenten überein, dass wir uns in Richtung Wachstum mehr überlegen müssen, als in der Vergangenheit und kann mir vorstellen, einen Wachstumsfonds für Europa ins Leben zu rufen", so Spindelegger, der diesen Fonds aus bestehenden Mitteln der Europäischen Union finanzieren will. Spindelegger hält abschließend fest: "Mit diesem Fonds soll Innovation unterstützt werden. Das ist notwendig, um unsere heimischen Klein- und Mittelbetriebe zu stärken und hilft Europa insgesamt wieder wettbewerbsfähiger zu werden."
 

Gradauer: Sparpaket ist mutloses Stückwerk ohne echte Reformen
Abgabenquote steigt auf 46 Prozent
Wien (fpd) - Kein Verständnis, für den Stolz von Finanzministerin Fekter angesichts dieses Belastungspakets, zeigte heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer. "Tatsache ist, dass ÖVP und SPÖ über Jahrzehnte das Land an den Rand des Ruins gebracht haben. Jetzt wird die Bevölkerung ein weiteres Mal kräftig zur Kasse gebeten. Dringend notwendige Reformen sucht man bei diesem sogenannten Sparpaket aber vergebens. Dieses mutlose Stückwerk wird die Verschuldung nur um drei Prozent von 73 % auf 70 % drücken. Wieder einmal wird nur hinausgeschoben und gemogelt", so Gradauer.

"Mit den Beschlüssen von Loipersdorf und der jetzigen Schröpfaktion hat die Bevölkerung bis 2016 über 50 Mrd. Euro an Belastungen zu schlucken. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, warum die Empfehlungen der Experten von Wifo, Rechnungshof und IHS weiterhin beharrlich ignoriert werden. Für echte Reformen bei Verwaltung, Gesundheitswesen, Bürokratie und Staatsstruktur fehlt dieser Regierung der Mut. Dafür beinhaltet dieses sogenannte Sparpaket Pensionsraub bei ASVG Pensionen und massive Belastungen für weite Teile der Bevölkerung und die KMUs. Bei Spitzenpensionen gibt es aber keine Einschnitte", kritisiert Gradauer.

Die Abgabenquote werde auf 46 Prozent steigen. Die in den Sonntagsreden propagierte Senkung der Lohnnebenkosten gebe es auch nicht. "Ganz im Gegenteil, auch die Lohnnebenkosten werden steigen", so Gradauer. Als äußerst bedenklich bezeichnet der freiheitliche Budgetsprecher den Eingriff in bestehende Verträge, wie die Kürzung der Bausparprämie und der staatlichen Förderung für private Zukunftsvorsorge. "Dafür gibt es keine wesentlichen Eingriffe beim Förderunwesen und auch bei sich selber wollen die Regierungsparteien nicht sparen. Die roten und schwarzen Netzwerke bleiben weiter unangetastet. Weiterhin wird Geld in Verschwendungsausgaben verprasst, so dass für kommende Generationen nichts übrig bleibt. Gleiches gilt auch für die Pensionskassenpauschale, die jetzt kassiert wird um Löcher zu stopfen, künftigen Budgets aber fehlen wird", so Gradauer abschließend.
 

Stadler: Ein Schröpfpaket um die Banken zu retten
Mogelpackung wird finanziell nie halten
Wien (bzö) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ und Mitglied des europäischen Parlamentes, Ewald Stadler, hat am Rande seiner Pressekonferenz zur Russland-Wahl auch zum heute im Ministerrat befindlichen Sparpaket Stellung genommen: "Dieses Schröpfpaket ist eine einzige Mogelpackung mit finanziellen Annahmen, die nie halten werden". Selbst Finanzministerin Fekter zeige sich offen für weitere Wünsche und drohe, dass sie noch "weitere Ideen habe".

Als längst überfällige Klarstellung sieht Stadler die Feststellung Fekters im Morgenjournal, dass "man das Geld für die Bankenrettung braucht". "Endlich hat die SPÖ-ÖVP-Regierung die Karten auf den Tisch gelegt: Österreich bekommt ein Schröpfpaket, um die Banken zu retten. Jeder Österreicher soll künftig daran denken, wenn er mehr zahlt und sich weniger leisten kann, dass er damit die gierigen Großbanken rettet". Die Bundesregierung habe keinerlei echten Sparwillen, keine Kraft für Reformen und "nur in die Taschen der Österreicher greift, um die Banken zu sanieren".
 

