Stabilitätspaket im Nationalrat  

erstellt am
28. 03. 12

 Faymann: Stabilitätspaket ist sozial ausgewogen
Österreich gehört damit zu den Vorbildern in Europa – Sparen und investieren, das ist der richtige Weg - Weiter massiv für FTS einsetzen
Wien (sk) - Beim vorliegenden Stabilitätspaket ist Rücksicht darauf genommen worden, dass "wir einerseits sparsam vorgehen, andererseits investieren", sagte Bundskanzler Werner Faymann am 28.03. im Nationalrat. "Sparen und investieren, das ist der richtige Weg", sagte Faymann. Während andere Länder in Europa Massensteuern erhöhen und mit Sozialabbau ihre Budgets sanieren, wird mit dem Stabilitätspaket, das heute im Parlament beschlossen wird, die Bankenabgabe erhöht, sowie eine Immo-Steuer und ein Solidarbeitrag für Spitzenverdiener eingeführt. "Ein sozial ausgewogenes Paket", so der Kanzler.

Bei den Zinsen für Staatsanleihen sei Österreich derzeit beinahe auf dem Tiefststand, was zeige, dass Österreich stabil eingeschätzt wird. "Auch bei der Beschäftigung gehört Österreich zu den Vorbildern in Europa: Wir haben eine hohe Beschäftigung und eine niedrige Gesamt- und Jugendarbeitslosigkeit", sagte der Bundeskanzler und führte weiter aus: "Das ist der Verdienst unserer Unternehmen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der politischen Rahmenbedingungen."

"Die stärkste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren hat starke Gegenmaßnahmen notwendig gemacht, und mittels Konjunkturmaßnahmen, die wir zur Ankurbelung der Wirtschaft getroffen haben, mit der Schuldenbremse und mit zusätzlichen Einnahmen haben wir unsere Finanzen stabilisiert", sagte Faymann.

14 von 27 EU-Ländern haben in den letzten zwei Jahren ihre Mehrwertsteuer erhöht. "Wir haben das bewusst nicht gemacht, denn das trifft die Falschen: die Ärmeren und die Familien", sagte Faymann. "Wir unterscheiden uns von jenen, die die kleinsten Pensionen kürzen, die Jugendarbeitslosigkeit erhöhen, Sozialabbau betreiben. Wir handeln sozial ausgewogen", sagte der Kanzler. Die Jugendarbeitslosigkeit sei in den letzten zwei Jahren EU-weit von 4 auf 5,5 Millionen Jugendliche angestiegen.

Jeder dritte Arbeitsplatz in Österreich hängt direkt oder indirekt mit dem Export zusammen. "Wir können daher Entscheidungen für ein stabiles Österreich nicht alleine in unserem Land, innerhalb unserer Grenzen, treffen", erklärte der Bundeskanzler. Es gebe noch keinen Grund zur Entwarnung, aber Stabilität bei den Staatsanleihen und die Stärkung der Kaufkraft lassen hoffen, dass der Export wieder angehoben und das Wirtschaftswachstum wieder gesteigert werden können. "Durch eine gute, gemeinsame europäische Politik kann die Situation besser werden. Dass die Wirtschaft floriert, es gerecht zugeht und die Menschen Beschäftigung haben, ist unser Ziel", sagte der Kanzler.

"Wir werden uns auf europäischer Ebene weiter massiv für die Finanztransaktionssteuer einsetzen", betonte Faymann. "Auch, wenn es derzeit keine Einigkeit in Deutschland gibt, seien immer mehr Länder in ganz Europa für eine Steuer mit Regeleffekt, regulierte Finanzmärkte und zusätzliche Einnahmen", so der Bundeskanzler abschließend.
 

 Spindelegger: Chancen statt Schulden
Im Nationalrat unterstreicht Michael Spindelegger die Bedeutung des Reformpakets für die Zukunft Österreichs. Denn künftige Generationen verdienen Chancen statt Schulden.
Wien (övp-pd) - "Nachfolgende Generationen haben ein Recht darauf, dass wir ihnen Chancen vererben und nicht Schulden", das ist die zentrale Botschaft von ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger im Nationalrat. Mit dem Reformpaket machen wir einen wichtigen Schritt in eine bessere Zukunft Österreichs, betont der Minister. Denn nur mit einer Schuldenbremse kann das Land seine Chancen auch in Zukunft nützen.

