Mödlhammer-Appell: Übergangsfrist für Vorsteuer-Regelung ist dringend nötig   

erstellt am
22. 03. 12

Überfallsartige Umstellung führt zu Finanzierungsproblemen und Stornierungen
Wien (gemeindebund) - Mit einem eindringlichen Appell an die Bundesregierung meldete sich am 22.03. Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer erneut zu Wort: „Wir brauchen dringend eine Übergangsfrist für den geplanten Wegfall der Vorsteuer-Regelung“, sagte Mödlhammer. „Uns überhäufen täglich verzweifelte Gemeinden mit Nachfragen und Anrufen, weil der Wegfall dieser Regel ab 1. April zu massiven Problemen in der Planung und Finanzierung führt“, so der Gemeindebund-Präsident.

„Wir haben auch schon erste sehr konkrete Meldungen aus Gemeinden, die Bauprojekte abgesagt haben oder zurückstellen müssen, weil sie unter diesen so rasch veränderten Regeln einfach nicht mehr durchführbar und finanzierbar sind. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Bauwirtschaft, die regionalen Wirtschaftskreisläufe und damit auch auf den Arbeitsmarkt.“

Der Hintergrund: Mit 1. April 2012 sollen sich die Gemeinden bei Bau- und Infrastruktur-Projekten die Vorsteuer in der Höhe von 20 Prozent nicht mehr zurückholen können. „In den Gemeinden gibt es jede Menge Projekte, die in der Planung und Finanzierung auf diese Regel gebaut haben. Es ist eine Frage der Rechtssicherheit, dass man zumindest jene Projekte, die schon bewilligt sind, noch unter den bisher geltenden Rahmenbedingungen durchführen kann.“

Konkret schlägt Mödlhammer eine Übergangsfrist vor: „Wir stehen ja grundsätzlich zu diesem Vorhaben der Bundesregierung, der Wegfall dieser Regel sollte nur nicht so überfallsartig kommen. Wenn man Übergangsfristen – etwa bis zum Jahresende 2012 gewährt – dann vermeidet das Probleme in vielen, vielen Gemeinden“, so Mödlhammer. Eine plötzliche Steigerung der Baukosten um 20 Prozent sei ja kein Pappenstiel, so der Gemeindebund-Chef. „Da hängen ja auch Finanzierungszusagen von Banken dran, da hängt die Budgetplanung einer Gemeinde dran, die dadurch womöglich ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen kann, wenn die Baukosten um 20 Prozent steigen. Und am Ende schreien dann wieder alle, dass die Gemeinden schlecht wirtschaften. Das kann es auch nicht sein.“

„Ich bitte den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler daher ausdrücklich um eine längere Übergangsfrist, damit wir jene Projekte, die schon geplant und bewilligt sind, unter den bislang geltenden Regeln abwickeln können“, so der Gemeindebund-Chef abschließend.
 

LH Wallner unterstützt Gemeindebund-Forderung
"Übergangsfrist verlängern, um negative Folgen für Gemeinden abzuwenden"
Bregenz (vlk) - Unterstützung aus Vorarlberg erhält Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bei seinem Appell an die Bundesregierung, hinsichtlich der neuen Vorsteuer-Regelung für Bauprojekte von Gemeinden die Übergangsfrist zu verlängern. "Es müsste, wie von Mödlhammer gefordert, doch möglich sein, zumindest jene Projekte, die schon geplant und genehmigt sind, unter den bisherigen Bedingungen abzuwickeln, um negative Folgen für die Gemeinden abzuwenden", sagt Landeshauptmann Markus Wallner.

Durch den geplanten Wegfall der Vorsteuer-Regelung zum 1. April würden die Gemeinden mit massiven Problemen in der Planung und Finanzierung konfrontiert. Der Gemeindebund geht davon aus, dass sich in vielen Kommunen die Kosten für Bau- und Infrastrukturprojekte damit auf einen Schlag um 20 Prozent erhöhen. Den Gemeinden muss mehr Zeit gegeben werden, um sich auf die neue Situation einzustellen, betont Wallner. Ein entsprechender Abänderungsantrag wurde von Vorarlberg bereits ausgearbeitet und nach Wien geschickt. Für den Landeshauptmann wäre es ebenso wie für Mödlhammer ausreichend, wenn die Neuregelung erst im kommenden Jahr in Kraft tritt. Es könne nicht sein, dass die Kommunen mit Anlauf in Schwierigkeiten gebracht werden, bekräftigt Wallner.
     
     
zurück