Außenminister zutiefst besorgt über angekündigte Hinrichtungen in Belarus
Wien (bmeia) - „Die Ankündigung, die Todesurteile trotz des rechtsstaatlich fragwürdigen
Verfahrens und der zahlreichen internationalen Proteste zu vollstrecken, bedeutet einen weiteren Schritt des weißrussischen
Regimes ins internationale Abseits.“ Mit diesen klaren Worten reagierte Vizekanzler und Außenminister Michael
Spindelegger am 15.03. auf die Berichte des weißrussischen Staatsfernsehens, wonach Präsident Lukaschenko
knapp ein Jahr nach dem Anschlag auf eine U-Bahn-Station im Zentrum von Minsk eine Begnadigung der beiden zum Tode
verurteilten Täter, Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow, abgelehnt hat. Bei dem Anschlag waren am 11.
April 2011 15 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden.
„Schon im November habe ich die verhängten Todesurteile klar abgelehnt und Präsident Lukaschenko dazu
aufgefordert, die verhängten Urteile nicht zu vollstrecken, sondern in Haftstrafen umzuwandeln“, so der Vizekanzler
und Außenminister weiter. „Ich appelliere daher erneut an die weißrussische Führung, auf die Vollstreckung
zu verzichten und diese unmenschliche Bestrafung endgültig zu verbannen. Auch wenn den Angeklagten schwere
Verbrechen zur Last gelegt werden, ist eine Hinrichtung niemals zu rechtfertigen.“ Weißrussland ist das einzige
europäische Land, das die Todesstrafe noch vollstreckt. |