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| Erneuerung des bilateralen Wegs |
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| Bern (efd) - Im Rahmen eines Arbeitsbesuches haben sich Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und
Bundesrat Didier Burkhalter in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso und mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz getroffen. Im Zentrum ihrer Gespräche
standen die aktuelle Entwicklung des bilateralen Verhältnisses, das beide Seiten als eng und intensiv bezeichneten. Zwischen der Schweiz und der EU sind heute rund 120 bilaterale Verträge in Kraft, über verschiedene Dossiers wird aktuell verhandelt. Entsprechend wurden die bilateralen Beziehungen in den Gesprächen von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Didier Burkhalter mit Spitzenvertretern der EU als eng, intensiv und vielfältig bezeichnet. „Der bilaterale Weg geniesst den Rückhalt bei der Schweizer Bevölkerung und hat sich auch für die EU als vorteilhaft erwiesen“, sagte Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf anlässlich des Besuchs in Brüssel. Die Schweiz wie auch die EU unterstrichen die Fortschritte, die in verschiedenen bilateralen Dossiers in letzter Zeit erzielt worden sind. So wurde am 16. März 2012 die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Schweiz und der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) unterzeichnet. Auch konnten die Verhandlungen über die Kooperation der Wettbewerbsbehörden, über die Verknüpfung der Handelssysteme für CO2-Emissionsrechte sowie über eine Zusammenarbeit im Bereich zivile Satellitennavigation weitergeführt werden. Erneuerung des bilateralen Wegs Im Zentrum der Gespräche von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Didier Burkhalter mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy standen auch mögliche gemeinsame nächste Schritte, die die Schweiz und die EU bei der Weiterführung des bilateralen Wegs unternehmen können. Bundesrat Burkhalter betonte, dass es im Hinblick auf einen Interessenausgleich wichtig sei, „dass parallele Fortschritte in allen Bereichen gesichert werden.“ Beide Seiten vereinbarten, aktuelle Dossiers im Rahmen eines koordinierten und globalen Ansatzes voranzutreiben und in diesem Zusammenhang Lösungen für institutionelle Fragen auszuarbeiten. Das weitere Vorgehen soll auf politischer und technischer Ebene koordiniert werden. Thema der Gespräche war ausserdem der Steuerbereich, ein Thema, das Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf neben EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident van Rompuy auch mit EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta erörterte. Die Schweiz und die EU kamen überein, bezüglich der Steuerthemen die Zusammenarbeit zu intensivieren und einen formellen Dialog im Bereich Unternehmensbesteuerung aufzunehmen. Die Schweiz hat sich bereit erklärt, die Möglichkeit eines Rahmenabkommens Schweiz – EU über ein Quellenbesteuerungssystem zu prüfen. Die Bundespräsidentin hat Experten der EU zu Gesprächen in die Schweiz eingeladen. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf wiederholte ausserdem die Bereitschaft der Schweiz, bei dieser Gelegenheit die Anpassung des bilateralen Zinsbesteuerungsabkommens zu klären. Aussenpolitische Themen Weitere Themen, die im Rahmen des heutigen Arbeitsbesuches erörtert wurden, betrafen ausserdem die Euro-Krise, die Finanzmarktregulierung. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf betonte, dass eine wirksame und effiziente Regulierung des Finanzmarkts Kernelemente für die Funktionsfähigkeit eines soliden und stabilen Finanzsystems seien und dass die von der Schweiz erlassenen und vorgesehenen Regulierungsmassnahmen zur Festigung der Finanzstabilität und zum Schutz der Investoren auf internationalen Standards basierten. In den Gesprächen mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erörterten Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf und Bundesrat Burkhalter überdies aktuelle aussenpolitische Themen, einschliesslich der Lage im Mittleren Osten. |
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