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| Strategie für den Ostseeraum: Intensivierung der Zusammenarbeit |
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| Brüssel (ec.europa) - Die Europäische Kommission hat am 23.03. eine Mitteilung über die erste
ihrer makroregionalen Strategien, die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum (EUSBSR), veröffentlicht.
Darin beschreibt sie, wie sie die Zusammenarbeit der Teilnehmerstaaten intensivieren will. Ziel der Strategie ist
es, die EU-Mittel wirksamer einzusetzen, um gemeinsame Ziele zu erreichen, beispielsweise eine bessere Wasserqualität
in der gesamten Region. Die Zusammenarbeit soll auf drei neue Schwerpunkte ausgerichtet werden: „Rettung der Ostsee“,
„Anbindung der Region“ und „Steigerung des Wohlstands“. Die Mitteilung enthält strategieübergreifende
Ziele und Indikatoren, die auf diese Ziele ausgerichtet sind, und regt die Festsetzung weiterer Ziele in den einzelnen
Bereichen an. Darüber hinaus wird beschrieben, wie alle Beteiligten ihr gemeinsames Vorgehen optimieren können,
indem sie ihre Maßnahmen und die verfügbaren Finanzmittel stärker abstimmen. In der Mitteilung
wird auch dargelegt, welche Aufgaben und Zuständigkeiten den einzelnen Beteiligten obliegen, damit die Strategie
im Hinblick auf die Vorbereitung des Programmplanungszeitraums 2014-2020 gut aufgestellt ist. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte: „Die EU-Strategie für den Ostseeraum trägt Früchte. Gleichzeitig können wir aus dieser makroregionalen Strategie mit Vorreiterfunktion sehr viel für die Zukunft lernen. Die Kommission wurde von den Mitgliedstaaten um Empfehlungen ersucht, wie die Strategie noch wirksamer umgesetzt werden kann. Dieser Bitte kommt die Kommission heute mit der vorliegenden Mitteilung nach. Besonders freue ich mich darüber, dass sich die Teilnehmerstaaten klaren gemeinsamen Zielen in Form von Zielvorgaben und Indikatoren verschrieben haben – ich bin mir sicher, dass sich die künftigen Anstrengungen dadurch besser bündeln lassen.“ Die Mitteilung knüpft an den ersten Bericht über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum an, den die Kommission im vergangenen Sommer veröffentlicht hat, sowie an die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. November 2011. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich einig, dass Indikatoren und Zielvorgaben für eine präzisere Ausrichtung auf die Prioritäten sowie für die Bewertung und Bekanntmachung der Strategie notwendig sind. Im Folgenden werden Beispiele für Indikatoren aufgeführt, die im Rahmen der drei Schwerpunkte der Strategie festgelegt wurden: „Rettung der Ostsee“ Saubere Schifffahrt: Abschaffung illegaler Einleitungen bis 2020 Sichere Schifffahrt: bis 2020 Verringerung der Unfälle um 20 % gegenüber 2010 verstärkte Zusammenarbeit der für die Meeresüberwachung zuständigen Behörden zur Verbesserung der Lageerkennung und Wirksamkeit auf See bis 2015 „Anbindung der Region“ vollständiger und ökologisch nachhaltiger Verbund der Gas- und Strommärkte der Ostseeraumstaaten bis 2015 im Einklang mit dem Verbundplan für den Energiemarkt im Ostseeraum „Steigerung des Wohlstands“ Steigerung des Volumens des intraregionalen Handels und der grenzüberschreitenden Dienstleistungen um 15 % bis 2020 Hintergrund Seit dem Start der EU-Strategie für den Ostseeraum im Jahr 2009 haben die acht beteiligten Mitgliedstaaten und ihre Partnerstaaten, die nicht der EU angehören, neue Arten der vertieften Zusammenarbeit entwickelt, um so Probleme wie die Wasserqualität in der Ostsee, die notwendige Innovationsförderung in der Region und eine ganze Reihe anderer Fragen anzugehen. Die Strategie ebnet neuen Projekten den Weg und treibt die bereits laufenden Projekte voran. Ihr integrierter Ansatz ermöglicht eine bessere strategische Planung sowie die Abstimmung von Finanzierung und Ressourcennutzung und führt damit zu einer besseren Umsetzung der Ziele, die die EU im Rahmen der Strategie Europa 2020 verfolgt. Alle in der Region durchgeführten EU-Programme sollen durch Abstimmung ihrer Prioritäten, Projekte und Finanzierung ihren Teil zur Strategie beitragen. Finanziert wurde die Strategie für den Ostseeraum bisher hauptsächlich aus dem Programm für den Ostseeraum 2007-2013. So standen rund die Hälfte der für das Programm bereitgestellten Mittel (88 Mio. EUR) sowie seiner Projekte (31) mit der Strategie in Zusammenhang. 