Spindelegger: Weiterer Schritt Weißrusslands ins internationale Abseits   

erstellt am
15. 03. 12

Außenminister zutiefst besorgt über angekündigte Hinrichtungen in Belarus
Wien (bmeia) - „Die Ankündigung, die Todesurteile trotz des rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahrens und der zahlreichen internationalen Proteste zu vollstrecken, bedeutet einen weiteren Schritt des weißrussischen Regimes ins internationale Abseits.“ Mit diesen klaren Worten reagierte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am 15.03. auf die Berichte des weißrussischen Staatsfernsehens, wonach Präsident Lukaschenko knapp ein Jahr nach dem Anschlag auf eine U-Bahn-Station im Zentrum von Minsk eine Begnadigung der beiden zum Tode verurteilten Täter, Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow, abgelehnt hat. Bei dem Anschlag waren am 11. April 2011 15 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden.

„Schon im November habe ich die verhängten Todesurteile klar abgelehnt und Präsident Lukaschenko dazu aufgefordert, die verhängten Urteile nicht zu vollstrecken, sondern in Haftstrafen umzuwandeln“, so der Vizekanzler und Außenminister weiter. „Ich appelliere daher erneut an die weißrussische Führung, auf die Vollstreckung zu verzichten und diese unmenschliche Bestrafung endgültig zu verbannen. Auch wenn den Angeklagten schwere Verbrechen zur Last gelegt werden, ist eine Hinrichtung niemals zu rechtfertigen.“ Weißrussland ist das einzige europäische Land, das die Todesstrafe noch vollstreckt.
     
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