 Glawischnig: Konsolidierungspaket verstärkt soziale Schieflage
Gegenfinanzierung für ÖVAG Teilverstaatlichung verteilungspolitischer Wahnsinn
Wien (grüne) - Völlig absurd sind die jüngsten Vorschläge der Regieurng zur Gegenfinanzierung für die ÖVAG-Teilverstaatlichung. "Das ist jedenfalls ein verteilungspolitischer Wahnsinn und ein unsozialer Taschenspielertrick", kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen. Es ist völlig ungerecht, gutverdienenden BetriebspensionsbezieherInnen die Einkommenssteuer pauschal mit 25 Prozent abzugelten. Ca. 500 Mio. Euro werden hier als sozial vollkommen ungerechte Steuerzuckerl verteilt. Zudem ist unsicher, ob und wie viele PensionistInnen das Angebot annehmen - und die Finanzministerin verliert später Steuereinnahmen. Zuerst vermutete 900 Mio. Euro an Steuern vorziehen - und ab dem nächsten Jahr ein Budgetloch von 75 Mio. Euro produzieren. "Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Die Perversion wird auf die Spitze getrieben. Unter dem Schlachtruf der 'Budgetkonsolidierung' werden für die nächste Regierung neue Budgetlöcher produziert und noch dazu verknüpft mit einer Begünstigung der Besserverdienenden. Es gilt wie für das gesamte Budget: Nicht nachhaltig, nicht innovativ,nicht gerecht", so Glawischnig.

"Die Koalition hat insgesamt ein mut- und orientierungsloses Konsolidierungspaket vorgelegt. Sie hat die Chance vertan, den Reformstau der letzten Jahre zu beenden. Zwar sind einige Maßnahmen durchaus begrüßenswert, etwa die Streichung der Mineralölsteuer-Rückvergütung für Landwirte und ÖBB, doch in Summe handelt es sich um ein Paket der vergebenen Chancen. Zudem ist rund eine Drittel des gesamten Konsolidierungsvolumens geschummelt", kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, anlässlich des heutigen Beschlusses im Ministerrat. Maßnahmen sind teilweise unrealistisch, überschätzt oder nur in Überschriften formuliert, wie etwa die Finanztransaktionssteuer oder das Steuersünder-Abkommen mit der Schweiz.

Unverständlich ist auch, dass von den 599 Maßnahmen, die der Rechnungshof vorgeschlagen hat, nur ein Bruchteil aufgegriffen wurde. Weder kommt es zu einer ernsthaften Föderalismusreform noch zu einer ernsthaften Gesundheitsreform.

Die Grünen warnen neuerlich vor Kürzungen beim Klimaschutz. BM Berlakovich will im Rahmen des Sparpaketes bei den zwei zentralen heimischen Klimaschutzinstrumenten (Klimafonds und Umweltförderung im Inland) kürzen und stattdessen den Zukauf von CO2-Zertifikaten aus Auslandsprojekten ausweiten. "Das wäre die endgültige Selbstaufgabe der Regierung in Sachen Klimaschutz. Klimaschutzmaßnahmen im Inland schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Diese Chancen würden vertan werden", so Glawischnig.
 

 ÖGB-Bedenken berücksichtigt - Altersteilzeit-Blockvariante bleibt
Entschärfungen im Pensionsbereich notwendig
Wien (ögb) - "Die Bedenken des ÖGB wurden berücksichtigt, die Altersteilzeit bleibt, auch in der Blockvariante. Damit wird auch künftig ein gleitender Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand möglich. Wegen der verpflichtenden Einstellung einer Ersatzkraft bekommen so auch junge Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt", begrüßt ÖGB-Präsident Erich Foglar die Änderungen am Sparpaket, die den Ministerrat passiert haben. "Das zeigt uns, dass das Paket nicht in Stein gemeißelt war und ist. Wir werden daher weiterhin Druck machen, dass unnötige Härten entfernt werden. Zum Beispiel sind wir der Ansicht, dass die Leistungsverschlechterungen im Pensionsrecht nicht notwendig sind, und auch für Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern werden wir uns weiterhin einsetzen."

