LR Dobernig: Nulldefizit wird 2015 Realität - Bisher bereits 250 Planstellen eingespart
Klagenfurt (lpd) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Projektleitern in der Landesamtsdirektion,
Gerhard Gruber und Ingrid Verhounik, präsentierte Finanzlandesrat Harald Dobernig am 16.03. eine Zwischenbilanz
des Sparkurses in Kärnten sowie die positiven Auswirkungen der Maßnahmen bei den Landesbediensteten
seit Beginn der Reformen im Jahr 2010 auf das Landesbudget.
"Wir konnten das Budgetprogramm seit Beginn der Legislaturperiode bereits drei Mal in eine positive Richtung
abändern. Gegenüber dem ursprünglichen Programm können wir die Neuverschuldung bisher um 1,27
Mrd. Euro reduzieren. Das bedeutet 1,27 Mrd. Euro weniger an Belastung für das Land", erläuterte
Dobernig. Auch bei den Maastricht-Ergebnissen habe Kärnten seine Verpflichtungen mehr als übererfüllt.
Für den Zeitraum 2011 bis 2014 liege man bereits jetzt um 380 Mio. Euro unter den im Stabilitätspakt
vereinbarten Defizitzielen. Das Nulldefizit 2015 sei kein Schlagwort mehr, sondern werde Realität.
"Wesentlich zur Entlastung der Kärntner Finanzen trägt das Personalbudget Neu bei. Im Juli 2010
haben wir dieses Reformprojekt gestartet, da ansonsten das Personalbudget mit üblichen Steigerungsraten von
zehn Mio. Euro pro Jahr aus dem Ruder gelaufen wäre. Die Ergebnisse sind messbar und erfreulich. Für
2014 waren Personalkosten in der Hoheitsverwaltung von über 253 Mio. Euro prognostiziert, erreichen werden
wir rund 192 Mio. Euro", so Dobernig.
Laut vorläufigem Rechnungsabschluss für das Jahr 2011 waren im Vorjahr rund. 9,3 Mio. Euro an Einsparungen
möglich. "Die wesentlichste Maßnahme zur Erreichung der Einsparziele ist der selektive Einstellungsstopp,
der nur durch die Umsetzung der Verwaltungsreform mit der Halbierung der Abteilungen möglich wurde. Seit Juli
2010 konnten wir so bereits rund. 250 Planstellen einsparen", erklärte Dobernig. Ziel sei es, bis 2014
insgesamt 400 Planstellen einzusparen. "Dieses Ziel werden wir erreichen, damit gelingt es uns, über
die Legislaturperiode 11 Prozent der Planstellen einzusparen."
Kärnten liege damit um Längen vor den wenig ehrgeizigen Plänen der Bundesregierung, so der Finanzreferent.
"Der Bund möchte bis 2016 rund 4.000 Planstellen einsparen, das sind rund drei Prozent der Stellen. Selbst
wenn der Bund dieses Ziel erreichen sollte, gibt es dann noch immer fast 131.000 Bundesbedienstete." Über
die Legislaturperiode gelinge es Kärnten im Personalbereich gegenüber der Budgetentwicklung ohne Reformmaßnahmen
rd. 175 Mio. Euro einzusparen. "Das bedeutet: Hätten wir die Verwaltungsreform nicht umgesetzt, keinen
selektiven Einstellungsstopp eingeführt und keine weiteren Maßnahmen ergriffen, dann hätten wir
175 Mio. Euro mehr an Schulden", sagte Dobernig.
Gruber betonte, als Projektleiter für den Bereich Personalbudget Neu sei es seine Aufgabe, Strukturen zu bereinigen
und durch die Umsetzung der Reformmaßnahmen die Gehälter der Aktivbediensteten abzusichern. "Wir
haben mit allen Abteilungsleitern und Bezirkshauptmannschaften mittelfristige Perspektiven erarbeitet und Lösungen
gefunden, wie mit weniger Personal die Aufgaben der Verwaltung erledigt werden können." Durch die Personalreduzierung
sei auch ein Druck auf die Abteilungen entstanden, Aufgaben-Reformen zu erarbeiten und durchzuführen, so Gruber.
Dobernig erklärte, dass das Personalbudget Neu mit den Durchführungsbestimmungen 2012 erstmals auch für
landesnahe Vereine gelte. |