Budget  

erstellt am
29. 03. 12

Öffentliches Defizit 2011 bei 2,6%
Öfentlicher Schuldenstand bei 72,2% des BIP
Wien (statistik austria) - Die Staatshaushalte sind im Jahr 2011 von einer Reduktion des Defizites bei leicht gestiegenem Schuldenstand gekennzeichnet. Vorläufige Daten für das Berichtsjahr 2011 zeigen laut Statistik Austria im Vergleich zum Jahr 2010 stark gestiegene Staatseinnahmen von insgesamt 144,3 Mrd. Euro (+4,7% zu 2010). Die Staatsausgaben stiegen ebenfalls, jedoch weitaus geringer als die Einnahmen, um 1,0% auf 152 Mrd. Euro, sodass sich ein Defizit von 2,6% des BIP bzw. 7,8 Mrd. Euro für das Jahr 2011 ergibt (2010: 4,5% bzw. 12,9 Mrd. Euro). Der Schuldenstand betrug mit Ende des Jahres 2011 217,4 Mrd. Euro bzw. 72,2% des BIP (2010: 205,7 Mrd. Euro bzw. 71,9%).

Steuereinnahmen steigen kräftig an
Die Staatseinnahmen 2011 in Höhe von insgesamt 144,3 Mrd. Euro stiegen im Vergleich zum Jahr 2010 um 6,5 Mrd. Euro oder 4,7% an. Gut 91% der Staatseinnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, die 2011 in Summe rund 131,3 Mrd. Euro ausmachten (Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr 5,1% bzw. 6,4 Mrd. Euro). Bei den Produktions- und Importabgaben (darin enthalten ist die Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate 2011 mit 4,0% wieder höher als 2010 (2,6%), allerdings nach wie vor etwas niedriger als 2008 (4,4%). Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern, die im Jahr 2009 aufgrund stark gesunkener Einnahmen aus der Lohn-, Körperschaft-, Kapitalertragssteuer sowie Kapitalertragssteuer auf Zinsen um -11,1% zurückgingen, stiegen nach 3,6% 2010 im Jahr 2011 deutlich um 7,1% an. Darüber hinaus traten 2011 mit der Flugabgabe (59 Mio. Euro) und der Stabilitätsabgabe von Kreditinstituten (510 Mio. Euro) zwei neue Abgaben in Kraft.

Geringe Steigerung der Staatsausgaben gegenüber 2010
Die Staatsausgaben stiegen im Jahr 2011 um 1,0% od. 1,4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr an. Der geringe Anstieg ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass einzelne Ausgabenströme wie bspw. der Zuschuss aus dem Besserungsschein für die KA-Finanz AG („Bad Bank“) i.H.v. 1 Mrd. Euro im Jahr 2011 wegfielen. 49% der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben, die 2011 eine Steigerung von 2,0% gegenüber dem Vorjahr auswiesen. Die nächstgrößeren Positionen sind mit einigem Abstand der Personalaufwand mit 19% der Staatsausgaben (Steigerung 1,3% bzw. rd. 400 Mio. Euro) und Förderungen mit 17% der Staatsausgaben (Rückgang 1,3% bzw. rund 300 Mio. Euro).

Geringeres Maastricht Defizit als 2010 auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene
Sämtliche Verwaltungsebenen konnten ihr Maastricht-Defizit im Jahr 2011 teils deutlich verringern. Die Bundesebene – Gebietskörperschaft, Bundeskammern und sonstige Bundeseinheiten – erzielte ein Maastricht-Defizit von rund 7,1 Mrd. Euro und lag somit um rund 2,8 Mrd. Euro unter dem Vorjahresergebnis von 9,9 Mrd. Euro Maastricht-Defizit. Die Landesebene – Gebietskörperschaft, Landeskammern und sonstige Landeseinheiten – erzielte ein Maastricht-Defizit von 0,9 Mrd. Euro, was einen Rückgang um 1,3 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Gemeindeebene einschließlich Wien verzeichnete 2011 ein Maastricht-Defizit von rund 90 Mio. Euro, das ist rund 1,1 Mrd. Euro niedriger als im Jahr zuvor.


