Petitionen und Bürgerinitiativen im Nationalrat   

erstellt am
30. 03. 12

Vorschläge der BürgerInnen zur Gesetzgebung
Wien (pk) - Nach dem großen Justizblock setzte der Nationalrat am 29.03. seine Verhandlungen mit einer Debatte über Bürgeranliegen fort, die in Form von Petitionen und Bürgerinitiativen direkt an das Hohe Haus herangetragen wurden. Eines der Hauptthemen war der "Menschenhandel mit Kindern" und die diesbezüglichen Vorschläge einer Bürgerinitiative (Nr. 32) auf Ausweitung von Hilfs- und Betreuungsangeboten für die Opfer des Menschenhandels, auf Einrichtung einer Hotline sowie von ExpertInnenteams in allen Bundesländern zum Aufspüren von Kinderhandel sowie zur Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema.

Zur Kenntnis genommen wurde auch die Erledigung der Bürgerinitiative Nr. 33 für die Umstellung aller Schulbuffets auf Bioprodukte sowie einer Reihe von Petitionen zu folgenden Themen: Autobahnverkehrslärm an der A 12 in Terfens (Nr. 63), Reststoffdeponie auf der Parndorfer Platte (Nr. 66), Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36 (Nr. 67 und Nr. 69), tierschutzkonforme Ausbildung von Hunden (Nr. 73), Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages (Nr. 98), Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung (Nr. 104), Verbot für das Inverkehrbringen von Klon- und Klebefleisch (Nr. 112), Energie-Effizienz und Nutzung erneuerbarer Energieträger (Nr. 113), Hepatitis-C-Opfer (Nr. 117), IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz (Nr. 121), Abschaffung der Pragmatisierung (Nr. 124), Weltmädchentag der Vereinten Nationen (Nr. 126), Polizeiinspektion in der Kremser Innenstadt (Nr. 127), Sport- und Bewegungsangebots an den Schulen (Nr. 130), Menschenschutz bei Vorgaben für die Schweinehaltung (Nr. 131), Erhaltung der Steinhof-Gründe (Nr. 132), Isel als "Natura 2000"-Schutzgebiet (Nr. 133), Förderung von freiwilligem Engagement (Nr. 134), Änderung der "Stalking"-Bestimmungen (Nr. 136), Entfall von Berufungsgebühren bei Behördenfehlern (Nr. 144), Schließung grenznaher Atomkraftwerke (Nr. 146) und Sicherstellung von Hausapotheken (Nr. 151).

Abgeordnete Edith MÜHLBERGHUBER (F) konzentrierte sich in ihrer Wortmeldung auf die Bürgerinitiative gegen Sex-Handel von Kindern, der dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen worden war, auf die Petition "Bürger zahlen für Behördenfehler", die zur Volksanwaltschaft gelangte, auf die Petition mit der Forderung für mehr Bewegungsangebote an Kindergärten und Schulen und auf jene zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen.

Die breite Themenpalette der Bürgeranliegen, die ins Hohe Haus gelangen, umriss auch V-Abgeordnete Rosa LOHFEYER. Sie sah Bürgerinitiative und Petitionen als gute Möglichkeit für engagierte Menschen, sich am politischen Prozess zu beteiligen – die Abgeordneten hätten daher die Verantwortung, jede der unterschiedlichen Initiativen wertschätzend zu behandeln. Der Schwerpunkt der Petitionen liege ihrer Ansicht nach bei den Themenbereichen Kinderschutz, Kinderrechte und Kindergesundheit. In diesem Themenkreis seien durch den angeregten Informationsaustausch mit VertreterInnen der Ministerien im Ausschuss viele Defizite aufgezeigt worden, meinte Lohfeyer und forderte auf Zielgruppen genau abgestimmte Präventionsmaßnahmen sowie verbesserte Schnittstellen zwischen Bund und Ländern.

Hearings mit ExpertInnen in den Ausschüssen sah auch Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER(G) als ein wertvolles Instrument der direkten Demokratie, um konkrete Diskussionen über notwendige Maßnahmen zu diversen Themenfeldern zu führen. Er vermisste allerdings zu einigen Themenbereichen die entsprechende Weiterverhandlung in den jeweiligen Fachausschüssen. Auch sei in der Geschäftsordnung des Nationalrates die Zuweisung von Petitionen zu Ausschüssen nicht genau festgehalten, weshalb hier Verbesserungsbedarf gegeben sei, so Pirklhuber. Initiativen zu Ernährungsfragen oder zu artgerechter Tierhaltung hätten nach Einschätzung des G-Mandatars nach einer weiteren Behandlung im jeweiligen Fachausschuss verlangt.

