|
|
||
| Handelsordnung, Klimatour und Verfassungsgericht |
erstellt am |
|
| Bozen (lpa) - Nachdem der Neuentwurf der Handelsordnung schon in den vergangenen
Wochen die Landesregierung beschäftigte, stand er auch am 12.03. wieder auf der Tagesordnung. Zum wiederholten
Mal mussten sich Landeshauptmann Luis Durnwalder und die Landesräte heute auch mit Entscheidungen der Regierung
auseinandersetzen und beschließen, sich vor dem Verfassungsgericht zu wehren. Handel: Landesregierung besteht auf sofortiger Neuregelung Keine Zeit verstreichen lassen will die Landesregierung in Sachen neue Handelsordnung. "Wenn wir nun untätig bleiben und das Parlament keinen Aufschub gewährt, dann sind ab 23. März die staatlichen Regelungen anzuwenden, und die sehen eine totale Liberalisierung vor", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung. Bereits heute lägen offiziell 64 Mitteilungen auf, mit denen für 24. März die Aufnahme einer neuen Handelstätigkeit angekündigt würden. "Wenn wir uns mit all den Antragstellern nicht auf Prozesse einlassen wollen, müssen wir bis dahin eine neue Handelsordnung haben", so Durnwalder. Der Landeshauptmann ging heute auch noch einmal auf die geforderte Kontrollinstanz ein. Diese solle eingreifen, so der Vorschlag der Kaufleute, wann immer Ausnahmeregelungen (etwa im landwirtschaftlichen Grün) gefordert würden oder die Eröffnung von mehr als 500 Quadratmeter Verkaufsfläche angekündigt werde. "Für beide Fälle brauchen wir aber keine Authority", so Durnwalder. In ersterem Fall sei sie obsolet, nachdem die Landesregierung die angesprochenen Ausnahmen gar nicht erst vorsehen werde. Der zweitere Fall widerspreche dagegen der Grundausrichtung des Liberalisierungsdekrets der Regierung Monti und sei daher nicht zulässig. Um jegliches Risiko zu vermeiden, solle die neue Handelsordnung daher bei einer Sondersitzung des Landtags am Donnerstag verabschiedet werden, damit sie noch rechtzeitig in Kraft treten könne. Mit einer schnellen Verabschiedung könnte auch eine totale Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vermieden werden, die nach wie vor im Raum stehe. "Wir kämpfen weiter für eine Einschränkung der Sonntags-Öffnungszeiten und glauben, eine brauchbare und faire Regelung gefunden zu haben", so der Landeshauptmann. Klimatour: Konzept steht in zwei Monaten Das Ressort von Landesrat Michl Laimer wird der Landesregierung in zwei Monaten das Konzept für eine Klima-Erlebnistour vorliegen. Die Klimatour wird die Vorzeigeprojekte in Sachen Umwelteffizienz und Nachhaltigkeit in Bozen und im ganzen Land miteinander vernetzen. „Südtirol hat sich in den vergangenen Jahren das Image aufgebaut, führend im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien zu sein. Dieses Image wollen wir pflegen und zwar mit einer Art Führung von einem Vorzeigeprojekt zum nächsten. Unter anderem wollen wir den Virgl, das Mebo-Center und den Hafner-Tower in die Rundfahrt einbinden", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Die Vernetzung der einzelnen Anlagen und Projekte wäre nicht nur eine gute Werbung für die Wirtschaft und den Standort, sondern habe durchaus auch touristisches Potenzial, so der Landeshauptmann. Größter Vorteil dieser Initiative, so Landeshauptmann Durnwalder, sei der Umstand, dass man auf bestehende Strukturen zurückgreifen könne und deshalb keine große Kosten bei der Realisierung entstünden. Landesregierung gegen Staat I: Landesgesetze vor Verfassungsgericht Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung mitteilte, wird das Land eine ganze Reihe von landesgesetzlichen Bestimmungen vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Die römische Regierung zweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen zur Fünf-Tage-Woche an den Schulen, zu IRPEF- und IRAP-Senkung, zur Lkw-Revision sowie zur Zusammenlegung von Direktionen in öffentlichen Körperschaften an. Landesregierung gegen Staat II: Zuständigkeitsfrage klären Die Zuständigkeitsfrage geklärt werden muss hingegen beim Fonds für die Makroregionen. Dieser Fonds ist noch unter der Regierung Berlusconi von den Ministern Fitto, Tremonti und Letta eingerichtet worden und sollte den Regionen, die an die autonomen Provinzen und Regionen angrenzen, zugute kommen. Gespeist werden sollte der Fonds unter anderem mit den Mitteln aus dem Mailänder Abkommen, die für die angrenzenden Gemeinden vorgesehen waren. "Diese 40 Millionen Euro stehen den sieben Gemeinden zu, die an Südtirol angrenzen, und nicht irgendwelcher Makroregion", so Landeshauptmann Durnwalder. Der Landeshauptmann bemängelt, dass man die Gelder aus dem Mailänder Abkommen ohne Verhandlungen mit dem Land in den Makroregionenfonds umleiten wollte: "Dieses Vorgehen können wir nicht akzeptieren und werfen deshalb die Zuständigkeitsfrage auf", so Durnwalder. |
||
 zurück |
|
|
