Bern (efd) - Im Rahmen eines Arbeitsbesuches haben sich Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und
Bundesrat Didier Burkhalter in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso und mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz getroffen. Im Zentrum ihrer Gespräche
standen die aktuelle Entwicklung des bilateralen Verhältnisses, das beide Seiten als eng und intensiv bezeichneten.
Zwischen der Schweiz und der EU sind heute rund 120 bilaterale Verträge in Kraft, über verschiedene Dossiers
wird aktuell verhandelt. Entsprechend wurden die bilateralen Beziehungen in den Gesprächen von Bundespräsidentin
Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Didier Burkhalter mit Spitzenvertretern der EU als eng, intensiv und vielfältig
bezeichnet. „Der bilaterale Weg geniesst den Rückhalt bei der Schweizer Bevölkerung und hat sich auch
für die EU als vorteilhaft erwiesen“, sagte Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf anlässlich des Besuchs
in Brüssel. Die Schweiz wie auch die EU unterstrichen die Fortschritte, die in verschiedenen bilateralen Dossiers
in letzter Zeit erzielt worden sind. So wurde am 16. März 2012 die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der
Schweiz und der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) unterzeichnet. Auch konnten die Verhandlungen über
die Kooperation der Wettbewerbsbehörden, über die Verknüpfung der Handelssysteme für CO2-Emissionsrechte
sowie über eine Zusammenarbeit im Bereich zivile Satellitennavigation weitergeführt werden.
Erneuerung des bilateralen Wegs
Im Zentrum der Gespräche von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Didier Burkhalter
mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy standen
auch mögliche gemeinsame nächste Schritte, die die Schweiz und die EU bei der Weiterführung des
bilateralen Wegs unternehmen können. Bundesrat Burkhalter betonte, dass es im Hinblick auf einen Interessenausgleich
wichtig sei, „dass parallele Fortschritte in allen Bereichen gesichert werden.“ Beide Seiten vereinbarten, aktuelle
Dossiers im Rahmen eines koordinierten und globalen Ansatzes voranzutreiben und in diesem Zusammenhang Lösungen
für institutionelle Fragen auszuarbeiten. Das weitere Vorgehen soll auf politischer und technischer Ebene
koordiniert werden.
Thema der Gespräche war ausserdem der Steuerbereich, ein Thema, das Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf
neben EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident van Rompuy auch mit EU-Steuerkommissar Algirdas
Šemeta erörterte. Die Schweiz und die EU kamen überein, bezüglich der Steuerthemen die Zusammenarbeit
zu intensivieren und einen formellen Dialog im Bereich Unternehmensbesteuerung aufzunehmen. Die Schweiz hat sich
bereit erklärt, die Möglichkeit eines Rahmenabkommens Schweiz – EU über ein Quellenbesteuerungssystem
zu prüfen. Die Bundespräsidentin hat Experten der EU zu Gesprächen in die Schweiz eingeladen. Bundespräsidentin
Widmer-Schlumpf wiederholte ausserdem die Bereitschaft der Schweiz, bei dieser Gelegenheit die Anpassung des bilateralen
Zinsbesteuerungsabkommens zu klären.
Aussenpolitische Themen
Weitere Themen, die im Rahmen des heutigen Arbeitsbesuches erörtert wurden, betrafen ausserdem die
Euro-Krise, die Finanzmarktregulierung. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf betonte, dass eine wirksame und
effiziente Regulierung des Finanzmarkts Kernelemente für die Funktionsfähigkeit eines soliden und stabilen
Finanzsystems seien und dass die von der Schweiz erlassenen und vorgesehenen Regulierungsmassnahmen zur Festigung
der Finanzstabilität und zum Schutz der Investoren auf internationalen Standards basierten.
In den Gesprächen mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
erörterten Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf und Bundesrat Burkhalter überdies aktuelle aussenpolitische
Themen, einschliesslich der Lage im Mittleren Osten. |