Umfassenden Reformen vor allem auf der Ausgabenseite werden schon 2016 für ein ausgeglichens Budget sorgen. Bis 2020 wird Österreich mit dem Paket die Verschuldung auf 60% reduzieren und damit die Maastricht-Kriterien erfüllen. Spindelegger hält es durchaus für möglich, dass die Erfolge des Pakets am Ende die kalkulierten Einsparungen sogar übertreffen werden.

Auch bei den geplanten Einnahmen ist Spindelegger nach wie vor optimistisch.
Mit der Schweiz ist man bereits in Verhandlungen über die Abgeltungssteuer eingetreten, und es werden Expertengespräche vorbereitet. Auch für die Finanztransaktionssteuer, die von allen Parteien gefordert wurde, wird man sich auf europäischer Ebene weiterhin einsetzen.
 

Strache: Sparpaket der Bundesregierung gescheitert
Pipi Langstrumpf-Budget fehlen bereits 3 Milliarden
Wien (fpd) - "Das vorliegende Sparpaket, das eigentlich ein dramatisches Belastungspaket ist, erinnert an das Kindelied der Pipi Langstumpf, in dem es heißt: 2 mal 3 macht 4, Widdewiddewitt und Drei macht Neune! Ich mach' mir die Welt, Widdewidde wie sie mir gefällt", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache.

Es sei peinlich für Faymann und Spindelegger, dass ihr selbsternanntes "bestes Sparpaket aller Zeiten" nicht einmal den März überstanden habe und nun implodiere, so Strache. Es sei schon peinlich genug, wenn das Sparpaket noch vor der Beschlussfassung in Österreich platzt. Superpeinlich sei es allerdings, dass gleich zwei befreundete Regierungen - die Deutsche und die Schweizer - der Bundesregierung ausrichten müssten, dass die geplanten Maßnahmen undurchführbar seien, so Strache.

Da nach dem drei Milliarden-Flopp mit der Finanztransaktionssteuer und dem Steuerabkommen mit der Schweiz werde irgendjemand diese Lücke im Budget schließen müssen, sagte Strache, der befürchtet, dass diese Bundesregierung die Steuer- und Abgabenschraube noch kräftiger anziehen wird, als dies ohnehin schon vorgesehen war. Zumal ja auch noch eine weitere Aufstockung des ESM im Raum stehe.

"Während die öffentlichen Haushalte mit mehr als 279,9 Mrd. Euro verschuldet sind schickt die Bundesregierung weiter Geld nach Griechenland und zahlt brav in die diversesten Töpfe ein. Wir haben Schulden in einem Ausmaß von 90,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aller Österreicherinnen und Österreicher. Allein für die Zinsen werden wir heuer mehr als 10 Milliarden Euro an Banken und andere Spekulanten zahlen", kritisierte Strache den mangelnden Reform- und Sparwillen der Bundesregierung.

"Während die Menschen in Österreich um ihr Einkommen bangen, werden gigantische Summen an die Banken und Spekulanten überwiesen. Für den Finanzsektor wird ein Rettungsschirm aufgespannt, aber von einem Schutzschirm für die Menschen wollen die Herren Faymann und Spindelegger nichts wissen", so Strache. "Diese Bundesregierung verspielt gerade die Zukunft unserer Kinder", so Strache.
 

Bucher: Jede Sandburg hat mehr Stabilität als rot-schwarzes Belastungspaket
Leistungsbereiter Mittelstand wird geschröpft, nur um marode Banken und Länder Europas zu retten
Wien (bzö) - "Alle Experten und Medien teilen schon bei der Beschlussfassung die Einschätzung, dass dieses rot-schwarze Sparpaket nicht halten wird. Jede Sandburg hat mehr Stabilität als das Belastungspaket der Regierung. Von den 98 Maßnahmen - eigentlich Luftballons - der Regierung sind mit der Finanztransaktionssteuer und dem Schweiz-Steuerabkommen schon zwei geplatzt. ÖVP-Finanzministerin Fekter ist höchstgradig unseriös und belügt die Bevölkerung", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner Rede das rot-schwarze Belastungspaket.

