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Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtages
Salzburg (lk) - Nach der Mittagspause behandelte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss am 14.03.
unter dem Vorsitz von LAbg. Arno Kosmata (SPÖ) einen Antrag der Freiheitlichen betreffend die Privatisierung
der Österreichischen Bundesforste AG sowie die Vermögensauseinandersetzung mit dem Bund mit folgendem
Wortlaut:
- Der Salzburger Landtag spricht sich für den Verbleib der Österreichischen Bundesforste AG im ausschließlich
öffentlichen Eigentum aus und lehnt eine Privatisierung des Unternehmens entschieden ab.
- Die Landesregierung wird beauftragt, umgehend die Fortsetzung der Verhandlungen über die Vermögensauseinandersetzung
bei der Bundesregierung einzufordern und als Frist für einen endgültigen Abschluss der Verhandlungen
den 31. Dezember 2013 zu setzen. Nach dem fruchtlosen Ablauf dieser Frist wird die Landesregierung beauftragt,
entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
Dieser Antrag wurde in einen Vierparteienantrag umgewandelt und einstimmig angenommen.
Für die Antragssteller sprach sich LAbg. Lukas Essl für zügige Verhandlungen mit dem Bund aus, da
die Bundesforste aus historischen und aktuellen Gründen im öffentlichen Eigentum stehen. Zweite Landtagspräsidentin
Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ) stimmte den Antragsstellern inhaltlich zu und erklärte, eine
Privatisierung stehe derzeit nicht zur Debatte. Immer wieder sei in den vergangenen Jahrzehnten von der Landespolitik
versucht worden, die Frage mit dem Bund endgültig abzuklären, doch die Sache sei vom Bund verschleppt
worden. Ähnlich äußerte sich auch ÖVP-Klubobfrau Mag. Gerlinde Rogatsch, es könne eine
weitere Verzögerung nicht hingenommen werden. Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner sagte, eine
Privatisierung der Bundesforste hätte substanzielle Auswirkungen auf Salzburg. Man habe sich in der Frage
der Vermögensauseinandersetzung mit dem Bund gut gerüstet, sei bislang jedoch noch nicht zu einer Lösung
gelangt, die allerdings dringend nötig ist.
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