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| Fekter: Werden noch konsequenter gegen Sozialbetrug vorgehen |
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| Finanzministerin Fekter stockt „Soko“ gegen Sozialbetrug auf und will so für mehr Gerechtigkeit,
Chancengleichheit und Schutz für die Bürger sorgen. Wien (bmf) - Im Kampf gegen Sozial- und Steuerbetrug will Finanzministerin Dr. Maria Fekter das aktuelle Team von 430 Finanzpolizisten in wenigen Jahren verdoppeln. „Das ist eine neue Soko, wo wir mit enormem Einsatz beginnen, die Probleme aufzuarbeiten. Die Betrugsbekämpfung fordert kriminalistischen Einsatz – das intensivieren und optimieren wir ganz massiv“, erklärt die Ministerin. Bei Razzien, so Fekter, würden gemeinsam mit der Polizei auch Großbaustellen abgeriegelt. „Auch bei großen Baustellen und prominenten Bauherren sind immer wieder illegale Subunternehmer beschäftigt“, zeigt sich die Finanzministerin überrascht. Institutionalisierten Sozialmissbrauch ortet Fekter vor allem in der Bundeshauptstadt: „Es kann mir niemand erklären, warum bei der Mindestsicherung in Niederösterreich im Verhältnis zu Wien nur ein Zehntel der Fälle vorhanden sind. Es kann nicht sein, dass sich in Wien alle Problemfälle derart konzentrieren. Es liegt viel eher am Vollzug. In Wien wird einfach großzügiger ausbezahlt.“ Mit ihrer geplanten Steuerreform will Finanzministerin Fekter einen „politischen Fußabdruck“ hinterlassen. „Ich plane eine umfassende Steuerreform, die Licht in den Dschungel an komplizierten Bestimmungen bringen soll. Ich möchte unter anderem 560 zünftlerische Privilegien überprüfen. Dadurch könnten bis zu 3,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen lukriert werden“, so Fekter. Sie wolle außerdem den Spitzensteuersatz auf deutsches Niveau senken (45 Prozent ab 250.000 Euro/Jahr), gleiches gelte für den Einstiegssteuersatz. „Mein Motto lautet: weniger, einfacher und leistungsgerechter“, betont die Finanzministerin abschließend. |
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