Nach dem Ministerrat  

erstellt am
27. 03. 12

Faymann: Müssen aus der Krise die richtigen Konsequenzen ziehen
Ministerrat: ÖBB-Rahmenplan sieht trotz Einsparungen Investitionen von zwei Milliarden Euro vor
Wien (sk) - Im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 27.03. betonte Bundeskanzler Werner Faymann, dass Österreich an seinen Bemühungen, eine Finanztransaktionssteuer (FTS) einzuführen festhalten werde. "Finanzmarktkontrolle und Finanztransaktionssteuer sind zwei wesentliche Konsequenzen der Krise", sagte Faymann. Weiters berichtete der Bundeskanzler, dass die ÖBB trotz Sparprogramms zwei Milliarden Euro investieren werden und dass in der zweiten Mai-Woche ein Gipfel von Bundesregierung und Landeshauptleuten stattfinden wird, um die Umsetzung des Stabilitätspakets zu koordinieren.

Heute wurde im Ministerrat der ÖBB-Rahmenplan beschlossen. Hierbei wird trotz sparsamer Vorgehensweise ein Investitionsvolumen von zwei Milliarden Euro beibehalten. "Von Wirtschaftsforschern wurde berechnet, dass damit eine Arbeitsplatzsicherheit für 35.000 Menschen pro Jahr erreicht wird", betonte der Bundeskanzler. "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Sparen und Investieren in Österreich zusammengehören - etwas, das wir auch auf europäischer Ebene in den verschiedensten Bereichen massiv einfordern", sagte Faymann.

Der Bundeskanzler verwies weiters darauf, dass es gestern Vorgespräche mit dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Josef Pühringer gab, um Fragen zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt besser abzustimmen. Man werde zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten im Mai einen neuerlichen Gipfel einberufen, um Fragen der Transparenzdatenbank, der Doppelgleisigkeiten, der Effizienz im Bildungsbereich sowie der sinnvolleren Gestaltung bei sich überschneidenden Kompetenzen zu besprechen. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Erfüllung der Stabilität Österreichs", sagte Faymann zur diesbezüglichen Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Erfreulich für Österreich sei weiters, dass das Zinsniveau der österreichischen Staatsanleihen im langjährigen Vergleich auf einem der Tiefststände stehe, nämlich bei 2,83 Prozent. "Das heißt, dass die Stabilität auf europäischer Ebene auch positive Auswirkungen auf Österreich hat. Der Ausspruch 'Wer für Österreich was tun will, muss sich auch in Europa für Stabilität einsetzen' wäre nicht besser beweisbar."

Wenn das Europäische Volksbegehren möglich ist, was im Mai oder Juni nach der Ratifizierung aller EU-Staaten der Fall sein werde, werde man hier eine aktive Rolle spielen, um die Reformen der Finanzmärkte voranzubringen, sagte Faymann. Zu Finanzmarktkontrolle und Finanztransaktionssteuer gebe es in Österreich sogar einen Beschluss aller Parteien. "Das kenne ich von keinem anderen Land. Aber auch in den übrigen Staaten der Eurozone gibt es eine wachsende Mehrheit von Menschen, die nicht verstehen würden, wenn man aus einer Finanzmarktkrise nicht die richtigen Konsequenzen ziehen würde. Daher bin ich überzeugt, es ist richtig, diese Bemühungen auf allen Ebenen zu verstärken", erklärte der Bundeskanzler. Auch werde man sehen, wie sich die Diskussionen in Deutschland weiter entwickeln.
 

Spindelegger: Reformpaket stellt Österreich auf gesunde Beine
Nationalratsbeschluss am 28.03. schließt wichtiges Projekt ab – Kein Nachlassen bei europäischer Finanztransaktionssteuer – Vorbereitungen zu Steuerabkommen mit Schweiz laufen
Wien (övp-pd) - "Mit dem Reformpaket stellen wir Österreich wieder auf gesunde Beine. Dieses umfassende, wichtige Projekt wird morgen durch den Beschluss im Nationalrat abgeschlossen", so ÖVP-Bundesparteimann Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. "Wir haben damit eine Grundlage geschaffen, um unsere Staatsfinanzen bis 2016 durch entsprechende Reformen wieder ins Lot zu bringen, und wir machen damit weiter", verwies Spindelegger auf die im Ministerrat beschlossene Polizeireform, mit der aus 31 Behörden neun Landespolizeidirektionen werden. Ein klares Bespiel, dass die Verwaltungsreform konkret umgesetzt werde. "Wir haben uns auch mit den Landeshauptleuten auf einen nächsten Gipfel verständigt, in Richtung mehr Deregulierung. Und da wollen wir auch zu Abschlüssen kommen, etwa beim Stabilitätspakt oder der Transparenzdatenbank."

