Aus dem Ministerrat  

erstellt am
13. 03. 12

Faymann: Finanzierung des Gedenkdiensts sichergestellt
Anti-Atom-Gipfel im Frühjahr
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 13.03. im Pressefoyer nach dem Ministerrat klargestellt, dass der Gedenkdienst finanziell von der Bundesregierung abgesichert bleiben wird. "Die Arbeit des Gedenkdienstes ist von so außerordentlicher Bedeutung - sowohl symbolisch als auch für die betroffenen jungen Leute, die hier tätig sind - dass wir hier keine Kürzungen vornehmen werden, sondern diesen Gedenkdienst finanziell voll absichern." Der Gedenkdienst sei eine Alternative zum Zivildienst, "die sich sehr bewährt hat", sagte Faymann.

Weiters kündigte der Bundeskanzler an, dass Ende März oder Anfang April der nächste Anti-Atom-Gipfel stattfinden werde. "Ziel ist es, gemeinsam mit den NGOs darüber zu reden, wie wir als Land ohne Atomkraftwerk in Europa aktiv unsere Stimme erheben können", so Faymann. Weiters soll darüber beraten werden, "welche Möglichkeiten der Kennzeichnungspflicht von Strom vertretbar und denkbar sind".

Zu den im Stabilitätspaket 2012 in der Vorwoche beschlossenen Offensivmitteln betonte der Kanzler: "Wir müssen das, was wir beschlossen haben, auf Punkt und Beistrich umsetzen." Vor allem Universitäten, Schulen, Forschung und Maßnahmen zur Steigerung von Energieeffizienzen profitieren davon. Ob hier noch zugelegt werden müsse, lasse sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschätzen. Das hänge von Faktoren wie etwa der Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung ab. "Im Vergleich mit den meisten anderen europäischen Ländern sind Österreich Investitionen so wichtig, weil es um Beschäftigung geht", betonte Faymann. Nicht umsonst sei Österreich in Sachen Beschäftigung Spitzenreiter in Europa.

In Kürze beginnen die Verhandlungen zum neuen Lehrerdienstrecht, die von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Bildungsministerin Claudia Schmied und Finanzministerin Maria Fekter geführt werden. "Ein starkes Team, das wir hier aufgestellt haben", sagte Faymann. Noch bis zum Sommer will sich die Regierung auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen.

Weiters bestätigte der Kanzler, dass das Transparenzpaket bis zum Sommer "unter Dach und Fach ist - einschließlich der Parteienfinanzierung". Zum Gesamtpaket zählen etwa Maßnahmen wie das Lobbying-Register, Antikorruptionsbestimmungen und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Derzeit wird darüber im Parlament verhandelt. Faymann: "Wir brauchen die besten Gesetze und müssen darauf achten, dass diese auch eingehalten werden."
 

Spindelegger: Sparen und richtig investieren
Offensivmaßnahmen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze – EU-Wachstumsfonds soll KMUs unterstützen – Fokus auf Menschenrechte im Europäischen Auswärtigen Dienst
Wien (övp-pd) - "Sparen und richtig investieren – unter diesem Gesichtspunkt haben mein Regierungsteam und ich gestern Offensivmaßnahmen im Umfang von 6,4 Milliarden Euro präsentiert", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat, und weiter: "Das ist der beste Weg, um das Wachstum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und Österreich auf gesunde Beine zu stellen." Auch europaweit müsse dieses Ziel im Kontext des von Michael Spindelegger vorgeschlagenen EU-Wachstumsfonds verfolgt werden. "Die Zustimmung in der EU wächst, dass wir klare Signale der EU in Richtung Wachstum und Innovation zur Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen brauchen", so Spindelegger, der weiter ausführte: "Dazu soll es einen Fonds aus bereits bestehenden Mitteln geben, damit wir das Ziel, das Wachstum in Europa anzukurbeln, auch erreichen."

Als weitere Themen führte Außenminister Michael Spindelegger die Ergebnisse des informellen EU-Außenministertreffens am vergangenen Wochenende aus. Dabei wurde insbesondere die Tätigkeit und Ausrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes diskutiert. "Zwei Punkte sind mir dabei wichtig: Erstens muss sich der Auswärtige Dienst an den Werten der EU orientieren – künftig soll das ein gemeinsamer Sonderbeauftragter für Fragen der Menschenrechte sicherstellen. Gerade der Arabische Frühling hat uns Probleme, etwa beim Schutz religiöser Minderheiten und der freien Religionsausübung, aufgezeigt. Ich habe daher einen Frühwarnmechanismus im Rahmen des Auswärtigen Dienstes angeregt, der uns über Verletzungen der Religionsfreiheit sofort informiert", so der Außenminister, und weiter: "Zweitens: Wenn der Europäische Auswärtige Dienst seine Vertretung in einem Land installiert hat, soll diese auch jenen Mitgliedsstaaten offenstehen, die in diesem Land keine eigene Botschaft unterhalten. Ich hoffe, dass wir rasch zu einem Pilotversuch für ein solches 'Europa-Haus' kommen werden."

Abschließend verwies Außenminister Spindelegger auf die Situation in Syrien: "Eine militärische Lösung kommt für Österreich nicht in Frage. Wir brauchen kein Säbelrasseln, sondern Verhandlungslösungen, wie sie Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Annan als Vermittler anstrebt. Darauf müssen wir uns weiter konzentrieren."
 

 Windbüchler-Souschill: Rücknahme der Kürzungen bei Gedenkdienst erfreulich
Grüne begrüßen das Einlenken von Bundeskanzler Faymann
Wien (grüne) - Die Grünen begrüßen das Einlenken von Bundeskanzler Faymann, nun doch keine Kürzung beim Gedenkdienst zuzulassen: "Offensichtlich hat auch der Bundeskanzler eingesehen, dass der für Österreichs Ansehen so wichtige Dienst von jungen Männern gefördert werden muss. Die Gräuel der Nazis und ihres Regimes aufzuarbeiten und niemals zu vergessen ist eine Verpflichtung für Österreich", sagt die Zivildienstsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill.

Der Verein Gedenkdienst und Tanja Windbüchler-Souschill haben gestern nachgewiesen, dass das Innenministerium eine Kürzung von zehn Prozent des Budgets für Gedenkdiener durchführen wollte. "Mit dieser Kürzung wäre der Auslandsgedenkdienst nicht mehr machbar gewesen", meint Windbüchler-Souschill.

Windbüchler-Souschill wird daher das Gespräch mit dem Bundeskanzleramt suchen. "12.000 Euro Förderung pro Auslandsdiener und Jahr sind notwendig, um kostendeckend zu sein. Daher wird es, um die Absicherung der 100 bis 120 Auslandsdiener pro Jahr auch tatsächlich sicherzustellen, einen parlamentarischen Antrag von den Grünen geben", kündigt Windbüchler-Souschill an. "Junge Menschen, die Ihren Zivilersatzdienst im Rahmen eines Gedenkdienstes, Friedens- oder Sozialdienstes im Ausland leisten, verdienen Anerkennung und Absicherung statt unzumutbare Einsparungen", meint Windbüchler-Souschill.
     

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