Die Regierung hat Einnahmen aus einer angeblich geplanten Finanztransaktionssteuer in das Paket eingerechnet, der deutsche Finanzminister Schäuble habe aber bereits gesagt, dass diese Steuer nicht kommen werde und damit Fekter und Co. einen Strich durch die Rechnung gemacht. "Und wer glaubt wirklich, dass SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder und Fekter so einen großen Einfluss in der EU haben und die Finanztransaktionssteuer umsetzen? Fekter und Schieder leiden an katastrophaler Selbstüberschätzung auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher", so Bucher.

Der BZÖ-Chef erinnerte, dass Fekter und die gesamte rot-schwarze Bundesregierung mit allen Vorhaben gescheitert seien. "Das Bankenpaket wurde als Geschäft für den Steuerzahler bezeichnet, jetzt brauchen die Banken noch mehr Geld. Auch das Geld für Griechenland hat bei weitem nicht ausgereicht. Und die Rettungsschirme EFSF und ESM sollen jetzt sogar parallel laufen. Das bedeutet, dass sich die Cash-Zahlungen Österreichs auf 4,4 Milliarden Euro verdoppeln und sich die Haftungen auf bis zu 40 Milliarden Euro erhöhen. Fakt ist: SPÖ und ÖVP schröpfen die Bürgerinnen und Bürger, nur um die maroden Banken und Länder Europas zu retten. Das ist das einzige, das Rot und Schwarz zustande bringen", so Bucher.

Bucher forderte die Regierung auf, endlich den Weg der umfangreichen Strukturreformen zu gehen. "Der Rechnungshof und die Opposition haben genug Vorschläge eingebracht. Hier erwarte ich mir einen Wettbewerb der Ideen. Denn nur das würde Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie den Wohlstand ausbauen. Aber leider schröpfen Rot und Schwarz den leistungsorientierten Mittelstand, der für die falschen Entscheidungen der Bundesregierung bluten muss", sagte der BZÖ-Chef.
 

 Kogler will Vorratsbeschluss für Lückenschluss
Wien (grüne) - "Angesichts der schwindenden Realisierungschancen einer Finanztransaktionssteuer peilen wir Grünen einen Vorratsbeschluss im Parlament an, um die drohende Budgetlücke von - ihrer Ansicht nach - bis zu 3,5 Mrd. Euro für die kommenden vier Jahre zu schließen", so Vizeklubchef Werner Kogler, der als Ersatz Stiftungsprivilegien, Millionenerbschaften und die Banken anzapfen will, wie er am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärte.


Grüne Anträge geplant
Am Rande der Nationalratssitzung soll es für diese Absicherung des Budgetpfades erste Beratungen geben, so Kogler. Inhaltlich Verhandlungen könnte es dann nach Ostern geben.

"Für den Nationalrat planen wir Grünen Anträge, mit denen wir bei Gesundheit und Bildung Kompetenzverlagerungen weg von den Ländern erreichen wollen. Außerdem wollen wir den "frivolen Vertrag" für neue Regierungsdienstautos mit mehr als 300 PS zu Fall bringen", so Kogler..
 

Matznetter: Regierung beweist mit Stabilitätspaket verantwortungsvolles Handeln
Keine Anhebung von Massensteuern, kein Abbau des Sozialstaates
Wien (sk) - Mit dem Konsolidierungspaket beweist die Regierung auch in Krisenzeiten verantwortungsvolles Handeln. "Mit diesen Maßnahmen stellen wir sicher, dass Österreich handlungsfähig und souverän bleibt und weiterhin zu den besten Ländern Europas gehört, etwa bei der Beschäftigung", unterstrich SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter im Nationalrat. Wer dem Paket nicht zustimme, beweise dagegen, dass er nicht bereit ist, Verantwortung für Österreich zu übernehmen, sagte Matznetter in Richtung BZÖ.

Als Folge der Krise seien viele Länder in Europa in Schwierigkeiten geraten, betonte der Wirtschaftssprecher. "Dort sagen nun Finanzexperten, was die Politik zu tun hat. Das werden wir in Österreich nicht zulassen", betonte Matznetter. In Gegensatz zu anderen EU-Ländern gebe es in Österreich keine Anhebung von Massensteuern, keinen Abbau des Sozialstaates, keine Proteste auf den Straßen.