13 dieser Projekte sind Vorzeigeprojekte, die von den anderen 18 Projekten flankiert werden. Es wird zunehmend wichtiger, alle verfügbaren Finanzmittel auf die mit der Strategie verfolgten Ziele auszurichten. Den ersten Bericht über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum veröffentlichte die Europäische Kommission im Sommer 2011; anschließend gab der Rat seine Schlussfolgerungen ab. Im Jahr 2013 wird die Kommission auf Ersuchen des Europäischen Rates bewerten, welchen Mehrwert der makroregionale Ansatz mit sich bringt. Beispiele für Projekte im Rahmen der EU-Strategie für den Ostseeraum: Mit dem Projekt Baltic Deal sollen die durch die Landwirtschaft bedingten Nährstoffeinträge in die Ostsee verringert werden. Ins Leben gerufen wurde es von Agrarverbänden, die der zunehmenden Eutrophierung der Ostsee entgegenwirken wollen. Bei diesem einzigartigen Projekt werden die Bedürfnisse des Umweltschutzes mit denen der Landwirtschaft in Einklang gebracht und Projekte aus dem „Wohlstand“-Schwerpunkt der Strategie einbezogen, um branchenübergreifend die höchstmögliche Wirkung zu erzielen. BaltAdapt ist der erste Anpassungsplan, der die nationale Anstrengungen in Reaktion auf den Klimawandel auf eine makroregionale Ebene stellt. Das von Schweden geleitete Projekt bietet die operative Infrastruktur für die Umsetzung der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel für den gesamten Ostseeraum und die Beeinflussung von Maßnahmen, Programmen und Vorschriften. Auch soll die Vermittlung von Wissen zwischen den politischen Entscheidungsträgern und Wissenschaftlern als Prozess etabliert werden („Wissensbrokering“), wodurch die institutionellen Kapazitäten ausgebaut werden sollen. Beim Projekt Baltic Science Link dreht sich alles um Forschungsinfrastruktur und Innovation. Diese Infrastruktur sollte so effizient wie möglich genutzt werden, um Kompetenz und Wettbewerbsfähigkeit im Wissenschaftsbereich zu stärken und die Attraktivität der Region zu erhöhen. Zu diesem Zweck könnten Universitäten, Forschungsinstitute und Branchen in der Region zu einem starken Netz, d. h. dem „Baltic Science Link“, zusammengefasst werden. Kern dieser Wissenschafts-Cluster sind Forschungsfelder, die in der Region bereits etabliert sind, wie Biowissenschaften und Werkstofftechnologien. Geleitet wird das Projekt mit seinen zahlreichen neuen Unterprojekten vom Forschungszentrum DESY (Hamburg) und vom Schwedischen Forschungsrat. Das Forum Baltfish wurde eingerichtet, um zunächst die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten des Ostseeraumes zu intensivieren mit dem Ziel, die Fischbestandsbewirtschaftung stärker regional auszurichten. Unter schwedischer Federführung arbeitet das Forum mit einschlägigen regionalen Einrichtungen zusammen, darunter der Regionalbeirat für die Ostsee (BS RAC) und die Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (HELCOM), um die Umsetzung der Politikmaßnahmen zu verstärken und alle beteiligten Akteure in die Fischbestandsbewirtschaftung einzubeziehen. Geleitet wird das Forum von einer hochrangigen Gruppe aus den Vorsitzenden der Fischereiräte der Mitgliedstaaten des Ostseeraums und dem für die Ostseefischerei zuständigen Direktor der Kommission. Im Rahmen des COHIBA-Projekts werden die hauptsächlichen Quellen von 11 besonders bedenklichen Schadstoffen ermittelt und quantifiziert, um kostengünstige Maßnahmen zur Verringerung dieser Einträge ausarbeiten zu können. Auch sollen bewährte Verfahren verbreitet und Kapazitäten aufgebaut werden. Unter Federführung des finnischen Umweltinstituts beteiligen sich 22 Partner aus 8 verschiedenen Ländern an dem Projekt. Die Projektarbeiten sind in sechs Hauptbereiche unterteilt, die jeweils von den zuständigen nationalen Einrichtungen und Stellen in Finnland, Schweden, Lettland und Deutschland sowie von der Helsinki-Kommission überwacht werden. |
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