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| Häupl thematisiert Rot-Grün und Stabilitätspakt |
erstellt am |
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| Klubtagung der SPÖ Wien – Faymann: Europa mit sozialdemokratischen Werten weiterentwickeln
– Ludwig präsentiert SMART-Wohnbauprogramm Rust / Wien (rk) - Unter dem Motto "Wien für Alle. Alle für Wien" startete am 15.03. die traditionelle Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust. Wiens Bürgermeister Michael Häupl betonte in seiner Rede, dass die Politik der Sozialdemokratie in Österreich in sich stringent sei. Zu Rot-Grün stellte Häupl erneut fest, dass er sich lieber "um die eine oder andere Straße streitet als um essentielle Zukunftsfragen". Die Arbeit mit den Grünen in Wien sei vom beiderseitigen Willen getragen, Konflikte gemeinsam zu lösen. Stabilitätspakt als tauglicher Kompromiss Betreffend Stabilitätspakt erklärte Wiens Bürgermeister, dass dies ein "tauglicher Kompromiss" sei, daher habe er diesem Pakt zugestimmt. Die Demokratie bringe mit sich, dass man für alles eine Mehrheit brauche, man müsse jedoch darauf hinweisen, wer die Verantwortung etwa für die "Gefährdung des Sozialmodells Europa" trage. Der Beitrag, den Wien zum Stabilitätspakt leistet, betrage rund eine Milliarde Euro. Bis 2016 wolle man ein Nulldefizit erreichen. Man werde den Weg der Konsolidierung aber auch der Investitionen fortsetzen, den man in Wien in der Krise bislang erfolgreich gegangen sei. So werde das Gesundheitskonzept umgesetzt, der soziale Wohnbau fortgesetzt, Bildung und Forschung ausgebaut sowie Investitionen in Öffentliche Verkehrsmittel und Erneuerbare Energien getätigt. Zur Konsolidierung habe man etwa Referate in der Verwaltung zusammengelegt sowie die Überwachung des öffentlichen Verkehrs zusammengeführt. Zudem würden Investitionen der Stadt laufend evaluiert. Bildung, Gesundheit und Sozialbereich Als zukünftige Schwerpunkte nannte Häupl Bildung, Gesundheit und den Sozialbereich. So habe man etwa bei Schulen ein Sanierungsprogramm gestartet. Man baue etwa rund 18 neue Ganztagsschulen. Die Wiener Mittelschule soll zur gemeinsamen Schule der 10-14Jährigen werden. Die Universitätsmilliarde sei ein Schritt in die richtige Richtung. Dies müsse auch mit einer vernünftigen Stipendien-Regelung einhergehen. Im Gesundheitsbereich sei die Spitalsreform der Kernpunkt, wie man in Zukunft die Gesundheitsversorgung der Stadt lösen werde. Hier gehe es nicht nur um bauliche Maßnahmen, sondern auch um die Zufriedenheit der MitarbeiterInnen. Starke Kulturpolitik für gelebte Vielfalt Vor allem auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise brauche man eine starke Kulturpolitik. Menschen würden nach Wien kommen, weil sie die Kultur der Stadt schätzen. Kultur sei "der wesentlichste Faktor für den Tourismus und somit auch ein wichtiger ökonomischer Faktor". Kultur in Wien sei aber auch "gelebte Vielfalt". Vielfalt widerspiegle auch das Lebensgefühl in Wien. Wenn man noch Respekt und Rücksichtnahme dazunehme, habe man bereits das Ziel der Wiener Charta erreicht. Faymann: Europa mit sozialdemokratischen Werten weiterentwickeln Stabilitätspaket macht Staat unabhängiger von den Finanzmärkten = Rust / Wien (sk) - Eine ausgeglichene Budgetpolitik, Investitionen in den Arbeitsmarkt und ein starkes Europa sind Garanten für eine friedliche Zukunft. Das sagte Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Werner Faymann am 15.03. bei seiner Rede zum Auftakt der dreitägigen Klubtagung der SPÖ Wien im burgenländischen Rust. "Es ist an der Zeit, unser Wort international zu erheben und auf eine gerechte Finanzpolitik zu drängen. Denn die Wirtschaftskrise darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Hier müssen vor allem die Finanzmärkte einen Beitrag leisten, die die Krise mitverursacht haben, denn das ist eine Frage von Gerechtigkeit", sagte Faymann. Faymann bekräftigte seine Forderung nach einer europaweiten Schuldenbremse und Finanztransaktionssteuer. Nur ein ausgeglichenes Staatsbudget garantiere die Unabhängigkeit von internationalen Finanzmärkten und Spekulanten. "Das Stabilitätspaket sorgt dafür, dass wir unser Geld nicht für höhere Zinsen für Staatsanleihen ausgeben müssen, sondern weiterhin in Bildung, Gesundheit und Arbeitsplätze investieren können", erklärte Faymann. "80 Millionen Menschen in Europa leben an oder unter der Armutsgrenze, eine hohe Arbeitslosenrate insbesondere unter Jugendlichen ist in vielen Ländern der Normalfall", erklärte der Bundeskanzler. Deshalb sei es wichtig, in unsere Jugend zu investieren, denn "Arbeitslosigkeit kann einen Nährboden für soziale Unzufriedenheit bilden", so Faymann, der auf die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren verwies. "Dieser Entwicklung können nur sozialdemokratische Werte auf internationaler Ebene entgegengebracht werden", sagte der Bundeskanzler. "Unser Weg ist klar: Wir brauchen gesicherte Einnahmen für den Staat, um in Bildung, Ausbildung und soziale Sicherheit zu investieren", betonte Faymann. Hier kann Österreich als Modell für Europa dienen. "Unser Ziel ist es, die österreichischen Verhältnisse des sozialen Ausgleichs auch in Europa zu stärken", sagte Faymann. Ludwig präsentiert SMART-Wohnbauprogramm Neues Wohnungsangebot geht auf aktuelle Trends und neue Bedürfnisse ein Rust / Wien (rk) - Sozial geförderter Wohnbau in Wien sei mehr als "nur" der Bau von Wohnungen. Er müsse am Puls der Zeit sein und Angebote schaffen, die den gesellschaftlichen Entwicklungen und neuen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, erklärte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig anlässlich der Klubtagung in Rust. Daher würden im Rahmen eines neuen Wohnbauprogramms hunderte sogenannte SMART-Wohnungen errichtet, um zusätzlichen, kostengünstigen und intelligent konzipierten Wohnraum anbieten zu können. Kompakte und kostengünstige Wohnungen Das neue "qualitätsvolle Wohnungsangebot" richte sich insbesondere an Jungfamilien, Paare, AlleinerzieherInnen und Singles. SMART-Wohnungen würden sich unter anderem durch "optimale Flächennutzung sowie durchdachte, kompakte Grundrisse" auszeichnen. Dies bedeute "keine unnötigen Mietkosten für nicht benötigte Wohnfläche", so Ludwig. Die Mieten habe man bewusst so kalkuliert, dass sie mit den kostengünstigen Gemeindewohnungen vergleichbar sind. Auftakt mit rund 2.000 Wohneinheiten Die Planung für vorerst 2.000 Wohneinheiten hat bereits begonnen - die ersten sollen bis spätestens 2014 bezugsfertig sein. SMART-Wohnungen werden nicht in einer eigenen Anlage errichtet, sondern in neue Wohnprojekte in ganz Wien integriert. Mittelfristig werde rund ein Drittel aller geförderten Wohneinheiten als SMART-Wohnungen ausgeführt und angeboten. Ergänzung zum sozialen Wohnbau "Der soziale Wohnbau ist gerade in Zeiten aktueller weltwirtschaftlicher Entwicklungen der Garant für erschwingliches Wohnen in Wien", betonte Ludwig. Im Gegensatz zu anderen Metropolen sei das Mietzinsniveau in Wien weiterhin stabil. SMART-Wohnungen werden wie geförderte Genossenschaftswohnungen, nach denselben Kriterien wie die Wiener Gemeindewohnungen, über das Wohnservice Wien vergeben. Die Voranmeldung für eine SMART-Wohnung ist ab sofort beim Wohnservice Wien möglich. Mehr Informationen unter http://www.wohnservice-wien.at |
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