Kein Nachlassen werde es im Hinblick auf eine europäische Finanztransaktionssteuer geben, so der Vizekanzler, der betonte: "Selbst wenn andere zurückziehen, heißt das nicht, dass wir das auch tun. Im Gegenteil: Jetzt heißt es draufbleiben! Die Finanztransaktionssteuer als Lenkungsmittel von der Finanzwirtschaft in die Realwirtschaft ist ein wichtiges Instrument – und diesen Lenkungseffekt brauchen wir." Abschließend verwies Michael Spindelegger auf die laufenden Vorbereitungen für ein Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein: "Finanzministerin Maria Fekter steht in gutem Einvernehmen mit ihrer Amtskollegin aus der Schweiz. Die entsprechenden Verhandlungen werden wir rasch aufnehmen. Ich freue mich, dass auch Liechtenstein die klare Bereitschaft zu einem solchen Abkommen gezeigt hat. Daher sind wir hier insgesamt auf einem guten Weg."

Bestes Einvernehmen mit Türkei in bilateralen Fragen – Wirtschaftliche Kooperation stärken
Mit der Türkei herrsche bestes Einvernehmen in bilateralen Fragen, hob Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nach dem Besuch seines türkischen Amtskollegen vergangene Woche hervor. "Österreich ist das dritte Jahr in Folge Investor Nummer Eins in der Türkei. Wir haben daher auch einige wirtschaftliche Fragen erörtert sowie Möglichkeiten, die gute Kooperation auf diesem Gebiet weiter zu stärken", so Spindelegger, und weiter: "Wir haben aber auch Fragen der Integration in Österreich angesprochen und uns das in der Praxis, im Rahmen eines Schulbesuchs in Wien, angesehen." Hinweise, wonach in besagter Schule ein Lehrer Gewalt gegen einen Schüler angewendet haben soll haben sich als falsch erwiesen. "Ich bin dem selbstverständlich nachgegangen und es wurde dann auch aufgeklärt, dass dies nicht der Fall war", so Spindelegger, der damit auf bilateraler Ebene jeglichen falschen Eindruck zwischen der Türkei und Österreich ausgeräumt sieht. Der türkische Außenminister habe darüber hinaus seine positive Meinung über die österreichischen Integrationsbemühungen zum Ausdruck gebracht.

Neue Bewegung ortet der Außenminister in Bezug auf Syrien. "Erstmals gibt es in der UNO ein Einvernehmen mit Russland und China in Richtung einer klaren Verurteilung der Gewalt und Unterstützung für Kofi Annan und dessen Sechs-Punkte-Plan", so Spindelegger, und abschließend: "Es gibt auch die Übereinkunft zu weiteren Schritten, wenn das Assad-Regime nicht einlenken sollte. Am 1. April wird es in Istanbul eine Konferenz der 'Friends of Syria' geben. Österreich wird daran teilnehmen, um auch in Richtung humanitäres Engagement voranzugehen."
 

Strache: Belastungspaket der Bundesregierung ist gescheitert
Es sei ja schon peinlich genug für Faymann und Spindelegger, wenn ihr "bestes Sparpaket aller Zeiten" nicht einmal ein Monat in Österreich überstehe.
Wien (fpd) - "Das von der Bundesregierung vorgelegte Belastungspaket vulgo Sparpaket ist dramatisch gescheitert", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz zum den kommenden Plenartagen und kündigte eine Generalabrechnung mit der "rot-schwarzer Laientheatergruppe" an.