Laut Abgeordneter Anna HÖLLERER (V) sei die Möglichkeit, Petitionen auf der Parlamentshomepage online zu unterstützen, gut von den BürgerInnen angenommen worden. Sie plädierte dafür, allen Anliegen der Bevölkerung die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine Weiterentwicklung der NR-Geschäftsordnung aus, wobei sie Nationalratspräsidentin Prammer für deren Unterstützung in dieser Frage dankte. Als positives Beispiel für erfolgreiche Ausschussarbeit führte Sie einmal mehr die Diskussion mit Hearing zur Bürgerinitiative gegen Sex-Handel von Kindern an und erwähnte auch die geplante Ausstellung zu diesem Thema, die im Dezember 2012 im Parlament geplant ist.

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) wies zunächst auf den Sinn von Petitionen und Bürgerinitiativen hin, Probleme von BürgerInnen aufzuzeigen. Sodann nahm er in seinem Redebeitrag Bezug auf eine Petitionen, die das Verbot von Klon- und Klebefleisch im österreichischen Handel forderte und richtete selbst diese Forderung direkt an die Regierung. Er bemängelte, dass derartige Produkte nicht hinreichend gekennzeichnet seien, wodurch die KonsumentInnen getäuscht würden. Die heimischen Bauern würden hingegen mit zahllosen Vorschriften "zwangsbeglückt", wodurch sie es am Markt ungleich schwerer hätten, vermerkte Doppler.

Die wichtige gemeinsame Arbeit im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen betonte B-Abgeordnete Ursula HAUBNER und bezeichnete die Ausschusstätigkeit als "Dienstleistung für die Bürger". In der letzten Ausschusssitzung seien etwa 48 Tagesordnungspunkte bearbeitet worden und die steigende Zahl der elektronischen Unterstützungen von Petitionen auf der Parlaments-Website betrachtete sie als Bestätigung der Bedeutung dieser Ausschussarbeit, die sich allerdings ständig weiterentwickeln und besser werden müsse. Bezugnehmend auf eine Kritik der Europäischen Kommission, dass Österreich noch keine Hotline für vermisste Kinder eingerichtet habe, brachte Haubner einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein.

Abgeordnete WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) entnahm den vielen Petitionen zu den Rechten, zum Schutz und zur Gesundheit von Kindern, dass die Republik für diese großen gesellschaftlichen Fragen noch keine Lösungen hätte. Die Regierung solle endlich mit einem Kinder- und Jugendpolitikzentrum die erforderlichen Maßnahmen setzen, forderte die Rednerin. Zum Themenkreis Menschenhandel generell sagte Windbücher-Souschill, dass dieser meist in Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung stehe und Österreich sowohl Ziel- als auch Transitland sei. Das intensive Besprechen und die Umsetzung nötiger Maßnahmen zu diesem Thema war für die G-Mandatarin ebenso entscheidend wie eine generelle Sensibilisierung der Bevölkerung für diese Art von Verbrechen.

Erfreut zeigte sich Abgeordneter Hermann LIPITSCH (S), dass die österreichische Bevölkerung sich immer mehr an die online-Möglichkeit zur Unterstützung von Petitionen gewöhnten. Er dankte außerdem den Ministerien für deren Bereitschaft, dem Ausschuss Stellungnahmen und Grundlagen zu verschiedenen Themen zu liefern sowie an Ausschusshearings teilzunehmen. Dass einzelne Initiativen nicht in Fachausschüssen weiterbehandelt werden, erklärte Lipitsch damit, dass in solchen Fällen die in einer Petition oder Bürgerinitiative aufgezeigte Problematik oftmals bereits gelöst worden sei.

Seinem Vorredner entgegnete Abgeordneter Christian LAUSCH (F), dass seine Fraktion gerade deshalb die Zustimmung zum Sammelbericht des Ausschusses verweigere, da zahlreiche Petitionen und Bürgerinitiativen nicht weiter Beachtung fänden. Generell deutete der F-Mandatar die Entwicklung dieser Form der BürgerInnenbeteiligung jedoch positiv und hob beispielsweise die fraktionsübergreifende Zustimmung zu themenbezogenen Expertenhearings hervor. Auch dass den Petitionen jetzt im Internet auf der Parlamentshomepage zugestimmt werden kann, begrüßte Lausch, bemerkte allerdings, dass viele Menschen dabei auf technische Probleme stoßen würden.