Schuldenstand
Die Staatsverschuldung betrug mit 31.12.2011 217,4 Mrd. Euro oder 72,2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit liegt die Staatsverschuldung um 11,7 Mrd. Euro über dem Vorjahreswert, was einer Steigerung der BIP-Quote von 0,3 Prozentpunkten entspricht. 178,8 Mrd. Euro entfielen im Jahr 2011 auf Anleihen und 38,6 Mrd. Euro auf Kredite.
 

Fekter: Maastricht-Kriterium erfüllt!
Dank des soliden Sparkurses von Finanzministerin Maria Fekter hat Österreich 2011 statt 3,9% nur 2,6% betragen.
Wien (övp-pd) - Österreich hat 2011 ein deutlich niedrigeres Budgetdefizit erreicht als bisher angenommen. Dank des Sparplanes der Finanzministerin liegt das gesamtstaatliche Defizit bei 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder 7,8 Mrd. Euro. Damit wurde die Maastricht-Grenze von drei Prozent entgegen allen Erwartungen deutlich unterschritten. Zugleich steigt auch das BIP für 2012 um +0,8%.

Gesamtverschuldung geht zurück
Im Frühjahr 2011 war die Regierung noch von 3,9 Prozent ausgegangen. Bei ihrer Budgetrede hatte Maria Fekter ihre Erwartungen dann auf 3,6 Prozent korrigiert.

Der die gesamtstaatlichen Schulden belaufen sich auf 217,4 Mrd. Euro oder 72,2 Prozent des BIP und sind damit deutlich geringer als noch im Frühjahr 2011 budgetiert. Zum Vergleich: 2010 lag die Staatsverschuldung bei 205,7 Mrd. Euro oder 71,9 Prozent.

Es gehen also sowohl Neuverschuldung als auch die Gesamtverschuldung von Österreich stark zurück. Das vom Nationalrat beschlossene Reformpaket weist den richtigen Weg für unser Land um weiterhin die Maastricht-Kriterien zu erfüllen und Österreich damit wieder auf gesunde Beine zu stellen.
 

Krainer sieht Budgetpolitik am richtigen Weg
Ausgaben senken, gerechte Einnahmen und konjunkturfreundliche Politik sind die richtige Kombination
Wien (sk) - Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria zur erfreulichen Defizit-Entwicklung für 2011 belegen für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die positiven Effekte von Österreichs Budget- und Wirtschaftspolitik. "Die Maßnahmen der Regierung - Ausgabensenkungen, gerechte Einnahmen und gleichzeitig Investitionen in Zukunftsbereiche - zeigen offenbar Wirkung. Mit dem Budget von Loipersdorf wurden die richtigen Weichen gestellt; das gestern vom Nationalrat beschlossene Stabilitätspaket setzt diesen Kurs fort", so Krainer am 29.03. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auf Kurs bleibe Österreich auch beim Kampf für die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene.

Die Senkung von Ausgaben, eine vorsichtige Budgetplanung und die gute Konjunktur im vergangenen Jahr führten direkt in einen Rückgang der Neuverschuldung, der in diesem Ausmaß unerwartet und erfreulich ist, so Krainer. Das senke auch die Zinsbelastung. Dass Österreich den Kurs halten muss und das mit dem Stabilitätspaket 2012-2016 auch macht, sei wichtig und notwendig angesichts der weniger günstigen Prognosen für die nächsten zwei Jahre.

Dazu gehören auch vermögensbezogene Einnahmen, darunter die Finanztransaktionssteuer und das Steuerabkommen mit der Schweiz. "Hier wird Österreich nicht lockerlassen. Auch die letzten Aussagen des deutschen Finanzministers Schäuble, der die Idee der Finanztransaktionssteuer weiter aufrecht sieht, zeigen, dass die FTS auf der europäischen Agenda weiterhin ganz oben steht. Wir brauchen diese Steuer auf Finanztransaktionen - nicht nur als Beitrag des Finanzsektors zu den Krisenkosten, sondern auch zur Stabilisierung der Finanzmärkte", so Krainer.
 

Gradauer: 2,6 Prozent Defizit sind kein Grund zur Freude
7,8 Mrd. Euro Defizit sind immer noch ein Minus - 217,4 Mrd. Euro Staatsschulden bedeuten jährlich acht Mrd. Euro Zinszahlungen
Wien (fpd) - Nicht ganz nachvollziehbar ist für den freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die überschwängliche Freude der Finanzministerin über das etwas geringer ausgefallene Defizit im Jahr 2011. "Es ist zwar durchaus positiv, dass die Maastricht Grenze unterschritten wurde, aber 2,8 Prozent Defizit ist immer noch kein Überschuss sondern nach wie vor 7,8 Mrd. Euro Minus", mahnt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer.