"Bei uns werden Lücken in der Immobilienbesteuerung geschlossen, wir treten dafür ein, Menschen länger in Beschäftigung zu halten und das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen", unterstrich Matznetter.

"Bei uns wird der Sozialstaat ausgebaut, nicht eingeschränkt", machte Matznetter deutlich und forderte alle Abgeordneten auf, dem Konsolidierungspaket zuzustimmen und kein "politisches Kleingeld zu wechseln."
 

 Stummvoll: Politik soll Mut machen, nicht mies machen
ÖVP-Finanzsprecher sieht größten Beitrag zur Stabilitätspolitik der Zweiten Republik
Wien (övp-pk) - Mit den zwei Stabilitätspaketen im Umfang von 28 Milliarden Euro beschließen wir heute den größten und nachhaltigsten Beitrag zur Stabilitätspolitik in der Geschichte der Zweiten Republik. Damit hat diese Bundesregierung erwirkt, dass wir trotz des Verlustes des Triple A von einer Agentur das Vertrauen der Investoren in die Zukunft unseres Landes wieder gewonnen haben, sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll im Plenum des Nationalrats und verwies auf den niedrigen Zinssatz von 2, 8 Prozent.

"Ich halte es für beachtlich, dass zwei Parteien mit so unterschiedlichen Grundpositionen wie die beiden Regierungspartner ÖVP und SPÖ so ein ausgewogenes Paket zustande gebracht haben. Diese gewaltige politische Leistung lassen wir uns nicht schlecht reden", fuhr Stummvoll fort und wies in diesem Zusammenhang die Polemik zurück, mit der die Opposition agiere. "Politik soll Freude machen, Politik ist Zukunftsgestaltung. Für die Opposition ist Politik aber offenbar nur Lust an Pessimismus und Lust am Scheitern. Aber Politik soll Mut machen, nicht mies machen."

Selbstverständlich enthalte ein so großes Paket ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die nicht von jedem einzelnen zu hundert Prozent unterstützt würden. "Das ist das Wesen der Demokratie: jede Maßnahme braucht eine Mehrheit", betonte Stummvoll weiter. Wichtig sei aber die Gesamtsicht: "Mit diesem Paket kommen wir weg von den hohen Staatsschulden. Und es gibt nichts Familienfeindlicheres als hohe Staatsschulden."

Am wichtigsten ist für Stummvoll der Bewusstseinsänderungsprozess, der mit diesem Paket eingeleitet wird. "Damit kommen wir weg von dem Märchen, dass ein Staat mehr ausgeben kann als er einnimmt. Mit unserem energischen Kampf für Stabilität stellen wir das Land wieder auf gesunde Beine - mit dem wirtschaftspolitisch ausgewogenen Dreieck aus Strukturreformen, Initiativen für Wachstum und Beschäftigung und dem Schließen von Steuerlücken", ist Stummvoll überzeugt.

Natürlich seien die geplanten wichtigen Maßnahmen und großen Reformen nicht auf Knopfdruck umzusetzen, nannte Stummvoll die Erhöhung des faktischen Pensionsalters und die Gesundheitsreform als Beispiele. "Dazu braucht es noch harte Verhandlungen - mit den Sozialpartnern, mit den Ländern, mit den Sozialversicherungen." Diese großen Herausforderungen gelte es zu meistern.

Was die Finanztransaktionssteuer betrifft, zeigte sich Stummvoll optimistisch: "Wir sind auf europäischer Ebene noch nicht dort, wo wir sein wollen. Aber wir setzen uns weiter dafür ein und ich bin mir sicher, dass es eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene geben wird. Nicht in jener Form, wie sie jetzt als Vorschlag auf dem Tisch liegt, sondern in anderer, veränderter Form. Aber die Staatsschuldenkrise wird hier Druck machen. Die internationalen Spekulationsgeschäfte müssen mit Steuern in die Schranken gewiesen werden." In diesem Sinne mahnte Stummvoll abschließend noch einmal "mehr Zukunftsoptimismus und weniger Miesmacherei" ein.
 

