Beiträge minus 30 Prozent umgesetzt, Krankengeld für Selbständige bis Sommer
Wien (pwk) - "Uns geht es um die soziale Absicherung von Selbständigen - sie leisten viel und
dürfen nicht alleine dastehen, wenn es einmal hart auf hart kommt", sagte SVA-Obmann Christoph Leitl
am 22.03. bei einer Pressekonferenz, bei der ein weiteres Novum in der österreichischen Sozialversicherung
vorgestellt wurde. Seit Jänner 2012 setzt die SVA als erste Sozialversicherung auf Prävention und Vorsorge,
nun ist sie der erste Versicherungsträger, der aktiv auf die Versicherten zugeht und nach den Anforderungen
an die soziale Absicherung von morgen fragt.
"Das österreichische Unternehmertum entwickelt sich jeden Tag weiter - genauso dynamisch muss deren Sozialversicherung
folgen. Neue Formen der Selbständigkeit verlangen neue Formen der sozialen Absicherung und hier ist der Gesetzgeber
gefordert. Wir brauchen nichts von der Politik, was Geld kostet - die SVA finanziert sich selbst und will nicht
am Tropf hängen wie andere Träger. Aber wir brauchen die gesetzliche Rahmenbedingungen, um handeln zu
können", so Leitl, und weiter: "Wir sehen uns als Interessenvertreter unserer Versicherten, stehen
im Dialog mit verschiedenen Initiativen und wir wollen noch einen Schritt weitergehen - indem wir als erste Sozialversicherung
eine Befragung aller Versicherten durchführen."
Peter McDonald, stv. Obmann der SVA, skizzierte, in welche Richtung es geht. In den vergangenen Jahren habe die
SVA viel für die Versicherten erreicht, u.a. eine Senkung der Beiträge um 30 Prozent für Unternehmer
mit kleinen Einkommen, die freiwillige Arbeitslosenversicherung, die Einrichtung eines Unterstützungsfonds
oder die Umsetzung einer Steuerbegünstigung des 13. und 14. Gehalts aus dem Bereich der Unselbständigen,
die seit 2010 auch für Selbständige gilt.
"Der nächste Meilenstein ist die Einführung eines Krankengeld-Modells für Selbständige."
Dieses Modell solle schon bis zum Sommer umgesetzt werden. Die weiteren Themen, die man gerade mit Gesundheits-
und Sozialministerium verhandelt seien vielfältig: "Wir brauchen flexiblere Regelungen, um im Fall von
Zahlungsschwierigkeiten unnötige Härten vermeiden zu können. Derzeit sind unsere gesetzlichen Vorgaben
sehr rigoros und bedeuten vor allem für kleine und kleinste Unternehmen eine große Belastung",
so McDonald. "Die nächsten Meilensteine sind für uns die Einrichtung eines Härtefonds, die
Angleichung des Wochengeldes an das von Arbeitnehmerinnen sowie eine Wahlmöglichkeit in der Berechnung der
Beiträge."
Eine völlige Abkehr von Selbstbehalten als Teil der Finanzierungsbasis wäre hingegen verbunden mit einer
20-prozentigen Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge. McDonald: "Bei allen Forderungen, die nun diskutiert
werden, ist zu beachten, dass die nachhaltige Finanzierbarkeit der sozialen Leistungen für Selbständigen
durch die SVA gesichert bleiben muss. Man kann nicht mehr ausgeben, als man hat, ohne ins Finanzdebakel zu schlittern
wie das einige Gebietskrankenkassen vorgemacht haben." Der stellvertretende SVA-Obmann rechnete vor, dass
allein die Budgetbeschlüsse 2011 und 2012 der SVA 135 Mio Euro entziehen würden. Die Versicherten treffe
das Konsolidierungspaket der Bundesregierung mit 380 Mio Euro vor allem durch Erhöhung des Beitragssatzes
in der Pensionsversicherung. "Wir haben deshalb eine Alternative erarbeitet, die als Kern eine Flexibilisierung
der Befreiungs- und Reduzierungsmöglichkeiten für Selbständige mit geringen Einkünften hat."
Die Befragung sei nun wichtig, um zu hören, wo die Unternehmer der Schuh noch drückt und wo Reformbedarf
besteht. In den kommenden Wochen bis April werde die Fragestellung mit allen politischen Fraktionen, bis November
sollen die Ergebnisse vorliegen und die Umsetzung noch Ende des Jahres starten.
Obmann-Stellvertreter Wilhelm Turecek skizzierte abschließend Daten und Fakten zur Struktur der SVA Versichertengemeinschaft.
"Derzeit sind 315.721 Kammermitglieder bei der SVA versichert, davon 42.609 neue Selbständige und 21.220
Freiberufler. Insgesamt stellen EPU's (Ein-Personen-Unternehmen) mit 56 Prozent bereits die größte Versichertengruppe",
so Turecek. "Bei einem Viertel der EPU's machte der Umsatz 2010 zwischen 10.000 und 30.000 Euro aus, 14 Prozent
konnten einen Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro erwirtschaften. Ein Fünftel aller befragten hauptberuflichen
EPU's erzielte im Jahr 2010 einen Jahresumsatz von weniger als 10.000 Euro. Hier gibt es jedoch in vielen Fällen
zusätzliche Einkünfte." 43 Prozent der EPU's seien weiblich, das Durchschnittsalter liege bei 43,9
Jahren und für die Mehrheit der EPU stehe Selbstverwirklichung und das Streben nach flexiblen Arbeitszeitmodellen
im Vordergrund.
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ist der Sozialversicherungsträger für
Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer. In ihrer Zuständigkeit für die gesetzliche Krankenversicherung
der Selbständigen betreut die SVA rund 700.000 Anspruchsberechtigte (davon 340.000 Aktive, 130.000 Pensionisten
und 230.000 Angehörige), in ihrer Zuständigkeit für die gesetzliche Pensionsversicherung 360.000
Anspruchsberechtigte (300.000 Gewerbetreibende und 60.000 Freiberufler).
Als modernes Dienstleistungsunternehmen setzt die SVA auf Kundennähe, effiziente, schlanke Verwaltung und
Aktionen wie "Fit zu mehr Erfolg" und den einzigartigen "SVA-Gesundheitshunderter", welche
den Versicherten Motivation zur aktiven Prävention geben. |