"Es gibt keinen Grund zur Euphorie. Unsere Staatsschulden stiegen 2011 von 71,9 Prozent auf 72,2 Prozent und liegen bei 217,4 Mrd. Euro. Für diese zahlt der Staat immer noch jährlich acht Mrd. Euro Zinsen. Das sind höhere Ausgaben als wir für das Bildungsbudget aufwenden", so Gradauer. "Leider wurden mit dem gestern beschlossenen Belastungspaket auch keine strategischen Weichenstellungen gestellt, die eine Sanierung des Staatshaushalts einleiten. Es werden zwar weite Teile der Bevölkerung massiv belastet, dringend notwendigen Reformen bei Staatsstrukturen, Verwaltung, Gesundheitswesen, Pensionssystem, Bildungssystem, Förderwesen und Steuerstruktur sucht man in diesem Paket leider vergebens. Ohne diese, von Rechnungshof, IHS und WIFO vielfach aufgezeigten Reformen kann aber die Sanierung der Staatsfinanzen nicht gelingen", so Gradauer abschließend.
 

Bucher: Bundespräsident darf Stabilitätsgesetz nicht unterschreiben
Kein verfassungskonformes Zustandekommen des rot-schwarzen Belastungspaketes - BZÖ-Chef übermittelt Gutachten unserer Experten an Bundespräsidenten
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher appelliert an Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, das Stabilitätsgesetz nicht zu unterzeichnen, bevor er das verfassungskonforme Zustandekommen des Stabilitätsgesetzes einer eingehenden Überprüfung unterzogen hat. "Die Oppositionsparteien sowie Experten sind sich einig, dass ein nachträgliches handschriftliches Verändern eines bereits von den Abgeordneten unterschriebenen Abänderungsantrages nicht gesetzeskonform ist. Der Herr Bundespräsident ist als oberstes Staatsorgan der Hüter der Verfassung und hat auf das rechtmäßige Zustandekommen eines Gesetzes bedacht zu nehmen", betont Bucher.

Der BZÖ-Chef weist weiters darauf hin, dass die Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP bei der Beschlussfassung ihres Belastungspaketes inakzeptabel sei. "Im Ausschuss wurde das Stabilitätsgesetz mit nur wenigen Stunden Beratungen durchgepeitscht, nach dem gestrigen Beschluss im Nationalrat und dem Beschluss im Bundesrat am kommenden Freitag hat der Bundespräsident nur wenige Stunden Zeit zu prüfen, damit das Gesetz am 1. April in Kraft treten kann. Hier wird über die Abgeordneten drübergefahren und der Parlamentarismus wird ad absurdum geführt", kritisiert Bucher.

"Ich bin überzeugt, dass der Bundespräsident diese Einwände beachten und seine Konsequenzen daraus ziehen wird", so Bucher, der diesbezüglich ein Gutachten unserer Experten in einem persönlichen Brief an Dr. Heinz Fischer übermitteln wird.
 

 Glawischnig: Sparpaket dürfte nicht verfassungskonform beschlossen worden sein
Bundespräsident möge verfassungsmäßiges Zustandekommen Stabilitätsgesetzes eingehend prüfen
Wien (grüne) - Es ist äußerst zweifelhaft, so die Grünen, ob der zweite Teil des Sparpakets am 28.03. verfassungsmäßig zustande gekommen ist. Die Grünen übergeben daher am 29.03. Bundespräsident Heinz Fischer eine umfassende Darstellung der Ereignisse von Mittwoch, dem 28.3.2012. Die Grünen ersuchen den Bundespräsidenten, die Vorgänge vor einer allfälligen Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 eingehend zu prüfen. "Aus meiner Sicht ist den Regierungsparteien ein irreversibler Fehler unterlaufen, und daher ist dieser Teil des Sparpakets gestern nicht verfassungskonform beschlossenen worden", betont Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen.

Bei der gestrigen Beschlussfassung des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 wurde ein Abänderungsantrag noch einmal handschriftlich abgeändert, NACHDEM er von den Abgeordneten bereits unterschrieben worden war. Verfassungskonform hätte man daher den Antrag zurückziehen und neu einbringen müssen.

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