Themessl: Nein und nochmals Nein zum Belastungspaket!
Vorarlberger Nationalratsabgeordnete sollen gegen das Paket stimmen
Wien (fpd) - Angesichts der vielen Unstimmigkeiten im zur Beschlussfassung anstehenden Belastungspaket fordert der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl seine Landsleute, die Vorarlberger Abgeordneten, auf, sich gegen die Beschlussfassung zu stemmen und eine Ablehnung auszusprechen.

"Auf die österreichische Bevölkerung und vor allem auf die heimische Unternehmerschaft kommt in den nächsten Jahren eine Belastungslawine von deutlich über 50 Milliarden Euro zu. Das Gesamtpaket ist weder sozial ausgewogen noch fair! Mit sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit hat dieses Belastungspaket nichts zu tun", so Themessl. Es würden vorwiegend neue Steuern eingeführt und Ausgaben gekürzt. Nur ein äußerst geringer Anteil beziehe sich auf Verwaltungsvereinfachungen und somit langfristige Einsparungen. Themessl: "Eine Aufgaben- und Strukturreform ist die Bundesregierung schuldig geblieben. 'Bürokratie- und Verwaltungsmammute' bleiben bestehen. Wenn das so weiter geht, haben wir in drei bis vier Jahren das nächste Belastungspaket. Die verantwortlichen Politiker müssen endlich erkennen, dass mit dieser Taktik und der Untätigkeit im Bereich der Strukturen kein Staat zu machen ist. Das sind wir unsern Kindern schuldig!"

Die Nichtabsenkung der Mindestbeitragsgrundlage und die deutliche Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge bei gewerblich Versicherten, die Vorabbesteuerung der Zusatzpensionen bei den Pensionskassen, die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und viele weitere Punkte gingen zu Lasten der nachfolgenden Generationen, so Themessl. Einer derartigen Gesetzgebung - auf das Konto anderer - könne er nicht zustimmen!

Abschließend betont der freiheitliche Wirtschaftssprecher, dass er den offenen Brief von WKÖ-Vizepräsident und RfW-Bundesobmann Fritz Amann inhaltlich voll unterstütze und vor allem den Hinweis von Amann, dass die Regierung dem Parlament verpflichtet sei und nicht das Parlament der Regierung.
 

Scheibner: Herr Bundeskanzler, wir kommen mit
Bundesrat soll diesen Freitag in nur zwei Stunden analysieren, was das Sparpaket für die Länder bedeutet
Wien (bzö) - "Herr Bundeskanzler, wir kommen mit, wir sind dabei - sagen Sie uns nur, wann Sie fahren". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag die Aufforderung von SPÖ-Klubobmann Cap an die Oppositionsparteien, doch gemeinsam in Brüssel für die österreichischen Ziele - etwa die Finanztransaktionssteuer - zu kämpfen. "Wir werden mit dabei sein und mit Ihnen am Tisch im Europäischen Rat dafür kämpfen, dass endlich die Finanztransaktionssteuer kommt, damit Sie ihr Budget, das Sie versprochen haben, einhalten können. Oder war es wieder einmal nur eine Ankündigung und Worthülse von Ihrem Klubobmann, der immer die Opposition zum Mitarbeiten einlädt und dann passiert aber nichts", so Scheibner.

"Wir haben uns nicht von der Finanztransaktionssteuer verabschiedet - wir kritisieren lediglich, dass die Regierung eine Variable als fix in das Belastungspaket eingeplant hat, die eigentlich noch nicht fix ist. Das ist das Unseriöse beider Regierungsparteien", erklärte Scheibner und kritisierte auch das schnelle Durchwinken des Sparpakets durch den Bundesrat: "Der Bundesrat soll diesen Freitag in nur zwei Stunden analysieren, was das Sparpaket für die Länder bedeutet. Wenn man nun über die Sinnhaftigkeit des Bundesrates diskutieren möchte, dann führt sich dieses Gremium alleine durch diese Maßnahme ad absurdum. Wenn SPÖ und ÖVP das Sparpaket ordentlich verhandeln würden, dann hätte die Regierung einen anderen Zeitplan wählen müssen - diese Vorgangsweise ist aber eine "reine Augensauswischerei"", kritisierte Scheibner.

"Ich möchte daher, dass über dieses Paket noch einmal ordentlich diskutiert wird, wir geben ihnen daher über einen Antrag noch einmal die Chance, dieses Paket an den Ausschuss rückzuverweisen. Stimmen sie diesem Antrag zu", appellierte Scheibner an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.
 

