Bozen (lpa) - Die Vergabe von Aufträgen hat sich für die öffentlichen Körperschaften
zu einer äußerst komplexen Materie entwickelt, bei der Rechtsunsicherheiten an der Tagesordnung sind.
Damit Gemeinden, Konsortien und nicht zuletzt die Landesverwaltung künftig diesen Schwierigkeiten aus dem
Weg gehen können, hat die Landesregierung am 19.03. eine zentrale Vergabestelle eingesetzt. „Die Agentur wird
die Körperschaften beraten, oder – gegen eine Gebühr – die Ausschreibungen auch durchführen“, erklärt
Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Die verschiedenen öffentlichen Einrichtungen gehen bei der Vergaben von Aufträge derzeit unterschiedliche
Wege, weil die Gesetzgebung in dieser Materie dermaßen komplex geworden ist und die unterschiedlichsten Auslegungen
zulässt. Öffentliche Verwaltungen müssen Ausschreibungen durchführen, wenn bei Bauten ein Investitionsvolumen
von einer Million Euro bzw. bei Dienstleistungen eine Summe von 200.000 Euro überschritten wird.
Um eine einheitliche Vorgangsweise zu finden, Ressourcen zu sparen und nicht zuletzt um Rechtssicherheit zu schaffen,
hat die Landesregierung heute eine Agentur geschaffen, die sich um die Vergabe der Aufträge aller öffentlichen
Körperschaften von der Landesverwaltung bis zum Bonifizierungskonsortium kümmern wird.
Schon der sperrige offizielle Name der Vergabestelle, „Agentur für die Verfahren und die Aufsicht im Bereich
öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge“, verrät, wie umfangreich ihr künftiger
Tätigkeitsbereich wird. „Die Körperschaften können sich künftig an eine zentrale Stelle wenden,
die sie berät, die aber auch die Ausschreibungen durchführt“, führt Landeshauptmann Durnwalder aus.
Durnwalder betont, dass die Vergabestelle zu Beginn ihrer Tätigkeit mit Personal aus dem Stellenplan der öffentlichen
Körperschaften, also von Land und Gemeinden, besetzt werde und dadurch kein zusätzliches Personal aufgenommen
werden müsse. Alleine dadurch könne man Einsparungen gegenüber der bestehenden Situation erzielen,
so der Landeshauptmann. Auch die Leitung der Agentur wird in der Aufbauphase landesintern besetzt: Der Direktor
der Europa-Abteilung des Landes, Thomas Mathà, wird der Agentur als Präsident vorstehen, den Aufsichtratsrat
führt der Landesbedienstete Giulio Lazarra. Ein Beratungsgremium bestehend aus der Anwaltschaft des Landes,
dem Landesbautenressort, dem Statistikinstitut Astat, Vertretern der Verbände, der Konsortien und der Berufsverzeichnisse
wird den Aufbau der Agentur begleiten. In der Startphase werden in der Vergabestelle zehn Personen arbeiten, danach
soll der Personalstand dem Arbeitsaufwand angepasst werden. |