Abgeordnete Christine MAREK (V) erwähnte das Hearing im Ausschuss zu Sex-Missbrauch Minderjähriger und bedauerte dass es kaum medialen Niederschlag gefunden hatte. Marek setzte sich vehement dafür ein, Kindern eine "Lobby" zu geben, um deren Rechte zu sichern. Informationsmaterial zu Aspekten der Opfererkennung und der Rechtslage bei Missbrauch solle aufbereitet werden, regte Marek an. Die BÜrgerInnen würden dadurch sensibilisiert und verstärkt angeregt, nicht wegzuschauen, wenn sie auf einen Fall des Kindesmissbrauchs stießen.

Wichtige Instrumente der direkten Demokratie seien Petitionen und Bürgerinitiativen, war Abgeordneter Josef JURY (F) überzeugt und zeigte sich froh, dass die Nationalratspräsidentin diesen Initiativen das Gewicht gebe, das ihnen zustehe. Er wies allerdings darauf hin, dass es nicht reiche, eine Petition oder Bürgerinitiative mit "zur Kenntnis genommen" oder "enderledigt" zu kennzeichnen. Es müsse durch eine Änderung der Geschäftsordnung ein besseres Ergebnis der direkten Demokratie herausgearbeitet werden.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) befasste sich in seiner Rede mit der finanziell prekären Lage Tirols und äußerste sich angesichts dieser Situation entrüstet über die Pläne der Tiroler Landesregierung, entgegen dem Willen der Bevölkerung ein Wasserkraftwerk am Gletscherfluss Isel zu errichten. Huber betonte, der Fluss müsse als "Naturjuwel" geschützt werden und brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem er den Bundesminister für Umwelt und Wasserwirtschaft aufforderte, Gespräche zur Schaffung eines Naturschutzgebietes rund um den Fluss Isel zu beginnen.

Abgeordneter Dietmar KECK (S) zeigte sich erfreut darüber, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in ihrem parlamentarischen Stellenwert gestiegen seien. Es wäre anstrebenswert, diesen Punkt an den Anfang der Tagesordnung zu stellen, denn die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger müssten ernstgenommen werden. Konkret sprach der Redner sodann zu Tierschutzfragen.

Abgeordneter Bernhard VOCK (F) beklagte, dass die Wünsche der Bürger in einem Sammelbericht behandelt würden, sodass diesen Petitionen nicht die gebührende Aufmerksamkeit zuteilwerden könne. Hier bestehe Verbesserungsbedarf, so der Redner, der sodann auf die Petitionen zum Tierschutz und zum Kinderhandel einging.

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) unterstrich die Wichtigkeit des Ausschusses, denn Bürgeranliegen seien überhaupt das Wichtigste in der Demokratie. Die Menschen begnügten sich nicht mehr damit, alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen, sie hätten darüber hinaus auch während einer Gesetzgebungsperiode Anliegen, auf welche der Nationalrat auch einzugehen habe.

Abgeordneter Johann HELL (S) meinte, die Petitionen zeugten vom Willen der Menschen, in die Entscheidungsfindungen eingebunden zu sein, und dem gelte es Rechnung zu tragen.

Abgeordneter Wolfgang GERSTL (V) sprach zum Thema "Weltkulturerbe Steinhof". 40.000 Unterstützungserklärungen zeigten die Wichtigkeit des Petitionsausschusses. Hier sei nun die Stadt Wien am Zug, unterstrich der Redner, der sich erfreut darüber zeigt, dass man sich dem Ziel Schritt für Schritt nähere.

Abgeordneter Johann HECHTL (S) sprach von einer vielfältigen Palette, mit der man in diesem Sammelbericht konfrontiert sei. Konkret sprach er sich für ein entschlossenes Vorgehen gegen den Kinderhandel aus.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) zeigte sich erfreut darüber, dass der Weg der direkten Demokratie durch den Petitionsausschuss forciert werde. Sodann sprach der Redner zu Tiroler Anliegen.

Abgeordneter Erwin PREINER (S) setzte sich mit einer Deponie nahe Parndorf und mit grenznahen KKW auseinander.

Details zum Sammelbericht thematisierten schließlich noch die V-Abgeordneten Johann SINGER und Fritz GRILLITSCH. Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) warb nochmals für eine Doppelstaatsbürgerschaft für zweisprachige Südtiroler.

In der Abstimmung wurde der Bericht des Petitionsausschusses mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Auch seinem Antrag auf Zuweisung einer Petition an die Volksanwaltschaft wurde mehrheitlich entsprochen. Die oppositionellen Entschließungsanträge blieben hingegen in der Minderheit.
     
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