Sorger: Budget-Paket als große Herausforderung, Strukturreformen fehlen
Paket angesichts absurder Steuerforderungen weitgehend ausgewogen – Last-Minute-Aktienrechts-Änderungen für Familienbetriebe nicht weitreichend genug
Wien (pdi) - „Wir begrüßen, dass es vor allem angesichts einer Reihe von realitätsfernen und arbeitsplatzgefährdenden Forderungen von Arbeiterkammer und Gewerkschaft zumindest nur zu wenigen standortschädlichen Belastungen wie der erneuten Verteuerung des Faktors Arbeit kommt. Dass die Budgetkonsolidierung im überverwalteten Hochsteuerland Österreich auch ohne neue Steuern und Belastungen zu bewerkstelligen gewesen wäre, ist allerdings auch klar“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Veit Sorger, anlässlich der Debatte zum Konsolidierungspaket im Nationalrat. „Die nunmehr vorliegende Einigung stellt für die zu zwei Dritteln auf Exporten basierende Wirtschaft Österreichs eine Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit dar und kann seitens der Industrie nur im Rahmen eines ausgewogenen Gesamtpakets nachvollzogen werden“, so Sorger.

Einen weiteren Standortnachteil bringen unnötige Änderungen im Aktienrecht, die erst in den vergangenen Wochen im Konsolidierungspaket „versteckt“ wurden: „Obwohl nunmehr Verbesserungen gegenüber dem ursprünglich völlig überzogenen Vorschlag vorgenommen wurden, ist das nun vorliegende Ergebnis für Privatunternehmen nicht ausreichend attraktiv ausgestaltet, um eine Eigenkapitalzufuhr über die Börse anzustreben“, sagte Sorger. Als mögliche Folge sei eine Abkehr von Familienbetrieben vom Börseplatz Wien zu befürchten – mit all den damit verbundenen Konsequenzen. Speziell das Verbot für Familienunternehmer, ihre Aktionärsrechte auszuüben und nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand als Vorsitzender bzw. Stellvertretender Vorsitzender in den Aufsichtsrat zu wechseln, sei problematisch. Die Industrie habe daher eine Abänderung nach Vorbild des deutschen Gesetzes vorgeschlagen: Hier könne ein Wechsel in den Aufsichtsrat als Vorsitzender oder Vorsitzender Stellvertreter erfolgen, wenn 25 Prozent der stimmberechtigten Aktionäre zustimmen. „Da diese Änderungen keinerlei Auswirkungen auf das Budget haben, wäre es sinnvoller gewesen, sich mehr Zeit für die Diskussion und weitere Verbesserungen zu nehmen“, so Sorger. Äußerst kritisch beurteilt die Industrie in diesem Zusammenhang auch die Überlegung, eine Finanztransaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer im Alleingang einführen zu wollen. „Dies wäre für den ohnehin unter Druck stehenden Finanzplatz Österreich eine weitere kaum zu schulternde Bürde.“

Fehlende Strukturreformen bei Pensionen und Verwaltung nun angehen
Zudem wurde verabsäumt, bei den zentralen Bereichen Pensionen und Verwaltung langfristig und nachhaltig wirksame umfassende strukturelle Maßnahmen zu setzen, um Mittel für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen in Bildung und Ausbildung, F&E sowie Infrastruktur freizumachen, betonte Sorger: „Hier ist klar, dass die nächsten Reformschritte, insbesondere bei der weiteren Eindämmung der Frühpensionen, dem Abbau der Verwaltung im Schulbereich und der Kostendämpfung im Gesundheitsbereich, die ja bereits beschlossen ist, liegen.“ Zur Stärkung des Wachstums in Österreich bedürfe es nun klarer Bekenntnisse zum Wirtschaftsstandort: „Damit meine ich klare Absagen aller politischen Kräfte an standortschädliche Enteignungssteuern wie Vermögenssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Im Gegenteil: Zur Ankurbelung des Wachstums bedarf es der Abschaffung von wachstumshemmenden Steuern wie der Gesellschaftssteuer, ein Ende der überproportionalen Steigerungen der Lohnstückkosten sowie eine Eindämmung der Kostensteigerungen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Verwaltung.“
 

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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