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| Spindelegger verurteilt Einsatz von Antipersonenminen durch syrische Regierung |
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| Neuer Höhepunkt in der Brutalität des Assad-Regimes gegen das eigene Volk Wien (bmeia) - „Das syrische Regime setzt nicht nur kaltblütig Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ein, sondern greift jetzt auch auf besonders grausame Waffen zurück. Die jüngsten Berichte über das Verlegen von Antipersonenminen an den syrischen Grenzen zur Türkei und dem Libanon, um die Flucht syrischer Zivilisten zu verhindern, sind besonders erschreckend“, reagierte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger auf jüngste Berichte von Human Rights Watch über den Einsatz von Antipersonenminen durch syrische Sicherheitskräfte an den Grenzen zur Türkei und dem Libanon. „Der Einsatz von Minen ist ein neuer Höhepunkt in der Brutalität des Assad-Regimes gegen das eigene Volk. Ich fordere die syrische Regierung in aller Entschiedenheit auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und sich nicht durch den verantwortungslosen Einsatz solch unmenschlicher Waffen noch weiterer eklatanter Menschenrechtsverletzungen schuldig zu machen", unterstrich Spindelegger. Antipersonenminen sind durch die Ottawa-Konvention international geächtet und verboten – gerade weil diese Waffen auch noch Jahrzehnte nach Ende der Kampfhandlungen eine akute Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen. Syrien gehört zwar nicht zu den 159 Vertragsstaaten der Konvention, die Verpflichtung zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung trifft hingegen alle Staaten. |
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