Der ÖGB hat die Notwendigkeit von Schuldenstands- und Neuverschuldungsreduktion nie in Frage gestellt. Einzelne Maßnahmen wurden aber von den ArbeitnehmervertreterInnen heftig kritisiert. So war ursprünglich vorgesehen, dass es nur mehr ein Altersteilzeit-Modell geben sollte, nämlich die kontinuierliche Reduktion der wöchentlichen Arbeitsstunden. Das Blockmodell, in dem man zum Beispiel zwei Jahre lang Vollzeit arbeitet und danach zwei Jahre lang gar nicht, hätte abgeschafft werden sollen. "Das hätte so gut wie alle SchichtarbeiterInnen, aber auch Montage- und Außendienst-Beschäftigte von der Altersteilzeit ausgeschlossen, weil in diesen Bereichen kontinuierliche Arbeitszeitreduktion praktisch nicht möglich ist. Für diese Menschen ist es ganz wesentlich, dass die Regierung hier eingelenkt ist", sagt Foglar.

Härten im Pensionsrecht vermeiden
"Im Bereich der Pensionen sehen wir wichtige ÖGB-Forderungen erfüllt, einige Punkte sehen wir aber auch kritisch", so Foglar. Positiv bewertet der ÖGB, dass das Antrittsalter der Frauen nicht vorzeitig an das der Männer angepasst wird und dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht hinaufgesetzt wird, statt dessen soll wie von den Sozialpartnern vorgeschlagen das faktische Antrittsalter hinaufgesetzt werden. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Sozialpartner seien allerdings auch Leistungsverschlechterungen vorgesehen, etwa beim Tätigkeitsschutz oder bei den Zugangsvoraussetzungen für die Korridorpension und für die Pension bei langer Versicherungsdauer. "Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Härten vermieden werden", so Foglar abschließend.
 

Seniorenrat: Regierungsvorlage bringt allen etwas, muss aber optimiert werden!
Steuervorteile nur für freiwillige Teilnehmer. Seniorenrat wird Änderungsentwürfe vorlegen.
Wien (seniorenrat) - Zum heute im Ministerrat beschlossenen Entwurf zum Modell der Vorwegbesteuerung von Pensionskassen-Leistungen halten die beiden Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates Dr. Andreas Khol und Karl Blecha fest: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung einen Entwurf zur Vorwegbesteuerung der Pensionskassen-Leistungen ins Parlament geschickt hat. Die Teilnahme an diesem Modell wird für die Betroffenen freiwillig sein - nur wer also daran teilnimmt, wird weniger Steuern bezahlen. Der Steuervorteil wird dadurch erkauft, dass aus dem angesparten Kapital einmalig ein gewaltiger Betrag vorab an Steuern abgeführt wird."

"Das vorliegende Regierungsmodell ist allerdings wesentlich weniger attraktiv ausgefallen als das zwischen Seniorenrat und Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (PEKABE) ausgearbeitete Modell, welches auch vom Fachverband der Pensionskassen unterstützt wurde" bedauern die beiden Seniorenrats-Präsidenten.

"Das Regierungsmodell begünstigt vor allem hohe Zusatzpensionen von über 1.000,- Euro - eine Höhe, die gerade einmal 10 Prozent der Bezieher einer solchen Pension erreichen. 55 Prozent der Pensionskassenberechtigten erhalten jedoch eine Leistung von weniger als 170,- Euro brutto im Monat - und genau diese haben auch einen sehr geringen Vorteil aus dem vorliegenden Regierungsmodell", stellen die beiden Präsidenten auch die Fakten zu den tatsächlichen Höhen der Pensionskassen-Leistungen klar.

"Der Seniorenrat ist der Meinung, dass dieses Modell hauptsächlich von den wenigen Begünstigten mit hohen Zusatzpensionen angenommen werden wird und daher maximal 100 Millionen Euro für das Budget wird erbringen können", dämpfen Khol und Blecha die Maximalerwartungen der Bundesregierung.

Die Seniorenratspräsidenten Dr. Andreas Khol und Karl Blecha halten daher abschließend fest:

"Wir Senioren setzen uns dafür ein, dass in den parlamentarischen Ausschussberatungen das Regierungsmodell nach Vorstellungen von Seniorenrat und PEKABE so verbessert wird, dass die daraus erzielten Einnahmen tatsächlich an die erhofften 900 Millionen herankommen können. Der Seniorenrat wird dazu entsprechende Entwürfe vorlegen!"

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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