Nachdem bereits einer der Hauptpunkte des Pakets, nämlich die von SPÖ und ÖVP fix verbuchte Finanztransaktionssteuer, weggebrochen sei, wackele jetzt auch das Steuerabkommen mit der Schweiz, das gleichfalls eine der tragenden Säulen des Regierungspakets sei, so Strache. Man könne daher mit Fug und Recht behaupten, dass dieses sogenannte Sparpaket gerade implodiere und die Bundesregierung nun den sprichwörtlichen Scherm auf habe, auch wenn dieser ein Budgettopf sei. "Die Regierung steht jetzt wieder einmal vor einem Scherbenhaufen, den sie selbst verursacht hat", so Strache. "Diese Bundesregierung ist am Ende."

Es sei ja schon peinlich genug für Faymann und Spindelegger, wenn ihr "bestes Sparpaket aller Zeiten" nicht einmal ein Monat in Österreich überstehe. Superpeinlich sei allerdings, dass ihnen gleich zwei befreundete Regierungen - die Deutsche und die Schweizer - ausrichten, dass ihre geplanten Maßnahmen undurchführbar seien, so Strache. "Eine derartige Blamage hat es in der Geschichte der zweiten Republik noch nicht gegeben", so Strache.

Zuerst hat der deutsche Finanzminister Schäuble jene Finanztransaktionssteuer, von der sich die österreichische Bundesregierung Einnahmen von rund 1,5 Milliarden erwartet habe, als für Europa undurchführbar bezeichnet. Dazu komme noch die schallende Ohrfeige der Schweizer die SPÖ und ÖVP via Zeitung haben ausrichten lassen, dass ihnen das Steuerabkommen mit Österreich "nicht halb so wichtig" sei wie das mit Deutschland. "Ein Beweis mehr für unsere Ansicht, dass dieses Vorhaben ohnehin eine Schnapsidee gewesen ist, da es nichts anderes als ein Privileg für superreiche Steuerflüchtlinge ist", so Strache.

Fakt sei, dass aufgrund der Unfähigkeit der Bundesregierung noch vor dem Start des "bestes Sparpaket aller Zeiten" gleich einmal zweieinhalb Milliarden Euro fehlen würden, so Strache, der seiner Sorge Ausdruck verlieh, dass nun die Steuer- und Abgabenschraube noch kräftiger angezogen werde, als dies ohnehin schon vorgesehen war, zumal ja auch noch eine weitere Aufstockung des ESM im Raum stehe, zu der unsere Regierung sicher jubelnd zustimmen werde.

Die Sparvorschläge des Rechungshofs hingegen würden von der Regierung nicht einmal ignoriert. "Besonders dramatisch ist das Fehlen von Strukturreformen wegen der gleichzeitig immer höheren Belastung des Faktors Arbeit. Anstelle der Senkung der Lohnnebenkosten, werden diese noch erhöht", kritisierte Strache.

"Wir wollen keine neuen Steuer und neue Belastungen. Wir wollen einen Schuldenabbau ausschließlich über Sparmaßnahmen. Das Steuer- und Abgabesystem hat keine realistischen Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen (Abgabenquote erreicht nach diesem Sparpaket rund 46%), denn es zählt zu den höchsten in Europa", betonte Strache.

"Während die Österreicher um ihr Einkommen bangen, werden gigantische Summen an die Banken und Spekulanten überwiesen. Für den Finanzsektor wird ein Rettungsschirm aufgespannt, aber von einem Schutzschirm für die Menschen wollen Faymann und Spindelegger nichts wissen. Sie begünstigen die Täter und belasten die Opfer. Die Kosten der Krise werden genau so ungerecht verteilt wie zuvor die Erträge des Aufschwungs", so Strache.
 

Bucher: Rot-schwarze Dilettantenregierung beschließt Mogelpackung
Fekter und Schieder leiden bei Finanztransaktionssteuer an Selbstüberschätzung - BZÖ warnt: Österreich muss noch mehr für Olivenländer zahlen
Wien (bzö) - "Die rot-schwarze Dilettantenregierung beschließt morgen im Nationalrat mit dem Belastungspaket eine reine Mogelpackung. Bei der Präsentation des Belastungspaketes vor wenigen Wochen wurden als Summe 28 Milliarden Euro genannt, bei der morgigen Beschlussfassung sind es schon im drei Milliarden Euro weniger, die die Regierung einnehmen kann. Zahlen müssen nur die Bürgerinnen und Bürger über neue und höhere Steuern, Reformen im System werden wieder einmal keine umgesetzt", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner Presskonferenz.

