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| Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 treten in die heiße Phase |
erstellt am |
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| Staatssekretär Wolfgang Waldner beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel Brüssel (bmeia) - „Wir verhandeln derzeit eine der wichtigsten EU-Angelegenheiten überhaupt: das gesamte EU-Budget und die inhaltliche Ausrichtung der EU-Programme für den Zeitraum 2014-2020. Nach den ersten Monaten der Auslotung der Positionen zum „Mehrjährigen EU-Finanzrahmen“ sind wir in die nächste, intensive Phase der Verhandlungen eingetreten“, so der Staatssekretär in Brüssel. Beim heutigen Rat für Allgemeine Angelegenheiten werden die Finanzierung der Themenkreise „Intelligentes und integratives Wachstum“ (wie etwa Forschungs- und Bildungsprogramme), „Sicherheit der Unionsbürgerschaft“ (EU-Aktivitäten in den Bereichen Migration und Asyl, innere Sicherheit und Justiz), „Globales Europa“ (EU Außenpolitik) und Verwaltung diskutiert. „Wie wir bereits mehrfach betont haben, tritt Österreich als Nettozahler dafür ein, dass wir uns in der EU zuallererst auf eine generelle Reduktion des ursprünglichen Kommissions-Vorschlags um 100 Milliarden Euro einigen. Danach werden wir uns anschauen, wie Kürzungen sinnvoll in den einzelnen Bereichen aussehen können“, erklärte Waldner. „Zu diesem Zweck werden wir uns alle Programme genau ansehen, ob sie noch relevant und zeitgemäß sind und wie sie bisher genutzt wurden. Österreich wird auch auf Verwaltungsvereinfachung, Effizienzsteigerung und verbessertes Finanzmanagement drängen. Hier sehe ich enormes Sparpotential“, betonte Staatssekretär Waldner. „Wichtig ist für uns aber auch, dass – trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen – Zukunftsthemen aus der Europa 2020-Strategie wie Innovation, Forschung, Bildung, Energie, Klimaschutz und ländliche Entwicklung entsprechend dotiert sind. Europa muss an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten und das Wachstum ankurbeln! Das sind die vorrangigen Ziele“, hielt der Staatssekretär abschließend fest. |
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