Österreichische Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen  

erstellt am
23. 03. 12

 Gahr: Bewegung in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler
Unterausschuss hält konstruktives und informatives Expertenhearing ab
Wien (övp-pk) - Die Sitzung des Südtirol-Unterausschusses am 22.03. stand ganz im Zeichen der doppelten Staatsbürgerschaft. Fünf Experten waren geladen, um aus rechtlicher und praktischer Sicht die Möglichkeit einer Umsetzung zu skizzieren. Natürlich wurde auch die politische Dimension dieser Bürgerinitiative unter die Lupe genommen. Der Ausschussobmann, ÖVP-Südtirolsprecher Abg. Hermann Gahr, zeigte sich zufrieden mit den Informationen und der sachlichen Diskussion. "Der Tenor der Expertenaussagen war immer derselbe. Die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler ist rechtlich möglich. Je nach Ausgestaltung wären einfache oder auch verfassungsmäßige Gesetzesänderungen vorzunehmen", fasst Gahr die Sitzung zusammen.

Eine mehrheitliche Absage wurde der Idee einer Staatsbürgerschaft light erteilt, da diese der Grundausrichtung der österreichischen Verfassung widersprechen würde. Auch die Meinung, das Europaratsabkommen zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften würde dem Pass für die Südtirolerinnen und Südtiroler im Wege stehen, wurde vom Europarechtsexperten Walter Obwexer entkräftet.

Der Wunsch der Südtirolerinnen und Südtiroler nach einem österreichischen Pass wird von der österreichischen Politik sehr ernst genommen, das haben alle Parteien sowie auch der anwesende Staatssekretär im Außenministerium Wolfgang Waldner im Ausschuss klargestellt. "Dazu braucht es aber auch eine breite Akzeptanz in der österreichischen Bevölkerung, und gerade in diesem Punkt ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Es geht jetzt auch darum, die noch offenen und unklaren Fragen für eine Umsetzung zu klären, schließlich gab es unter den Auskunftspersonen noch Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Bereichen. Wir werden uns weiter mit dem Thema auseinandersetzen und im Ausschuss wieder über eine mögliche Ausgestaltung dieser doppelten Staatsbürgerschaft verhandeln", schloss Gahr.
 

Strache: Bundesregierung nun gefordert!
Für FPÖ-Obmann ist die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler zentrales Anliegen
Wien (fpd) - "Wenn im gestrigen Südtirol-Ausschuss des Nationalrates alle geladenen Experten einig sind, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Südtiroler problemlos und mit einer einfachgesetzlichen Regelung machbar ist, dann ist das höchst erfreulich und bestätigt die freiheitliche Position zu diesem Thema seit dem Jahre 2006", stellt FPÖ-Bundesobmann HC Strache fest.

"Mir ist es ein persönliches Anliegen und eine Herzensangelegenheit, damit zum Ausdruck zu bringen, dass Österreich die Südtiroler nicht im Stich lässt", so Strache weiter. "Es ist unbestritten, dass es in der Sache vielleicht wichtigere Problemstellungen für die Südtiroler Bürgerinnen und Bürger gibt - sei es die Frage des Selbstbestimmungsrechtes und der damit verbundenen Autonomie, seien es die Probleme mit italienischen Machtdemonstrationen in Südtirol. All diese Probleme aber kann man leider nicht im österreichischen Nationalrat lösen, ganz im Unterschied zur Frage der doppelten Staatsbürgerschaft", weist der freiheitliche Bundesparteiobmann SPÖ und ÖVP darauf hin, dass hier nun rasches Handeln im Nationalrat angesagt ist.

"Wenn alle verfassungs- und völkerrechtlichen Experten also davon ausgehen, dass die Verleihung problemlos machbar ist, wenn maßgebliche Vertreter der ÖVP und SPÖ bekunden, dass auch sie diese doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler befürworten, dann sollte man darangehen, entsprechendes Recht im Nationalrat zu schaffen und die Diskussion nicht unnötig auf die lange Bank schieben", so Strache. Letzte Diskussionspunkte wie die Antragskosten, das Wahlrecht, Wehrdienst oder der Bezug von Sozialleistungen müssten jetzt rasch lösbar sein, wenn der politische Wille der Bundesregierung vorhanden sei.

"Ganz herzlich bedanken darf ich mich aber auch bei der "Bürgerinitiative für eine doppelte Staatsbürgerschaft", die letztlich mit der Sammlung von 22.000 Unterschriften in ganz Österreich den letzten Stein ins Rollen gebracht hat. Auch durch diese Initiative hat sich wieder einmal gezeigt, wie wichtig der Zugang für mehr direkte Demokratie ist und warum ich mich als Obmann der FPÖ vehement für den Ausbau dieses direktdemokratischen Mittels in der Politik auch in der Zukunft einsetzen werde", so Strache abschließend.
     

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