Bucher nannte als ein Beispiel für den Dilettantismus der Regierung die Diskussion um die geplante Finanztransaktionssteuer. Diese Steuer wurde von SPÖ und ÖVP in die zu erwartenden Einnahmen bereits eingerechnet. Während der deutsche Finanzminister Schäuble keine Chance auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa mehr sieht, meint SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder, dass die Chance besser als je zu vor sei, dass eine Finanztransaktionssteuer kommt. "Man muss sich einmal vorstellen die beiden Finanzstrategen Europas Fekter und Schieder, die man nicht einmal außerhalb von Wien kennt, überzeugen ganz Europa von der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Allein diese Selbstüberschätzung der beiden sollte schon strafbar sein. Ich empfehle Fekter und Schieder, in innere Klausur zu gehen, wie ihre Zukunft aussehen soll. In einer Bundesregierung kann sie nicht sein, denn unseriöser geht es nicht mehr", so der BZÖ-Chef kopfschüttelnd. Auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz sei die rot-schwarze Bundesregierung gescheitert, "denn die Schweiz will derzeit nicht einmal verhandeln".

Bucher warnte weiters davor, dass der von der deutschen Kanzlerin Merkel angekündigte Parallellauf der Rettungsschirme EFSF und ESM die Cash-Zahlungen Österreichs auf 4,55 Milliarden Euro de facto verdoppeln würde. Auch Haftungen von bis zu 40 Milliarden Euro bedrohen unser Land. "In Wahrheit ist das rot-schwarze Belastungspaket eine reine Abzocke der Bürgerinnen und Bürger und eine Geldbeschaffung, um die finanzmaroden EU-Länder und Banken zu retten. Das BZÖ sagt: die Österreicher haben für die Olivenländer genug gezahlt", so der BZÖ-Chef.
 

 Wallner: Spindelegger muss endlich in seiner von Korruption befallen Partei aufräumen
Regierung angesichts des Zerfallsprozesses der ÖVP kaum mehr handlungsfähig
Wien (grüne) - "Die Regierung ist angesichts des dramatischen Zerfallsprozesses der ÖVP kaum mehr handlungsfähig. ÖVP-Obmann Spindelegger hat alle Hände voll zu tun, denn die Korruption hat sich offensichtlich tief in die ÖVP hineingefressen. Täglich kommen neue Verdachtsmomente an die Öffentlichkeit, zuletzt die Jagdeinladungen von Ex-Innenminister und jetzigem Tiroler Landeshauptmann Platter, zuvor von VP-Telekom-Sprecherin Karin Hakl. Die Zahl der Verdächtigen übersteigt nach Strasser, Grasser, Amon, Martinz, Switak, Ranner mittlerweile jene der FPÖ. Spindelegger muss schnell und entschlossen handeln und endlich in seiner Partei aufräumen. Es ist Zeit, den heutigen dramatischen Appell des ehemaligen Parteiobmanns Erhard Busek ernst zu nehmen", erklärt Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen.

Dazu braucht es drei Schritte: Erstens ein Ende der Beschwichtigungsformeln. Die kompromisslose Trennung von allen korruptionsbefallenen Teilen der ÖVP. Ruhend stellen und Durchtauchen sind keine hinreichenden Sanktionen und bringen keinen Neubeginn. Zweitens die vollständige Offenlegung der Finanzen der letzten zehn Jahre in Bund, Teilorganisationen und Ländern im eigenen Interesse. Sonst heißt es für Spindelegger weiterhin Leben mit der Bombe und wöchentlich drohende neuen Korruptionsfälle. Drittens der umgehende Beschluss des strengsten Parteienfinanzierungsgesetzes Europas. Wenn die ÖVP-Spitze den Aufklärungs- und Selbstreinigungsprozess nicht aus eigener Kraft schafft, braucht sie die Hilfe des Gesetzgebers.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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