Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger traf EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso am 05.03. in Wien zu Beratungen über aktuelle europapolitische Fragen
Wien (bmeia) - "Wachstum, Innovation und Beschäftigung stehen ganz oben auf unserer Agenda
- in Österreich und in der Europäischen Union. Jetzt laufen die Arbeiten zur Umsetzung der 2020 Strategie
und am EU-Budget für die Jahre 2014-2020 - das ist der Moment, um die Weichen für mehr Wachstum in der
EU zu stellen". Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger erläuterte im Gespräch
mit Barroso seine Vorschläge für die Errichtung eines Europäischen Wachstumsfonds, der insbesondere
innovative Klein- und Mittelbetriebe fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken soll. "Die
aktuelle Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise zu überwinden heißt auch, sie als Chance zu erkennen und
die EU mit Weitblick und Konsequenz auf Wachstumskurs zu bringen."
Spindelegger betonte die Bedeutung des Zusammenhaltes in der EU und der Fortentwicklung des Europagedankens. "Europa
erschöpft sich nicht in Währungsfragen. Das europäische Einigungswerk ist weltweit einzigartig und
vorbildhaft. Daran hat auch die aktuelle Krise nicht gerüttelt. Wichtig ist, diese Errungenschaften wieder
stärker ins Bewusstsein zu rücken. Wir brauchen daher eine europaweite Diskussion über das nächste
Integrationskapitel, jenseits des Krisenmanagements und der Finanztechnik."
Es bestand Einigkeit, dass das jüngste Krisenmanagement nicht zu einem Aufweichen der Gemeinschaftsmethode
mit der Kommission im Zentrum führen darf. Vizekanzler Spindelegger regte verstärkte Anstrengungen an,
das europäische Einigungswerk weiter zu entwickeln und zu verbessern. "Europa ist unsere gemeinsame Basis,
wir brauchen das Vertrauen und die Verbundenheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Daher müssen wir
intensiv an einer Verbesserung ihrer Teilhabe- und Teilnahmemöglichkeiten an den Entscheidungsprozessen der
EU arbeiten", so Spindelegger.
Weitere wesentliche Themen des Gespräches waren die laufende Stabilisierung der Euro-Zone, die Heranführung
Serbiens an die EU und die Beziehungen zu Ungarn. |